Grundgesetzänderung zum Schutz der Demokratie
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Der Bundestag will heute eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschließen. Ziel ist, das Gericht vor extremistischer Bedrohung zu abzusichern.
Der Bundestag will heute eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschließen. Ziel ist, das Gericht vor extremistischer Bedrohung zu abzusichern.