Update am Morgen: Fällt heute die Brandmauer zur AfD?

das könnte heute ein historischer Tag werden im Bundestag. Union und AfD könnten gemeinsam die Hand heben für eine Verschärfung in der Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz bringt heute zwei Anträge ein. Einer der beiden fordert dauerhafte Grenzkontrollen und "Zurückweisungen ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise".

Nun ist das nur ein Antrag, kein Gesetz - und Anträge sind nicht bindend. Und es ist auch noch nicht sicher, ob es dafür am Ende eine Mehrheit gibt - weil zwar auch die FDP zustimmen will, das Bündnis Sahra Wagenknecht aber möglicherweise nicht.

Und doch könnte das Bild, das heute entsteht, von überragender Symbolkraft sein: Union und AfD stimmen gemeinsam zu. Vor dem Bundestag haben am Abend Demonstranten gegen dieses Vorgehen von Friedrich Merz protestiert. Und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erinnert daran, dass Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte:

Zu der Dynamik dieser Woche gehört auch, dass der Bundestag am Donnerstag ein AfD-Verbot debattiert - bevor dann am Freitag der eigentliche Knall passieren könnte. Dann nämlich bringt die Union keinen Antrag, sondern ein Gesetz zur Verschärfung der Migration ein, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz aus dem September vergangenen Jahres.

Dieses Gesetz könnte sehr wohl eine Mehrheit bekommen, denn neben der Union wollen ihm auch FDP, BSW und AfD zustimmen. Erstmals würde ein Gesetz gegen eine Minderheitsregierung durchgesetzt, eben weil auch die AfD zustimmt. Wie soll das nicht als Kurswechsel, als Tabubruch, als Anfang vom Ende der Brandmauer zur AfD verstanden werden? Ist es das wert, Herr Merz?

Seitdem Israel den Korridor geöffnet hat, kehren geflüchtete Palästinenser in den Norden Gazas zurück. Sie suchen nach ihren Häusern, auf den Straßen feiern bereits Hamas-Kämpfer.

Fed vor Zinsentscheid: Die US-Notenbank Federal Reserve entscheidet erstmals seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus über den weiteren Kurs der Geldpolitik. Es wird erwartet, dass die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Welt den Leitzins nicht antasten wird.

Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor: Die Bundesregierung dürfte ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich senken. Erwartet wird wohl nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet.

Im Ostkongo rücken Rebellen weiter auf die Millionenstadt Goma vor. Die Regierung könne keine Sicherheit mehr gewährleisten, so Jakob Kerstan von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Situation sei "sehr besorgniserregend".

Heute beginnt der Deutsche Verkehrsgerichtstag. Bei der Fachtagung wird unter anderem über Cannabis im Verkehr oder mehr Sicherheit für Fußgänger diskutiert. Mit neun Prozent waren Fußgänger im Jahr 2023 die zweitgrößte Gruppe der Unfallbeteiligten nach Autofahrern. Unter 15-Jährige sowie Menschen über 75 Jahre waren dabei am häufigsten in Unfälle verwickelt. Die meisten Unfälle von Fußgängern passieren mit Autos. In rund 77 Prozent der Fälle waren dabei 2023 die Autofahrer schuld.

Am Mittwoch ist der Himmel wechselnd bewölkt und es gibt einige Regenschauer. Am Nachmittag zeigt sich vor allem im Süden die Sonne. Bei teils starkem Wind werden fünf bis zwölf Grad erreicht.

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