Update am Abend: Strafzölle, Flugprobleme und dreimal EuGH

Berlin ist überstimmt, die EU-Staaten machen den Weg frei für Strafzölle auf E-Autos aus China, die EU-Kommission kann sie verhängen. Begründung für die Extra-Zölle: Brüssel wirft Peking vor, die E-Auto-Branche der Volksrepublik massiv zu subventionieren und ihr so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

In der deutschen Autobranche und den FDP-geführten Ministerien lehnt man die Zölle ab, warnt vor den negativen Folgen eines globalen Handelskonflikts. Auch Kanzler Olaf Scholz äußerte sich im Vorfeld kritisch. Er plädierte für eine Verhandlungslösung mit China. Die bevorzugt man zwar auch in den grün geführten Ministerien, forderte aber eine Enthaltung in Brüssel. Europa dürfe gegenüber China nicht naiv sein, so die Mahnung. Regierungskreisen zufolge kam es zum Machtwort, Scholz setzte sich im Kabinett durch. In Brüssel aber letztlich nicht.

Die Kommission erklärt nach dem Votum, sie sei weiter verhandlungsbereit. Gelingt keine politische Lösung mit China, könnte die Abgabe ab November greifen. Zu den üblichen Zöllen kämen dann Aufschläge von durchschnittlich 21 Prozent hinzu. Davon wären teils sogar deutsche Hersteller betroffen: Sie produzieren dort für den chinesischen Markt, führen allerdings auch Fahrzeuge nach Europa ein. Experten bezweifeln zudem, ob Extrazölle die chinesischen Hersteller in Europa ausbremsen. Studien zufolge verkaufen sie ihre Autos hier teils doppelt so teuer wie auf dem Heimatmarkt - es dürfte also trotz höherer Zölle immer noch ausreichend Gewinn bleiben.

Bestimmte Regeln der FIFA verstoßen gegen die Freizügigkeit in der EU und das Wettbewerbsrecht, urteilt heute der Europäische Gerichtshof. Ein Urteil, das weitreichende Folgen für den Milliarden-Transfermarkt im Fußball haben könnte, wie ZDF-Rechtsexperte Christoph Schneider hier erläutert:

Der konkrete Fall: 2014 verließ der französische Fußballer Lassana Diarra den Verein Lokomotive Moskau im Streit, es kam zu Entschädigungsforderungen. Die FIFA verurteilte ihn schließlich dazu, seinem Ex-Verein zehn Millionen Euro zu zahlen. Darüber hinaus musste sich jeder Verein, der Diarra verpflichten wollte, an der Strafe beteiligen. Ein Engagement beim belgischen Erstligisten Royal Charleroi platzte deswegen. Diarra zog vor Gericht. Der EuGH entschied nun: Die FIFA-Regeln schießen übers Ziel hinaus und belasteten Sportler und Vereine mit "erheblichen" Risiken.

Noch einmal der EuGH: Der diskriminierende Umgang der Taliban in Afghanistan mit Frauen ist als Verfolgung einzustufen, urteilt der Gerichtshof. Bei der Prüfung von Asylanträgen genüge damit bereits das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit, um eine Verfolgung anzunehmen. Der EuGH gibt damit zwei Afghaninnen recht, die vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge geklagt hatten.

Und der EuGH zum Dritten: Soziale Netzwerke dürfen persönliche Daten nicht zeitlich unbegrenzt für zielgerichtete Werbung sammeln, analysieren und verarbeiten. Das stehe nicht mit dem Grundsatz der "Datenminimierung" in Einklang, urteilt der Gerichtshof heute. Der Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hatte in Österreich gegen die Verarbeitung seiner Daten durch die Facebook-Mutter Meta geklagt. Der österreichische Gerichtshof hatte sich an den EuGH gewandt. Schrems' Anwältin äußert sich erfreut: Nach diesem Urteil dürfe nur noch ein kleiner Teil des Datenpools von Meta für Werbung verwendet werden.

Israels Militär greift erneut Ziele in der libanesischen Hauptstadt an, Irans Religionsführer Chamenei rechtfertigt den jüngsten Raketenangriff auf Israel indes als "legal und legitim". Israel hatte bereits Vergeltung angekündigt. In der israelischen Bevölkerung gebe es "relativ wenig Widerstand" dagegen, berichtet Katrin Eigendorf aus Tel Aviv.

Kein Vergleich zu den weltweiten Ausfällen im Sommer - aber wieder führt eine Panne zu Problemen im Flugverkehr. Diesmal ist die Deutsche Flugsicherung betroffen. Vorübergehend kommt es an mehreren Airports zu Verspätungen und Ausfällen - rund 80 zählt der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport bis zum Mittag. Die Probleme hielten sich aber "in Grenzen". Die Flugsicherung meldet am späten Vormittag, die Probleme seien behoben. Eine technische Störung habe zum Ausfall von Flugplan- und Wetterdaten geführt.

Mehr als 700.000 Balkonkraftwerke zählt die Bundesnetzagentur mittlerweile in Deutschland - doppelt so viele wie noch zu Jahresbeginn. Wahrscheinlich ist die Zahl dieser "steckerfertigen Solaranlagen" in Betrieb sogar noch höher, da wohl längst nicht alle angemeldet wurden. Grund für den Anstieg sind unter anderem gesunkene Preise und weniger Bürokratie.

Ein paar Klicks und der Online-Einkauf ist erledigt. Digitales Bezahlen ist verhältnismäßig einfach - eine gute Voraussetzung für Betrugsmaschen. Wir haben ein paar Tipps zusammengetragen, wie man sich davor schützen kann.

Eine neue Partei bringt Aufruhr in die politischen Landschaft - doch was passiert hinter den Kulissen? Welche internen Strukturen, Strategien und Köpfe bestimmen den Kurs? Im Doku-Fünfteiler Inside Bündnis Wagenknecht machen sich die Hauptstadtkorrespondentinnen Christiane Hübscher und Andrea Maurer auf Spurensuche. (Fünf Folgen à ca. 35 Minuten)

ČSSR, 1983: Das Institut für Paranormale Phänomene steckt in der Image-Krise. Für die sozialistische Führung liefert es zu wenig Ergebnisse. We're on it, Comrades - eine tschechisch-deutsche Comedy-Serie über eine obskure Einrichtung, die ernsthaft übersinnliche Ereignisse untersucht - oder es zumindest versucht. (acht Folgen à 56 Minuten)

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