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    BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

    BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

    von Schneider, C. / Henrich, J.
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    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r) Ines Härtel, Stephan Harbarth (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Yvonne Ott, verkündet das Urteil zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen».

    Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das 2017 reformierte Bundeskriminalamt-Gesetz ermöglichte demnach eine zu weitgehende Überwachung von Kontaktpersonen.