Urteil: Solidaritätszuschlag bleibt

    Urteil: Solidaritätszuschlag bleibt

    von Birgit Franke
    |
    Bundesverfassungsgericht
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    Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der FDP zum Solidaritätszuschlag ab. Die Erhebung des Solis sei auch nach 35 Jahren noch zulässig, so das Urteil.