Update am Morgen: Haushalt - Kein Durchbruch kein Beinbruch

es ist Nikolaustag und vielleicht haben auch Sie heute Morgen einen Schokoladen-Nikolaus vor der Tür gefunden oder selbst klammheimlich die Stiefelchen der Kinder gefüllt.

Das Kabinett, das heute in Berlin zusammenkommt, dürfte weihnachtliche Schokolade allerdings vor allem mit notwendiger Nervennahrung verbinden. Beraten wird über die notwendigen Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 und die notwendigen Beschlüsse. Es ist das letzte Zeitfenster, um den Haushalt noch in diesem Jahr rechtzeitig durch das parlamentarische Verfahren zu bringen.

Bis zur Verkündung des Gegenteils kann also noch auf den großen Durchbruch gehofft werden. Die Häufigkeit allerdings, mit der in den letzten Tagen bei allen Beteiligten von der gebotenen notwendigen "Sorgfalt" gesprochen wurde, lässt eher vermuten, dass die Hoffnung im Verlauf des Tages verpuffen wird.

Allen ist klar, dass die Regierung sich keinen weiteren Fehlschuss leisten kann. Wasserdicht muss der neue Haushalt sein und um die von Finanzminister Christian Lindner genannten 17 Milliarden schmaler. Es gibt für alle weniger und nicht mehr.

Einvernehmlicher Verzicht - Neuland für die Ampel, und zwar ein ziemlich holpriges. Doch selbst wenn es heute noch nicht zu einem Ergebnis kommt, sollten wir mit Hysterie und Häme sparsam sein. Kein Durchbruch ist kein Beinbruch. Aber wir werden die Sparmaßnahmen früher oder später zu spüren bekommen.

Und deshalb ist umso wichtiger, dass das Ergebnis am Ende gut begründet und ehrlich vermittelt wird. Ohne wolkige Beschwichtigungen. "Wir brauchen eine neue Bereitschaft", so hat es Alt-Bundespräsident Joachim Gauck vor einigen Tagen bei Maischberger formuliert, "mit der Bevölkerung so zu sprechen, als wäre die Bevölkerung erwachsen." Die bevorstehenden Sparmaßnahmen wären ein guter Anlass, damit anzufangen.

Geisel-Angehörige empört über Netanjahu: Zwischen Benjamin Netanjahu und Geisel-Angehörigen soll es bei einem Treffen zu Wortgefechten gekommen sein. Sogar "Schande"-Rufe seien zu hören gewesen, so Medienberichte.

Israels Großoffensive im Süden Gazas könnte bis Januar dauern: Wie der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf mehrere ranghohe US-Regierungsbeamte berichtete, könnte Israel im Januar zu einer "weniger intensiven, stark lokalisierten Strategie übergehen", die auf bestimmte Hamas-Terroristen und -Führer abziele. 

Showdown zu US-Ukraine-Hilfen: Politische Winkelzüge verhindern eine schnelle Einigung im Kongress auf weitere Hilfen für die Ukraine. Republikaner knüpfen die Zustimmung an Bedingungen.

Pistorius - "Wir liefern, was wir können": Die Produktion von Waffen und Munition für die Ukraine läuft langsamer als geplant. Weder ein politisches, noch ein finanzielles Problem, meint Verteidigungsminister Pistorius.

Letzte Chance für den neuen Etat: Heute könnte der Haushalt 2024 im Kabinett beschlossen werden. Gelingt bis zum Vormittag aber keine Einigung, dürfte eine Verabschiedung des Etats wegen der im Bundestag gesetzten Fristen noch in diesem Jahr schwierig werden.

Trilog zum "AI Act" tritt in entscheidende Phase: Europäisches Parlament, EU-Kommission und EU-Staaten treffen sich zu einer neuen Runde bei den Verhandlungen über die finale Fassung des Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI). Dieses soll bis Jahresende in trockenen Tüchern sein.

Boris Johnson muss in Corona-Untersuchungskommission aussagen: Im Mittelpunkt stehen dabei Entscheidungen des britischen Ex-Premierministers während der Pandemie. Kritiker werfen dem konservativen Politiker vor, er habe mit einem chaotischen Kurs die Corona-Krise nicht gut gemanagt.

169 Millionen Schoko-Nikoläuse wurden laut Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie 2022 in Deutschland produziert, 60 Millionen davon für den Export. Konkurrenz gibt es nur vom Osterhasen: 230 Millionen Schoko-Hasen waren es 2023, 122 Millionen gingen ins Ausland.

Die Linksfraktion ist Geschichte: 18 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die Fraktion im Bundestag pünktlich um Mitternacht aufgelöst. Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei.

Am Mittwoch bleibt es weiterhin wechselhaft mit Regen und Schnee in höheren Lagen. Ganz im Osten ist gefrierender Regen noch möglich. Die Temperaturen erreichen maximal null bis sechs Grad.

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