Update am Abend: Geldregen aus dem Bundesrat

der große Geldregen für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat am Mittag grünes Licht für das riesige Finanzpaket gegeben, das Union und SPD auf den Weg gebracht haben. Mit 53 von 69 möglichen Stimmen wurde die nötige Zweidrittelmehrheit locker erreicht. Was bedeutet das jetzt konkret?

Wer war dafür, wer dagegen? Während vier Bundesländer auf die Bremse traten (Brandenburg und Thüringen mit BSW-Beteiligung sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP in der Regierung ist), stimmten selbst Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit Beteiligung der Linkspartei zu. Das sorgte für Kritik von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die vom "größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik" sprach.

Warum die Eile? Mehrere Ministerpräsidenten nannten die drohende Abwendung der Trump-Regierung von Europa als Grund für schnelles Handeln. Bayerns Söder (CSU) sprach von einem "Schutzschirm" für Deutschland - militärisch und wirtschaftlich. Baden-Württembergs Kretschmann (Grüne) stimmte nur "mit Störgefühl" zu und kritisierte das Tempo angesichts der "gewaltigen Summen".

Sobald Bundespräsident Steinmeier unterschreibt, kann das Geld fließen - in Bahn, Straßen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und die Bundeswehr.

Die türkischen Behörden haben nach den Protesten gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hart durchgegriffen: 54 Menschen wurden wegen ihrer Beiträge in sozialen Medien festgenommen, weitere Festnahmen könnten folgen. Innenminister Ali Yerlikaya erklärte auf X, man habe insgesamt 326 verdächtige Online-Accounts identifiziert, denen "Anstiftung zu Straftaten" vorgeworfen wird.

Die seit Mittwoch verhängte Internetsperre in Istanbul wurde nach 42 Stunden wieder aufgehoben. Während dieser Zeit waren in der Metropole beliebte Plattformen wie X, YouTube, Instagram, Facebook, TikTok, Telegram, Signal und WhatsApp nicht erreichbar.

Und was passiert in Deutschland? Trotz eines Demonstrationsverbots gingen am Donnerstagabend erneut zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers zu protestieren. Auch in Deutschland protestieren Anhänger des festgenommenen türkischen Oppositionspolitikers. Seine Unterstützer fordern mehr Einmischung von Deutschland.

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret das Bildungsministerium aufgelöst - ein Schritt, auf den manche Republikaner seit Reagan gehofft hatten. Was bedeutet das jetzt konkret?

"Ich wäre ohne staatlich geförderte Forschung nicht am Leben", sagt Conner Phillips, der selbst mit zerebraler Kinderlähmung lebt und zu der Erkrankung forscht. Er engagiert sich bei "Stand Up For Science" gegen die Kürzungen.

Wird Trumps Plan funktionieren? Ein breites Bündnis aus Universitäten, medizinischen Verbänden und demokratisch geführten Bundesstaaten kämpft juristisch gegen die Kürzungen. Für die vollständige Auflösung des Bildungsministeriums bräuchte Trump eine Kongressmehrheit - sieben Stimmen fehlen ihm noch.

Gericht stoppt Entlassung von Geheimdienstchef: Trotz massiver Proteste will Israels Regierungschef Netanjahu den Chef des Inlandgeheimdienstes, Ronen Bar, entlassen. Das Oberste Gericht hat das nun vorläufig untersagt.

Israel droht mit Annexion von Gaza-Gebieten: Israels Verteidigungsminister hat die Armee angewiesen, weitere Gebiete im Gazastreifen "permanent" zu besetzen, sollten die Geiseln nicht freikommen.

Putins radikale Stimme im Ausland wird 75: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist seit über 21 Jahren im Amt. Er ist Putins Stimme im Ausland. Über die Jahre ist er, genau wie sein Chef, immer radikaler geworden.

Gletscher gelten als "Wasserspeicher" der Menschheit. Doch durch den Klimawandel schmelzen sie immer schneller. Darauf will der erste Welttag der Gletscher aufmerksam machen.

22,6 Prozent. Das ist der Frauenanteil unter den CDU-Abgeordneten im Bundestag. Die Schwesterpartei CSU liegt mit 25 Prozent nur leicht darüber. Für sein künftiges Kabinett hat der Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, einen höheren Anteil versprochen.

Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hatte vergangenen Donnerstag Parität gefordert - also einen Frauenanteil von 50 Prozent - bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung.

Karamba Diaby wurde 2013 als erster in Afrika geborener Schwarzer in den Bundestag gewählt, den er nun verlässt. Im Interview spricht er über die Folgen von Rassismus.

Rechtsextreme Straftaten haben 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Darunter sind brutale Gewalttaten, die sich gegen politische Gegner richten. Wer sind die oft sehr jungen Täter? "Die Spur" hat mitgelesen in Chats und Gruppen: "Jung. Radikal. Organisiert. - Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?" (30 min)

Oder lieber Familien-Kino: Peter liebt seinen Grandpa - solange dieser nur zu Besuch kommt. Doch als Peter sein Zimmer räumen muss, weil Grandpa bei der Familie einzieht, erklärt er dem Großvater den Krieg. "Immer Ärger mit Grandpa" ist eine herzliche Familienkomödie mit Robert De Niro als störrischer Großvater und Oakes Fegley als aufgeweckter Enkel. (94 min)

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