heute beginnt eine historische Woche. Noch nie ist in Deutschland über so viel Geld abgestimmt worden. Es geht um eine Summe, deren unglaubliche Höhe noch gar nicht beziffert werden kann. Am Ende könnten es über eine Billion Euro sein - also mehr als eintausend Milliarden.
So viel Geld, wie vielleicht die Deutsche Einheit im Laufe von 35 Jahren gekostet hat, dürfte Deutschland binnen der nächsten zwölf Jahre an Sonderschulden machen: eine halbe Billion Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sowie mindestens noch einmal so viel für die Verteidigung.
Der Bund bekommt eine solch gigantische "Kreditermächtigung", wie das amtlich heißt, aber nur, wenn diese drei Artikel im Grundgesetz geändert werden:
Artikel 109,
Artikel 115
und Artikel 143h.
Und weil es an unsere Verfassung geht, unser juristisches Fundament somit aufgebohrt wird, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag wie auch im Bundesrat.
Der Bundestag soll am Dienstag zusammenkommen, ab 10 Uhr morgens wird das ZDF live berichten. Vielleicht werden die Abgeordneten des 20. Bundestags ein allerletztes Mal im Plenarsaal sitzen. Denn nur in dem bisherigen Bundestag gibt es noch für die sich selbst so bezeichnenden "Parteien der demokratischen Mitte" eine Zweidrittelmehrheit. Die wird es nicht mehr geben im nächsten, bereits gewählten und in acht Tagen die Geschäfte übernehmenden 21. Bundestag.
Letzte Chance also - und es sieht so aus, als wollen Union, SPD und Grüne sie gemeinsam nutzen. Aber im Bundesrat steht die Zweidrittelmehrheit noch nicht. 46 Stimmen aus den Ländern bräuchte es dort, doch nur 41 sind bisher sicher. Es fehlt die Zusage für die sechs Stimmen aus Bayern. Dort koaliert die CSU mit den Freien Wählern, welche das horrende Schuldenmachen ablehnen. Wirft Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sie im Zweifel aus der Landesregierung?
Als ich ihn das mehrfach fragte gestern Abend in "Berlin direkt", wich er aus. Wird schon werden, sagte er stoisch; aber nicht, wie er seinen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Verfassungsänderung am Freitag zwingen will. Heute werden CSU und Freie Wähler sich in München dazu treffen.
Sehen Sie hier das Interview mit Markus Söder16.03.2025 | 6:18 min
Beginnt also spannend und wird ebenso enden, diese historische Woche.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start,
Wulf Schmiese, stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin
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Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Kathrin Wolff
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