Update am Morgen: Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!

"It’s the economy, stupid!": Mit diesem Mantra zog Bill Clinton Anfang der Neunzigerjahre in den Wahlkampf und ins Weiße Haus. Lange her, aber der alte Spruch lässt sich heute wieder anbringen. Denn es ist die Wirtschaft, Dummkopf, die für die Mehrheit der Amerikaner ausschlaggebend war, um Donald Trump zu wählen. Einen Mann, der bekanntermaßen gegen Migranten hetzt, die Klimakrise als Fake befindet, Straftaten begeht und ein unterdrückerisches Frauenbild verbreitet.

Hierzulande mag so mancher die USA deswegen für, naja, "stupid" halten - und Trump selbst für einen gefährlich irrlichternden Dummkopf. Aber man kann seine Wahl auch als Lektion verstehen. Denn auch in Deutschland geht’s ums Geld - um teure Energiepreise, hohe Mieten und Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg. Der Ampel haben immer weniger Menschen Lösungen zugetraut, und sie zerlegte sich schließlich wegen des Haushalts.

Auf den könnte bald ein weiteres Milliardenloch zukommen, wenn der Soli wegfällt. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit der Frage, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist.

Sollten die Richter die Abgabe tatsächlich kippen, würden rund 13 Milliarden Einnahmen wegfallen - allein im kommenden Jahr (mehr zum Thema heute bei frontal, um 21 Uhr, im ZDF). Ein gigantisches Kostenproblem, um das sich die nächste Regierung kümmern muss.

Das US-Militär hat Stellungen iranischer Verbündeter in Syrien angegriffen: Dies sei eine Reaktion auf Attacken auf US-Truppen in Syrien in den vergangenen 24 Stunden gewesen, teilt das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (Centcom) mit. Es seien neun Ziele an zwei Orten getroffen worden.

Westjordanland: Israels Militär spricht von Anschlag mit Auto: Ein Auto mit palästinensischem Kennzeichen hat nach Angaben der israelischen Armee einen Kontrollposten bei der Stadt Al-Khader durchbrochen und zwei Menschen verletzt. Der Fahrer sei geflohen. Israelische Sicherheitskräfte begannen demnach eine großangelegte Suchaktion in der Stadt in der Nähe von Bethlehem.

Borrell: Wohl keine voreiligen Zugeständnisse an Russland: Vor dem Hintergrund von Berichten über mögliche Zugeständnisse des Westens im Ukraine-Krieg warnt der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU) offenbar vor übereilten Zusagen an Russland.

Selenskyj: Eine "Million Artilleriegranaten" aus der EU bis Jahresende: Das erklärt der ukrainische Präsident Selenskyj nach seinem Treffen mit dem EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf X als "eine wichtige Neuigkeit" in der Ukraine-Unterstützung der EU.

Entscheidung zu Immunität von Donald Trump im Schweigegeld-Prozess: Ein Richter will entscheiden, ob die Verurteilung von Donald Trump wegen der Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin aufgehoben werden soll. Grundlage ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juli, nach dem ein amtierender Präsident weitgehende Immunität besitzt.

Anwälte wollen über Missstände im Justizvollzug berichten: Nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen bayerische Justizvollzugsbeschäftigte erheben die Verteidiger von einer Beschuldigten Vorwürfe gegen das Justizministerium in München.

Urteil im Klimaschutzprozess gegen Erdöl- und Gaskonzern Shell: Umweltorganisationen hatten das britisch-niederländische Unternehmen wegen des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) verklagt und 2021 Recht bekommen. In einem historischen Urteil hatte das Gericht in Den Haag angeordnet, dass der Konzern seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um netto 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken müsse. Nun urteilt das Zivilgericht in Den Haag im Berufungsverfahren.

Noch ist unklar, wann Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Neben politischen Streitigkeiten gibt es auch organisatorische Hürden. Welche das sind, hat der Landeswahlleiter von Bremen bei ZDFheute live erklärt:

Der 12. November 1955 gilt als die Geburtsstunde der Bundeswehr. Seit 69 Jahren legen Rekrutinnen und Rekruten am zentralen Gedenktag der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ihr Gelöbnis ab. An diesem Tag geloben sie ...

Auch heute werden rund 230 Rekrutinnen und Rekruten ihr Gelöbnis ablegen.

Am Dienstag überwiegen die Wolken. Sonne gibt es nur selten. Ganz vereinzelt kann es auch mal leicht regnen. Die Temperatur steigt auf Werte von 4 bis 11 Grad.

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