Guten Morgen,
ab heute sind an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen möglich - zu
Polen,
Tschechien,
Österreich und der
Schweiz war das bereits der Fall, nun kommen die anderen hinzu. "Reisende und Pendler werden gebeten, ein Identitätsdokument wie den Personalausweis oder Reisepass mitzuführen", heißt es aus Nancy Faesers Innenministerium.
Dass es sich dabei um "vorübergehende" Kontrollen handle, findet in der Mitteilung gleich fünf Mal Erwähnung. Zugleich sagte Kanzler Olaf Scholz am Sonntag, es sei notwendig zu verstehen, dass all jene Maßnahmen der Ampel, die bereits erfolgreich zu einer Reduzierung irregulärer Migration geführt hätten, fortgeführt werden.
Vorübergehend/kontinuierlich, es ist in der aktuellen Ampel-Migrationspolitik nur ein Beispiel für das, was die englische Sprache mit "Mixed Messages" so viel schöner umschreibt als die deutsche (wir würden wohl von unterschiedlichen Botschaften sprechen). Die Ampel hat derzeit die Herausforderung, bei diesem Thema sehr entschlossen und handlungsfähig zu wirken - hierum kümmern sich vor allem FDP und SPD - und zugleich auf die Bremse zu treten, hierfür sorgen vornehmlich die Grünen. "Es wäre der Anfang vom Ende der EU, wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Grenzkontrollen einführt", sagte Anton Hofreiter dem "Tagesspiegel".
Er dürfte nicht leichter werden in den kommenden Wochen, zumal die übrigen Parteien nicht händchenhaltend nebenhergehen bei diesem Balanceakt, im Gegenteil, sie zerren, wollen mehr, schneller - oder weniger, langsamer.
Wie es nun konkret weitergeht, ist unklar. Das von
Christian Lindner angeregte Spitzentreffen mit ihm,
Kanzler Scholz,
Robert Habeck und Friedrich Merz findet der Regierungssprecher hierfür ungeeignet. Das gehe nicht "in einer Männerrunde, die dann kurz mal bei einer Tasse Kaffee zusammensitzt".
Friedrich Merz dagegen stünde bereit, bekräftigte er gestern Abend im ZDF, und vermutlich würde er es auch nicht vom Kaffee abhängig machen.
Falls Sie Kaffee mögen, hoffe ich, dass Sie gerade eine duftende Tasse vor sich haben - und es auch sonst ein guter Tag wird, ob mit Ausweis oder ohne.
Kommen Sie gut durch die Woche.
Daniel Pontzen, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio
Was heute noch wichtig ist
Dramatische Hochwasserlage: In Deutschlands Nachbarländern Österreich, Polen und Tschechien hat sich die Hochwasserlage dramatisch zugespitzt. Bei den Unwettern kamen mehrere Menschen ums Leben.
Alle Entwicklungen im Livelog Stahlgipfel in Duisburg: Vertreter von Schwerindustrie, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften beraten über die Transformation der Branche zu einer klimafreundlicheren Produktion. Den Unternehmen machen eine schwächelnde Nachfrage, hohe Energiepreise und die Billig-Konkurrenz aus Fernost zu schaffen.
Kanzler in Zentralasien: Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit Sonntag in Zentralasien unterwegs. Von Usbekistan aus geht es weiter nach Kasachstan. Dort ist am Dienstag auch ein Treffen mit den Regierungschefs aller fünf zentralasiatischen Länder geplant, dem sogenannten "Z5 plus 1"-Format. Deutschland hatte vor einem Jahr mit den ehemaligen Sowjetrepubliken eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Das soll mit der Reise vertieft werden.
Prozess um Tiktok-Verbot: In den USA beginnt der Prozess um das drohende US-Verbot der Kurzvideo-Plattform Tiktok. Ein Gesetz verpflichtet den chinesischen Konzern ByteDance dazu, das US-Geschäft seiner Tochter binnen weniger Monate zu verkaufen, andernfalls werde die besonders bei Jugendlichen beliebte App verboten. TikTok steht unter dem Verdacht der Datenspionage für die chinesische Regierung, was das Unternehmen bestreitet. Bytedance zog gegen das Gesetz vor Gericht.
Lage im Nahost-Konflikt
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und jederzeit hier im Liveblog. Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Moskau erhöht den Druck, Kiew wartet: Während Kiew hofft, Ziele in Russland angreifen zu dürfen, hilft China Moskau beim Drohnenbau - und der Iran liefert Raketen. Gelingt es Russland, bis Oktober Kursk zu befreien? Die Militäranalyse.
Highlights der Fußball-Bundesliga
Meister Bayer Leverkusen und Borussia Dortmund zeigen sich am 3. Spieltag der Fußball-Bundesliga in Torlaune. Noch mehr gilt das für den FC Bayern, der nach einem Kantersieg in Kiel als einziges Team drei Siege auf dem Konto hat. Immerhin den ersten Dreier sammelt Werder Bremen am Sonntag bei Mainz 05 - und das trotz langer Unterzahl.
Joker Derrick Köhn schießt zehn Bremer zu einem Auswärtssieg beim FSV Mainz. Den 05ern hilft am Ende weder die Überzahl noch ein prominenter Fan auf der Tribüne.16.09.2024 | 7:35 min
Außerdem: Wir präsentieren
Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga.
Alle Spiele, alle Tore und die strittigsten Szenen des Spieltags: Die Highlights aller Partien in kompakten Videos.
Weitere Schlagzeilen
Terra X - die Wissens-Kolumne
Emanzipation verunsichert viele Männer. Studien- und Wahlergebnisse legen nahe, dass immer mehr junge Männer die Uhr zurückdrehen und männliche Dominanz frisch legitimieren wollen.
Wie man gegensteuern kann, schreibt Markus Theunert, Psychologe und Experte für Männer- und Geschlechterfragen, in der
Terra-X-Kolumne.
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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden29.12.2024 | 1:48 min
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Am Montag regnet es von Sachsen bis zu den Alpen wieder länger, südlich der Donau auch intensiv. Auch sonst überwiegen die Wolken. Es gibt aber nur vereinzelte Schauer. Bei einem lebhaften nördlichen Wind werden 9 bis 21 Grad erreicht.
Zusammengestellt von der ZDFheute-Redaktion.
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