Update
Update am Morgen:Wach bleiben, Deutschland!
von Peter Kunz
|
Guten Morgen,
oder auch nicht. Wachen wir auf und über Nacht sind wieder Steine und Mörtel in Brandmauern gefügt worden? Weil drei Kanzlerkandidaten über Nacht doch noch eine gemeinsame demokratische Mitte wiedergefunden haben? Zur Schlafenszeit gestern sah es nicht danach aus, als könne ein weiterer Erdrutsch verhindert werden. Dass also eine feixende AfD heute mit der Union für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmt. "Deutschland erwache!" klang bei der Rede des parlamentarischen AfD-Geschäftsführers Baumann vorgestern im Bundestag mit und verdrängte die beklemmenden Zeugnisse des Auschwitz-Gedenkens am selben Ort, nur ein paar Stunden zuvor.
Deutschland hat geschlafen, das stimmt. Alle demokratischen Parteien hätten sich früher auf gemeinsame Positionen zu den Herausforderungen durch Migration einigen können. Zur Verantwortungsethik, die Kanzler Scholz und Kandidat Habeck am Mittwoch beschworen, gehört sicher als Aufgabe auch, die Grenzen des guten Gewissens und der Aufnahmefähigkeit zu erkennen und frühzeitig Stoppschilder aufzustellen, wenn etwas aus dem Ruder läuft. Schwer genug im europäischen Kontext.
Der Kandidat Merz beruft sich auch auf sein Gewissen, das ihn jetzt dazu trieb, die eigene Brandmauer gegen rechtsaußen einzureißen. Seine bisherigen verantwortungsethischen Argumente scheinen dabei verlorengegangen zu sein. Der Tabubruch aber war nicht die Mehrheitsbeschaffung mithilfe der AfD an sich. Der Tabubruch ist gemeinsame Sache bei einem Thema, das den Fremdenfeinden und Rassisten in der AfD Auftrieb gibt.
Schulterschluss bei nationaler Migrationspolitik hat eine andere Flughöhe als eine Entscheidung zur Grunderwerbssteuer in Thüringen. "Wir schaffen das" könnte nun der neue Schlachtruf der Alternative für Deutschland für die übernächste Bundestagswahl werden. Genau das wollte Friedrich Merz mit seinem Doppelaufschlag in dieser Woche doch verhindern, aber am Ende könnte er sein blaues Wunder erleben, als Mehrheitsbeschaffer für Kandidatin Weidel und Co.
Mit dem, was CDU und AfD nun fordern und worüber sie heute gemeinsam abstimmen könnten, soll eine höhere Mauer gegen fremden "Zustrom" errichtet werden. Zum Schutz auch gegen Taten wie in Aschaffenburg. Den zweijährigen Jungen mit marokkanischen Wurzeln würde das nicht mehr lebendig machen. Aber das verletzte syrische Mädchen und seine Eltern dürften sich in Deutschland nicht sicherer fühlen nach einem Schulterschluss der christlich Konservativen mit einer Partei, in der sich das Wort "Remigration" jeden Tag mehr etabliert. "Deutschland erwache!" braucht niemand. Ein waches Deutschland aber, das die Grenzen nach außen wie nach innen definiert und schützt.
Kommen Sie gut durch den Tag
Peter Kunz, Leiter des ZDF-Landesstudios Niedersachsen
Was heute sonst noch wichtig ist
Fake-News-Stresstest in der EU: Vor der anstehenden Bundestagswahl will die Europäische Union (EU) den großen Online-Netzwerken bei deren Kampf gegen Falschinformationen auf den Zahn fühlen. Plattformen wie Facebook, X oder TikTok sowie deren Betreiber sind aufgefordert worden, heute an einem entsprechenden Stresstest teilzunehmen.
Arbeitslosenzahlen im Januar: Die Bundesagentur für Arbeit legt am Vormittag Zahlen zum deutschen Arbeitsmarkt im Januar vor. Nachdem der Arbeitsmarkt der schlechten Konjunktur längere Zeit trotzen konnte, hatte sich die Situation im vergangenen Jahr stetig verschlechtert.
Ausführlich informiert
ZDFheute live: Immer wieder treffen ukrainische Drohnen auch Ziele in Russland. Können die Angriffe etwas gegen die russische Übermacht an der Front ausrichten? ZDFheute live ordnet ein. (40 min)
Champions League
Während sich die besten acht Teams der Ligaphase automatisch für das Achtelfinale qualifizieren, müssen die Mannschaften auf den Plätzen neun bis 24 die ersten Partien der K.-o.-Runde absolvieren. Die Auslosung sehen Sie ab 11:55 Uhr bei uns im Livestream:
Unter dem Link finden Sie alle Spiele und alle Tore der UEFA Champions League sowie ausführliche Zusammenfassungen der Spiele mit deutscher Beteiligung.
Zahlen des Tages
Heute vor fünf Jahren ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. Am 31. Januar 2020 wurde der Brexit vollzogen. Seit 2021 ist das Land auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben im Januar 55 Prozent der befragten Erwachsenen an, es sei falsch gewesen, für den EU-Austritt zu stimmen, nur 30 Prozent halten den Schritt immer noch für eine gute Idee. Die Wortschöpfung "Bregret" aus Brexit und "regret" (bedauern, bereuen) erfreut sich großer Beliebtheit.
Zwischen 2021 und 2023 - den Jahren unmittelbar nach dem britischen Austritt aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt - sank der Wert der britischen Warenexporte in die EU demnach um 27 Prozent, der Wert der Importe um 32 Prozent. In die EU-Länder wurden 1.645 Arten weniger britische Produkte exportiert.
Weitere Schlagzeilen
- Linnemann bei "illner": Keine Kanzlerwahl mithilfe der AfD
- Kurz vor Bundestagswahl: Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert
- Bundestag beschließt Reform: Mutterschutz bei Fehlgeburten ausgeweitet
- Britische Sängerin und Schauspielerin Marianne Faithfull mit 78 gestorben
- 0:2 gegen AS Rom verloren: Frankfurt trotz Niederlage im Achtelfinale
Die Nachrichten im Video
Wenn Sie unser ZDFheute Update abonnieren möchten, können Sie das hier tun oder in Ihrer ZDFheute-App unter Meine News / Einstellungen / ZDFheute-Update-Abo.
So wird das Wetter heute
Am Freitag halten sich im Süden dichte Wolken mit Schnee oder Regen, anfangs örtlich mit Glatteisgefahr. Im Nordosten gibt es einzelne Schnee- und Regenschauer. Sonst ist es meist trocken mit der meisten Sonne im Nordwesten. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 2 und 7 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Jan Schneider
Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Das war erstmal allesZDFheute-Update-Abo verwalten