Update am Abend: AfD-Verbot und Wahlkampf im Bundestag

113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Bundestags haben einen Antrag für ein Verbot der AfD unterschrieben. Die Bundestagsverwaltung hat den Eingang bestätigt.

Das Ziel: Noch in dieser Legislatur-Periode den Antrag einzubringen und über ihn abzustimmen, damit das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten kann. Wann der Antrag dann auf die Tagesordnung kommt, ist noch offen. Allerdings könnte er theoretisch noch in diesem Jahr behandelt werden. So heißt es in der Geschäftsordnung des Bundestags:

Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings sehr hoch. Mehr dazu haben meine Kolleginnen Nicole Diekmann und Kristina Hofmann hier aufgeschrieben:

Derweil hat der Wahlkampf begonnen. Olaf Scholz gab sich bei seiner Regierungserklärung im Bundestag heute kämpferisch. Es sei "richtig und unvermeidlich" gewesen, dass es zum Koalitionsbruch gekommen sei. Dennoch betonte Scholz, dass die Bundesregierung nicht handlungsunfähig sei.

Noch 2024 solle über die Abmilderung der Kalten Progression, Teile des Wachstumspakets und die Erhöhung des Kindergelds abgestimmt werden. Kritik an Scholz' Vorhaben und gemischte Reaktionen auf den Zusammenbruch der Ampel kamen aus der Opposition - und ehemaligen Teilen der Regierung. Mehr lesen Sie hier:

Und auch die Kolleginnen und Kollegen von ZDFheute live beschäftigen sich heute mit der Regierungserklärung von Scholz sowie der Erwiderung von Oppositionsführer Friedrich Merz - und natürlich der großen K-Frage. Los geht der Stream um 19:30 Uhr, wie immer können Sie Ihre Fragen live während der Sendung im Chat stellen. Zu Gast sind Wulf Schmiese, der stellvertretende Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios und Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

Mehr als ein Jahr ist seit des Überfalls der Hamas auf Israel vergangen, seitdem toben erbitterte Kämpfe und Elend im Gazastreifen. Laut UN-Menschenrechtsbüro sind zwei Drittel der Todesopfer dort Frauen und Kindern, vor allem Kinder zwischen fünf und neun Jahren.

Die Menge an toten und verletzten Menschen ist laut Ilze Brands Kehris, der stellvertretenden Generalsekretärin für Menschenrechte, eine unmittelbare Folge der von den Beteiligten gewählten "Mittel der Kriegsführung". Israelische Streitkräfte hätten systematisch gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Aber auch "palästinensische bewaffnete Gruppen" hätten dazu beigetragen, dass Zivilisten getroffen wurden.

Die Menschen in der Ukraine haben den Wahlkampf in den USA in diesem Jahr besonders verfolgt - denn von seinem Ausgang dürfte auch der weitere Fortgang des Krieges in der Ukraine abhängen. Nun ist Trump designierter Präsident des wichtigsten Unterstützerlandes und in Deutschland - einem weiteren wichtigen Verbündeten - zerbricht die Regierung. Was bedeutet das für die Ukraine?

Eine Hand wäscht die andere: Nachdem Elon Musk Donald Trump in seinem Wahlkampf massiv mit Spenden und Wahlkampfauftritten unterstützt hat, erhält Musk nun einen Posten außerhalb der Regierung im Trump-Team. Musk, seines Zeichens Tech-Milliardär und X-Besitzer (ehemals Twitter) soll Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen.

Das neu geschaffene Gremium "Department of Government Efficiency" soll er gemeinsam mit dem Geschäftsmann und früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy leiten.

Klar werde bei den neuesten Entscheidungen zu Trumps Regierung: Nur absolute Loyalisten bekommen einen Platz im Kabinett, sagt ZDF-Korrespondentin Klaudia Bates in Washington.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen fürs kommende Jahr mit wenig Wachstum für die deutsche Wirtschaft. Damit senkt der Sachverständigenrat seine Prognose deutlich. Erwartet wird ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von nur 0,4 Prozent. Die deutsche Volkswirtschaft befinde sich weiterhin in der Stagnation, teilte der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten mit.

Doch die schwächelnde Wirtschaft bekommen offenbar nicht alle zu spüren: Top-Manager verdienen so viel wie nie zuvor.

Eigentlich müssten die Treibhausgas-Emissionen runter, um den menschengemachten Klimawandel doch noch einzudämmen. Doch der weltweite CO2-Ausstoß steigt weiter an - das zeigen Daten des Global Carbon Projects. Welche Länder dabei am meisten ausstoßen und wo Deutschland im Vergleich zu 1990 steht, zeigt das ZDFheute-KlimaRadar.

Wie CO2 in der Atmosphäre wirkt, erklärt unsere Infografik: 

Trinken Sie gerne Limonaden, Cola oder süße Säfte? Damit wären Sie auf jeden Fall nicht alleine. Rund 23 Gramm Zucker pro Tag nehmen die Menschen in Deutschland durchschnittlich durch Erfrischungsgetränke zu sich. Das entspricht rund 7,5 Würfeln Zucker.

November 2015, mehrere Terroranschläge erschüttern Paris. Die Spezialeinheit Sdat nimmt ihre Arbeit auf und ein Wettlauf gegen die Zeit beginnt. Am Ende sind mehr als 100 Menschen tot und Hunderte verletzt. Der Film "November - Paris im Fadenkreuz" beschäftigt sich mit den schweren islamistischen Anschlägen in Frankreichs Hauptstadt. (102 Minuten)

Die Kalahari-Wüste erstreckt sich über Botsuana, Namibia und Südafrika. An diesem unwirklichen Plätzchen der Erde findet sich eine große Vielzahl an Tier- und Pflanzenarten. Trotzdem ist die Kalahari ein unbarmherziger Lebensraum mit knappen Ressourcen. Mit welchen Strategien schaffen es ihre Bewohner hier zu überleben? (Doku-Reihe mit zwei Teilen)

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