Update am Morgen: Dicke Luft im Verkehrsministerium

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    Update am Morgen:Dicke Luft im Verkehrsministerium

    von Ilka Brecht
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    Ilka Brecht

    Guten Morgen,

    nehmen wir mal an, Volker Wissing mag frische Luft. Tut er als Verkehrsminister auch genug dafür? Ein Urteil, das heute beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erwartet wird, könnte Klärung bringen. Es geht um die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung. Die geplanten Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen würden nicht ausreichen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen, so der Vorwurf der DUH. Anders ausgedrückt: Ziel für saubere Luft verfehlt - auch im Verkehr tue die Politik zu wenig.
    Dabei feiert der Bundesverkehrsminister Umwelt- und Klimaschutz gelegentlich ganz gern. "90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als fossiler Diesel", schwärmte er Ende vergangenen Jahres, als er den neuen Diesel-Kraftstoff HVO100 vorstellte. Klimaschonend Verbrenner fahren, so das Versprechen - und der Verkehrsminister fährt darauf voll ab.
    Allzu viel Werbung kann allerdings manchmal zum Himmel stinken. Nach Recherchen von ZDF frontal tat Volker Wissing erstaunlich viel dafür, den neuen Diesel-Kraftstoff an deutsche Tankstellen zu bringen. Dabei geht es um eine Werbekampagne vom Verein "Mobil in Deutschland". Der Lobbyverein hatte zum jährlichen Preis von 9.900 Euro etwa Tankstellenbetreibern und Kraftstofffirmen die "Möglichkeit exklusiver VIP-Meetings" mit dem Minister und seinem Staatssekretär Oliver Luksic (ebenfalls FDP) angeboten. Der Verein bestritt die Vorwürfe. Tatsächlich fanden aber Treffen statt, die Lobby dankte - und der Staatssekretär übernahm sogar die Schirmherrschaft der Kampagne.
    Inzwischen hat das Verkehrsministerium auf die Recherche reagiert, lässt die Schirmherrschaft ruhen und verspricht weitere Aufklärung. Fest steht: Im Ministerium herrscht dicke Luft - und ZDF frontal bleibt dran.
    Kommen Sie gut durch den Tag
    Ilka Brecht, Moderatorin und Leiterin des ZDF-Magazins frontal

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Krim: Die Ukraine hat nach russischen Behördenangaben die Halbinsel Krim erneut mit Drohnen angegriffen. Die russische Armee habe mehr als 15 Drohnen über dem Meer vor der Hafenstadt Sewastopol zerstört, schrieb der von Russland eingesetzte Stadtchef Michail Raswoschajew auf Telegram. Einrichtungen in der Stadt auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim seien nicht beschädigt worden.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Netanjahu in den USA: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht die USA. Dort will er auch US-Präsident Joe Biden treffen - wenn dieser bis dahin wieder von seiner Corona-Infektion genesen ist. Die Beziehung der beiden Länder war in den vergangenen Monaten wegen Kritik der USA an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen angespannt.
    Kuleba reist nach Peking: Auf Einladung des Landes kommt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für Gespräche nach China. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums solle es dabei um ein Ende des Krieges und eine mögliche Rolle Chinas dabei gehen. Kuleba bleibt bis Donnerstag in Peking.

    Grafik des Tages

    Der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen von Dax-Unternehmen wächst. Doch von gleichen Teilen Frauen und Männern kann noch lange keine Rede sein.
    Grafik: So viele Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen wie nie
    Quelle: ZDF/iStock

    Datum des Tages

    Heute starten die sogenannten Hundstage, die bis zum 23. August dauern. So werden die heißesten Tage des Sommers bezeichnet.

    Gesagt

    Vor 125 Jahren wurde Gustav Heinemann geboren. Der SPD-Politiker wurde der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Von Nationalismus hielt der ehemalige Justizminister im Kabinett Kiesinger ausgesprochen wenig:

    Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau, fertig!

    Gustav Heinemann, ehemaliger deutscher Bundespräsident

    Weitere Schlagzeilen

    Die Nachrichten im Video

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    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden23.07.2024 | 1:47 min
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    So wird das Wetter heute

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    Quelle: ZDF

    Am Dienstag gibt es im Westen und Nordwesten teils kräftige Schauer und Gewitter, die am Nachmittag auch die Mitte erreichen. Sonst ist es meist freundlich mit längerem Sonnenschein. Die Höchstwerte liegen zwischen 21 und 28 Grad.
    Zusammengestellt von Anna Grösch
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