Update
Update am Morgen:Heute spielt die Musik in Ostdeutschland
von Stefan Leifert
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Guten Morgen,
dass die Welt heute auf Gotha blickt, wäre vielleicht übertrieben. Aber die Akteure der Ampel-Koalition tun es mit Sicherheit. Drei Tage haben in Gotha die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung getagt. Heute um 15 Uhr verkündet Finanzminister Christian Lindner (FDP) - in Washington weilend - das Ergebnis. Die Prognose ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.
Für die Ampel ein Moment der Wahrheit, der den Endspurt der ohnehin schon vertrackten Haushaltsverhandlungen markiert. Ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen: Angesichts der auch für 2025 erwartet schwachen Konjunktur wird die Steuerprognose für die Ampel eher kein Befreiungsschlag. Wird die Steuerschätzung zum Beschleuniger des Ampel-Verfalls? Im heute journal um 21:45 Uhr werden wir Christian Lindner danach befragen.
Aber auch in der Union spitzt sich ein Streit zu, der die Partei noch auf die Probe stellen wird. Je konkreter die Gespräche der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht werden, desto größer der Widerstand vor allem in den Westverbänden gegen Koalitionen mit dem BSW im Osten. Über 5.000 Unterschriften hat CDU-Mann Frank Sarfeld inzwischen für einen Unvereinbarkeitsbeschluss gesammelt. Morgen Abend beginnt in Halle der Deutschlandtag der Jungen Union, wo auch Friedrich Merz erwartet wird - und ein klärendes Wort in dieser Sache. Die Nervosität ist groß, dass die BSW-Debatte der Union den Bundestagswahlkampf verhagelt.
23.10.2024 | 4:28 min
Und dann wären da noch die Ministerpräsidenten, die in Leipzig tagen. Schärfere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration stehen auf der Tagesordnung - der Streit im Bund zwischen Ampel und Union wird sich auf Länderebene wohl nicht reproduzieren, denn die Länder sind sich vor allem in einem einig: in der Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung für die Geflüchteten-Unterbringungen.
Ob die Einigkeit beim zweiten großen Tagesordnungspunkt auch so groß ist, ist noch nicht absehbar: Es geht um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um die von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender empfohlene Gebührenerhöhung um 58 Cent pro Monat und um die Zukunft von Sendern und Plattformen wie 3Sat, arte, ZDFneo, Funk, KiKa, Phoenix, Tagesschau24 und zahlreichen Radiosendern der ARD.
- Reform für Öffentlich-Rechtliche: Das planen die Bundesländer für ARD und ZDF
Ob dieses Morgen-Update die Reform-Runde überlebt, ist auch noch nicht klar. Freuen Sie sich also bis auf Weiteres über jede Zeile.
Einen schönen Donnerstag!
Stefan Leifert, Leiter des heute journals
Lage im Nahost-Konflikt
Scholz sagt Libanon weitere Hilfen zu: Deutschland stellt dem vom Nahost-Konflikt erschütterten Libanon für humanitäre Hilfe weitere 60 Millionen Euro zu Verfügung.
Israel fliegt Angriffe auf südliche Vororte Beiruts: Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurde mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere wurden verletzt.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und jederzeit hier im Liveblog.
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
China fordert Deeskalation im Ukraine-Krieg: Chinas Staatschef Xi Jinping fordert beim Gipfel der Brics-Staaten eine Deeskalation in der Ukraine. Auch der indische Regierungschef Modi mahnt Anstrengungen für Frieden an.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was heute noch wichtig ist
Abschluss Brics-Gipfel in Kasan: Für Russlands Präsident Putin ist es das wichtigste politische Ereignis des Jahres, mit dem er auch zeigen will, dass er trotz der westlichen Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf internationaler Bühne nicht isoliert ist. Heute nutzt er die Bühne für eine seiner seltenen Pressekonferenzen.
Neue Emissions-Daten: Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stellt das UN-Umweltprogramm (UNEP) seinen alljährlichen Bericht zu den sogenannten Emissionslücken vor.
Champions League
Drittes Spiel, zweite Niederlage für Bayern München in der Champions League. Beim FC Barcelona mit Ex-Trainer Flick unterliegt der Rekordmeister deutlich mit 1:4.
23.10.2024 | 2:59 min
Unter dem Link finden Sie alle Spiele und alle Tore der UEFA Champions League sowie ausführliche Zusammenfassungen der Spiele mit deutscher Beteiligung.
Weitere Schlagzeilen
- US-Wahlkampf: Harris hält Trump für einen Faschisten
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- Verspätung wegen Hurrikan: Raumfahrer auf dem Weg Richtung Erde
Die Nachrichten im Video
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden24.12.2024 | 1:54 min
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So wird das Wetter heute
Am Donnerstag scheint in der Nordhälfte und auf den Bergen die Sonne. Sonst ist es oft länger neblig-trüb, am längsten im Donautal. Bei Dauernebel werden kaum 10 Grad erreicht, sonst sind es 14 bis 20 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Jan Schneider
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