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Update am Morgen:Wie Faeser ihre Migrationspolitik loben wird
von Dominik Rzepka
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Guten Morgen,
noch ist Nancy Faeser Innenministerin. Ob sie es bleibt? Das ist unklar. Ihre SPD verhandelt auch heute wieder mit CDU und CSU über eine neue Koalition. Personalfragen sollen erst ganz am Schluss entschieden werden. Welche Kriterien dabei eine Rolle spielen, hat meine Kollegin Britta Buchholz aufgeschrieben:
Einigermaßen klar ist hingegen, was die geschäftsführende Innenministerin heute um 10 Uhr in der Bundespressekonferenz sagen wird. Dann nämlich zieht sie Bilanz ihrer Migrationspolitik - und dürfte darauf verweisen, wie viel die Ampel-Koalition bei dem Thema erreicht hat.
Im Jahr 2023 hat sie Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt und Grenzkontrollen etwa zu Polen oder Tschechien eingeführt. 2024 folgte dann die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das bis 2026 umgesetzt werden soll. Über Schutzgesuche soll dann zum Teil schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden.
Asylanträge pro Jahr
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Der Union reicht das nicht, sie fordert eine Wende in der Migrationspolitik. Der Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen sind die geplanten Zurückweisungen an den Grenzen "in Abstimmung" mit den Nachbarn. Für die SPD heißt das, die anderen Länder müssen ihre Zustimmung geben. Die Union will die Nachbarn im Zweifel lediglich über Zurückweisungen informieren.
Teile der Opposition hingegen sehen eine Verschärfung in der Migrationspolitik kritisch. Grünen-Chef Felix Banaszak etwa kritisiert, dass Schwarz-Rot den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige aussetzen will - das betrifft vor allem Geflüchtete aus Syrien.
Banaszak sagt ZDFheute, er verstehe nicht, wie es Deutschland sicherer machen solle, wenn junge Männer nicht ihre Frauen und Kinder an ihrer Seite haben dürften.
Wir hätten dem in Koalitionsverhandlungen nicht unsere Zustimmung gegeben. Dass die SPD das tut, ist bedauerlich.
Felix Banaszak, Grüne
Zwischen diesen gegenteiligen Forderungen wird Nancy Faeser heute also ihre Bilanz präsentieren. Unabhängig davon, ob sie auch nach Ostern noch Innenministerin ist - oder nicht.
Herzliche Grüße aus Berlin
Dominik Rzepka, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio
Lage im Nahost-Konflikt
Nach Protesten gegen Hamas zu Tode gefoltert: Odai demonstrierte in Gaza gegen die Hamas. Wenig später wurde er entführt und zu Tode gefoltert. Die Terrororganisation geht aktuell mit äußerster Härte gegen ihre Kritiker vor.
Erneut israelischer Luftangriff bei Beirut: Die israelische Luftwaffe hat zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah Beirut angegriffen. Ziel der nächtlichen Attacke sei ein Terrorist der proiranischen Miliz gewesen, teilte die Armee mit.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und jederzeit hier im Liveblog.
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Was hinter Moskaus neuer Drohnen-Taktik steckt: Russland fliegt verheerende Drohnenangriffe gegen Städte und verfolgt damit eine neue Taktik. Und: Moskau verlegt wohl erstmals Nordkoreaner an die Südfront. Die Militäranalyse.
Selenskyj fordert Strafen für Verbrechen in Butscha: "Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden", fordert Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was heute noch wichtig ist
Chinas Außenminister Wang Yi spricht mit Lawrow über Ukraine: Chinas Außenminister Wang Yi besucht Moskau und spricht heute mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Krieg in der Ukraine. Auch Kremlchef Wladimir Putin bereitet sich auf ein Treffen mit dem Gast aus Peking vor.
Bundeswehr stellt Litauen-Brigade formal in Dienst: Die Bundeswehr stellt in Litauen die für den verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke vorgesehene Panzerbrigade 45 in Dienst. Der Aufstellungsstab gehe mit einem militärischen Antreten in Vilnius in den regulären Stab der Brigade über.
Zahl des Tages
Der Getränkehersteller Coca-Cola bringt in Deutschland eine neue Flaschengröße auf den Markt. Ab April sollen die Marken Coca-Cola, Coca-Cola Zero Sugar, Fanta, Sprite und Mezzo Mix auch in einer 0,85-Liter-Flasche erhältlich sein, wie Coca-Cola Europacific Partners Deutschland mitteilte. Den Angaben nach ist es die erste neue Flaschengröße in Deutschland seit 17 Jahren.
Gesagt
Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet.
Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der Bundesregierung
Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind damit erlaubt, allerdings mit Einschränkungen.
Weitere Schlagzeilen
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Die Nachrichten im Video
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So wird das Wetter heute
Am Dienstag scheint im Norden oft die Sonne. Nach Süden hin werden die Wolken mehr. An den Alpen kann es noch etwas Regen, oberhalb von etwa 1.000 Metern Schnee geben. Im Südwesten weht ein starker Nordostwind. Die Temperatur steigt auf Werte von 7 bis 17 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von der ZDFheute-Redaktion
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