Update am Morgen: TikTok verbieten wegen Spionageverdacht?

Spionage für China: Gleich mehrere Haftbefehle sorgen diese Woche für Schlagzeilen. Am Montag wurden drei Tatverdächtige in Hessen und Nordrhein-Westfalen festgenommen. Der Vorwurf: Sie sollen in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft haben. Gestern dann die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Er soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Von einem "Angriff von innen auf die europäische Demokratie" sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wenn sich der Verdacht bestätige. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zu Wachsamkeit aufgerufen. Die Lage sei ernst.

Unterdessen hat auch die Frage nach der Sicherheit der chinesischen Online-Plattform TikTok gerade neue Brisanz bekommen. Der US-Senat hat in der Nacht für ein Gesetz gestimmt, das den chinesischen Besitzer von TikTok, das Unternehmen ByteDance, zum Verkauf der Kurzvideo-App zwingen soll. Amerikanische Politiker sehen in TikTok ein von China gesteuertes Unternehmen, das sich Zugang zu den Nutzerdaten von Amerikanern verschaffen kann. Zudem könne China die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Innerhalb eines Jahres solle die Muttergesellschaft Bytedance die App deshalb an für die USA akzeptable Investoren verkaufen.

Im auslandsjournal berichtet heute unser USA-Korrespondent Benjamin Daniel über den wachsenden Druck auf TikTok. Er besucht glühende Fans der Plattform und trifft auch Technologie-Strategen. So ist sich James Lewis von der Denkfabrik "CSIS" in Washington sicher, dass ein Verbot nicht mit dem Grundsatz der Redefreiheit vereinbar wäre. Doch selbst bei einer Umstrukturierung, weg von der Kontrolle Chinas, sei das eigentliche Problem damit nicht gelöst: "Chinesische Software ist doch längst auf so vielen amerikanischen Produkten. TikTok ist doch nur die Spitze des Eisbergs."

Senat billigt neue Hilfen für Ukraine: Nach monatelanger Blockade hat der US-Kongress einem milliardenschweren Paket zugestimmt. Die Unterschrift von Präsident Joe Biden gilt als Formsache.

Kiew will Wehrpflichtige zu Rückkehr drängen: Hunderttausende Ukrainer flohen nach Kriegsausbruch ins Ausland. Wehrpflichtigen sollen dort bald keine Dokumente mehr ausgestellt werden. Sie sollen zurückkehren und kämpfen.

Russischer Vize-Verteidigungsminister festgenommen: Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee am Dienstagabend auf Telegram mit.

EU-Kommissar fordert Unterstützung für UNWRA: Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic hat angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen dazu aufgerufen, das umstrittene Palästinenserhilfswerk zu unterstützen.

Hafen im Gazastreifen rückt näher: Die USA werden nach Angaben des Pentagons "sehr bald" mit dem Bau eines Hafens im Gazastreifen beginnen, mit dem die Hilfslieferungen für den Küstenstreifen verstärkt werden sollen. Gleichzeitg stimmte das Parlament der USA für weitere Hilfen für Israel und die Menschen im Gazastreifen.

Pessach in Kriegszeiten: Menschen aus dem Kibbuz Be'eri feiern fernab ihres Zuhause das Pessach-Fest. Viele aus ihrer Gemeinschaft sind tot oder noch immer von der Hamas verschleppt.

Sunak zu Antrittsbesuch in Berlin: 18 Monate nach seinem Amtsantritt besucht der britische Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch erstmals Berlin. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird es um die Militärhilfe für die Ukraine und um den Gaza-Krieg gehen. Aber auch der umstrittene britische Asylpakt mit Ruanda, den das britische Parlament in der Nacht zu Dienstag gebilligt hat, dürfte eine Rolle spielen.

Steinmeier trifft Erdogan zum Abschluss von Türkei-Reise: Erdogan wird seinen Gast aus Deutschland zunächst mit militärischen Ehren begrüßen. Anschließend sind ein längeres Gespräch, eine Pressekonferenz und ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen. Vor seinem Rückflug will Steinmeier sich auch mit Oppositionspolitiker und CHP-Vorsitzenden Özgür Özel treffen.

EU-Parlament stimmt über Lieferkettengesetz ab: Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Zudem müssen größere Unternehmen Klima-Pläne erstellen. Bei einer früheren Abstimmung hatte sich Deutschland auf Druck der FDP enthalten. Daraufhin wurde der Gesetzestext abgeschwächt.

AfD-Spitze berät mit Krah: Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Markus Krah wegen des Verdachts der Spionage für China führen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla heute ein Krisengespräch mit ihrem Parteikollegen. Im Anschluss ist eine Stellungnahme geplant.

Am 24. April 1974 wird Bundeskanzler Willy Brandts persönlicher Referent Günter Guillaume verhaftet. Er ist als DDR-Spion enttarnt worden. Für Brandt wird der Skandal auch zum Stolperstein, er tritt zurück.

Am Mittwoch ist der Himmel wechselnd bewölkt und vor allem am Nachmittag entwickeln sich teils gewittrige Regen- und Schneeschauer. Weniger Regen und größere Wolkenlücken gibt es im Nordosten. Die Höchsttemperatur liegt zwischen fünf und elf Grad.

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