Update am Abend: Die Wahl kann kommen

sechs Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar nimmt der Wahlkampf deutlich an Fahrt auf. Große und kleine Parteien haben am Wochenende ihre Weichen gestellt und präsentieren sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten:

Die SPD geht mit Amtsinhaber Olaf Scholz ins Rennen, fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent und Steuerentlastungen für 95 Prozent der Arbeitnehmer. Außerdem kritisierten die Sozialdemokraten ihre Konkurrenz bei der Union für angeblich drohende Einschnitte bei Pflege, Gesundheit und Rente.

Die AfD plant mit ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel Grenzschließungen und will "Rückführungen in großem Stil" durchführen. Außerdem beabsichtige man den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.

Der CDU-Bundesvorstand beschloss am Samstag ein Wahlkonzept zur inneren Sicherheit, das ebenfalls Verschärfungen im Umgang mit Migranten vorsieht. Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU "konsequent ausweisen". Außerdem solle die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die schwere Straftaten begehen, geprüft werden. Letzte Woche hatte die CDU schon das Ziel verkündet, mit ihrer "Agenda 2030" das Wirtschaftswachstum auf "mindestens zwei Prozent" zu steigern.

Das BSW fordert höhere Löhne und niedrigere Preise, will eine Mindestrente einführen und in der Außenpolitik auf Diplomatie statt Waffen setzen.

Der FDP-Bundesvorstand hat heute eine "Aktien-Offensive in der Altersvorsorge" beschlossen. Im Zentrum des Zehn-Punkte-Papiers steht die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild, bei der ein Teil der Rentenbeiträge in einen unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen.

Passend zu den inhaltlichen und personellen Entscheidungen der Parteien hat auch die Deutsche Post grünes Licht für die Wahl gegeben: der Versand der Wahlbenachrichtigungen sei angelaufen und man sei für die Briefwahl gut gewappnet, heißt es aus Bonn. Die Unterlagen inklusive Stimmzettel bekommt man der Post zufolge dann frühestens Anfang Februar.

Das letztmögliche Einwurfdatum für den Wahlbrief ist Donnerstag, 20. Februar. Laut Bundeswahlleiterin stellt die Deutsche Post sicher, dass Wahlbriefe, die spätestens an diesem Tag vor der letzten Briefkastenleerung eingeworfen oder in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig zugestellt werden.

Damit auch bei der Wahl im Wahllokal alles glatt geht, werden in manchen Städten und Kommunen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Damit die Wahl reibungslos abläuft, braucht es rund 675.000 Helfer bundesweit.

Wie man sich dafür melden kann, was zu tun ist und ob Wahlhelfer eine Entschädigung für ihren Dienst für die Demokratie bekommen, haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Ab dem 6. Feburar steht auch wieder der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl bereit um bei der Wahlentschedung zu helfen. Wer sich jetzt schon Gedanken machen will, kann sich aber auch mit einem Chatbot unterhalten, entwickelt von Studenten der Uni München. Die das funktioniert, sehen Sie hier:

Und wenn eine Partei gar nicht auf dem Wahlzettel steht? Darüber entscheidet der Bundeswahlausschuss. Seit heute wird dort geprüft, wer es auf den Stimmzettel schafft: Die Identitäre Bewegung ist raus, die Pogo-Partei auch. Wie das abläuft und woran Anträge scheitern, hat unsere Hauptstadt-Korrespondentin Kristina Hofmann aufgeschrieben:

Lufthansa vor Ita-Einstieg: Nach vielen Hürden steigt die Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita ein. Reisende hoffen auf bessere Verbindungen, Kritiker befürchten zu wenig Wettbewerb.

Wenn die Babyboomer in Rente gehen: Ob Busfahrerin, Gärtner oder Maure - In vielen Mangelberufen ist der Babyboomer-Anteil besonders hoch. Mit ihrem Renteneintritt dürfte sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen.

Klappt Anlageberatung mit KI? KI-basierte Anwendungen können bei Fragen rund um die eigenen Finanzen helfen. Wie das gelingt und warum die kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen wichtig ist.

ZDFheute live: Marode Öltanker in der Ostsee - wie reagiert die Nato auf die Gefahr, die von Russlands Schattenflotte ausgeht? ZDFheute live analysiert die Lage ab 19:30 Uhr.

465,3 Millionen. So viele Übernachtungen zählten die Beherbergungsbetriebe in den ersten elf Monaten des letzten Jahres. Der Tourismus in Deutschland steuert damit für 2024 auf einen Übernachtungsrekord hin und hat das Corona-Tief endgültig hinter sich gelassen. Die Freude in der Branche ist allerdings verhalten - die Konjunkturflaute macht dem Gastgewerbe deutlich zu schaffen.

Klimaforscher und Ökonom Ottmar Edenhofer übt scharfe Kritik an der Politik. Er beklagt, dass der Klimaschutz im Wahlkampf nur eine geringe Rolle spielt.

Während der Präsident der Vereinigten Staaten im spanischen Salamanca eine Rede hält, wird er von einem Attentäter angeschossen. Zeitgleich fordert ein Bombenattentat zahlreiche Tote. "8 Blickwinkel" zeugt die Eindrücke von acht Personen, die bei dem Attentat anwesend waren, werfen jeweils ein Licht auf die Hintergründe. In Kenntnis der einzelnen Perspektiven beginnt man zu erahnen, welch furchterregende Wahrheit tatsächlich hinter dem Attentat steckt. (85 min, verfügbar bis 18.01.2025)

Mark Zuckerberg ist nach seiner Ankündigung, Faktenchecks bei Facebook und Instagram abzuschaffen, wieder viel im Gespräch. Ein guter Zeitpunkt, um auch nochmal auf die Anfänge seiner Karriere zu blicken - wenn auch in Form eines Spielfilms: "The Social Network" ist ein beeindruckendes Porträt des "Facebook"-Gründers, der eine Revolution entfacht und das Wesen menschlicher Interaktion für eine Generation, wenn nicht für immer, verändert. (115 min)

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