Update am Morgen: Ein Blick hinter Scholz

bevor sie heute wieder in ein EM-Stadion schauen, sollten sie am frühen Nachmittag einen Blick ins Plenum des Bundestages wagen. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz dort seine Regierungserklärung hält, achten Sie doch mal auf das Mienenspiel in der Hintermannschaft auf der Regierungsbank - insbesondere auf das von Vizekanzler Robert Habeck.

Scholz wird die Positionen der Bundesregierung vor dem Europäischen Rat erklären. Ab Donnerstag wird es da um die (Neu-) Besetzung von Europas Top-Jobs, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und um die Frage gehen, wie hart die EU im Handelsstreit mit China auftreten soll.

An dem Punkt könnte Habecks Mimik wichtig werden. Der Wirtschaftsminister war gerade in Peking und Shanghai und ist dort im Streit um subventionierte Elektroautos aus China und Strafzölle der EU ziemlich robust aufgetreten. Vor allem aber auch ziemlich anders als zwei Monate zuvor der Kanzler bei seinem China-Besuch.

Scholz glaubt, dass man mit Pekings Mächtigen im höflich-defensiven Kammerton bleiben müsse - von wegen Gesicht wahren. Habeck hält das für ein China-Klischee und bevorzugt den Klartext. Die offensive Taktik hat ihm erstmal Recht gegeben, da China noch während seines Besuchs signalisierte, über Zölle und Elektroautos nun mit der EU verhandeln zu wollen.

Aber damit ist die Sache natürlich noch lange nicht zu Ende. Scholz findet, dass EU-Strafzölle insgesamt keine gute Idee gegenüber China seien. Er fürchtet Pekings Vergeltung gegenüber der deutschen Autoindustrie.

Im Europäischen Rat wird er damit allerdings eher in der Minderheit sein. Und auch der Vizekanzler würde gegenüber Peking gerne offensiver spielen:

Wer mag, kann an dem Dissens ein grundsätzliches Problem für die Spielweise dieser Regierung sehen. Es geht ja schließlich nicht nur um die Taktik gegenüber China, sondern zum Beispiel auch um die gegenüber Russland oder Iran.

Den Blick ins Plenum sollten Sie sich also nicht entgehen lassen. Wir übertragen live im ZDF ab 13 Uhr in unserer Sendung "heute im parlament". Reporterin ist meine Kollegin Ines Trams, moderieren wird Patricia Wiedemeyer.

Deal mit US-Justiz - Assange frei: 14 Jahre lang hat der Wikileaks-Gründer versucht, der Auslieferung an die USA zu entgehen. Dann kam es zum Deal mit der US-Justiz, jetzt ist Assange ein freier Mann. Wie es dazu kam, ist unklar. Aber schon seit Monaten gab es Anzeichen, dass Bewegung in den Fall gekommen war:

Billigung von Terror - Kabinett berät über schnellere Ausweisung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will härter gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen. So sollen Ausweisungen künftig schon nach der Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Über eine entsprechende Vorlage will heute das Kabinett beraten. Aus Regierungskreisen hieß es, damit könne schon ein einzelner Kommentar, der eine solche Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen.

Prozessbeginn gegen Gershkovich: Im russischen Jekaterinburg beginnt der Spionage-Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich. Der 32-jährige Reporter des "Wall Street Journal" war im März 2023 vom Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen worden. Ihm wird Spionage für den US-Geheimdienst CIA vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren.

Prozess gegen Höcke geht weiter: Das Landgericht Halle setzt den Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fort. Der 52-Jährige soll bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben.

Plädoyers im Prozess gegen Holocaust-Leugnerin Haverbeck: Im Prozess gegen die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck werden die Plädoyers erwartet, auch ein Urteil könnte an dem Tag bereits fallen. Die in rechtsextremen Kreisen populäre 95-Jährige war 2015 vom Amtsgericht zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden und hatte dagegen Berufung eingelegt. Zu dem Prozess kam es erst neun Jahre später.

Ukraine und Russland tauschen Kriegsgefangene aus: Die Ukraine und Russland haben bei einem weiteren Austausch von Kriegsgefangenen jeweils 90 Soldaten wieder in ihre Heimat entlassen. "Unsere Leute sind zuhause", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend im sozialen Netzwerk X mit. 

Bevor ab morgen zwei spielfreie Tage auf uns warten, steht heute der letzte Tag der Gruppenphase an:

Happy Birthday! Dicke Striche, dünne Striche, dazwischen weiß. Jeder kennt die Strichcodes auf Lebensmitteln, aber auch auf Verpackungen und Etiketten. Der Barcode wird heute 50 Jahre alt und ist aus dem Alltag der Verbraucher nicht mehr wegzudenken.

Am Mittwoch nimmt die Gewitterneigung im Süden zu. Dabei sind Unwetter möglich. Im Norden bleibt es beim Sonnenschein. Dazu gibt es 23 bis 31 Grad.

Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!