Update am Morgen: Ampel-Gezerre statt Jubiläumsfeier

der Kanzler hatte gestern zwar keinen guten Tag, aber gleich zwei Jubiläen. Erstens Silberne Hochzeit. Nüchtern betrachtet, ist das ein Zeichen von Stabilität und Kompromissfähigkeit. Sehr romantisch hat Olaf Scholz mal gesagt, er glaube, ohne seine Frau "wäre er ein ganz anderer Mensch". Und auf die erwartbare Frage, was denn für einer, antwortete er den neugierigen Kollegen: "Das wollen weder Sie noch ich wissen."

Er hätte aber noch ein Jubiläum feiern können: Zwei Jahre selbst ernannte "Fortschrittskoalition". Tat er aber nicht. Vielleicht weil Stabilität und Kompromissfähigkeit nicht zu den natürlichen Eigenschaften der Ampel gehören. Ein unentwegtes Gezerre und Gezanke zeichnet sie aus. Und ist auch in Momenten existenzieller Krise nicht abzustellen.

Seit dem 15. November weiß die Regierung, dass sie keinen Haushalt 2024 hat. Das klaffende Loch zu stopfen, versuchen jetzt seit mehr als drei Wochen die Ampelparteien und vor allem ihre Spitzen. Erfolglos. Stabilität können sie nicht gewähren, die Unsicherheit in Land und Wirtschaft nimmt jeden Tag zu. Kompromissfähigkeit legen sie nicht an den Tag, immer wieder werden dieselben roten Linien ins Land geblökt.

Tagelang saßen Scholz, Lindner und Habeck im Kanzleramt. Immer noch geht es darum, die fehlende Summe gleichzeitig durch Sparen, mehr Geld einnehmen und eine Umgehung der  Schuldenbremse auszusitzen. Heute beginnt der Parteitag der SPD. Mit einem Vorsitzenden, der gestern Abend bei der traditionellen Presseparty der SPD-Parteizeitung "vorwärts" gefordert hat, man dürfe nicht Sozialstaat gegen Klimainvestitionen und gegen Hilfen für die Ukraine ausspielen.

Genau das geschieht seit Wochen. Auf dem Parteitag wird die SPD ihrem schwer angeschlagenen Kanzler vermutlich auftragen, die Schuldenbremse zu reformieren, eine Vermögenssteuer einzuführen und den Sozialstaat zu schützen. Genau das wird nicht geschehen. Denn Scholz muss zurück an den Verhandlungstisch zu Habeck und Lindner. Alle, so heißt es, haben den Willen eine Lösung zu finden. Noch.

Was für ein Kanzler er wäre, ohne Grüne und, vermutlich mehr noch, ohne FDP, das, so kann man vermuten, würde Olaf Scholz selbst durchaus gern wissen. Den meisten wäre mit einem Haushalt mehr gedient. 

Streik bei der Bahn: Seit Donnerstagabend wird gestreikt bei der Bahn, bis 22 Uhr ruft die Gewerkschaft GDL die Lokführer zum Ausstand auf. Es gilt ein Notfahrplan, die Bahn riet aber, für heute geplante Reisen möglichst zu verschieben.

Deutschland bekommt viertes Handynetz: Der Mobilfunkanbieters 1&1 geht heute als vierter Anbieter neben Telefónica (O2), Vodafone und Telekom an den Start. Da das eigene Netz noch nicht flächendeckend ausgebaut ist, kooperiert 1&1 zunächst mit O2 und Vodafone. Der eigentliche Start war bereits für Ende 2022 geplant.

Gut vorbereitet ins Berufsleben? Am Tag der Bildung lenkt die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung jährlich den Blick auf die Chancengerechtigkeit. Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht Zahlen einer Umfrage unter 14- bis 21-Jährigen, wie die ihre Berufsaussichten einschätzen und ob sie sich von der Schule für die Arbeitswelt gut vorbereitet fühlen.

Wie schneidet Deutschland beim Klimaschutz ab? Auf der Weltklimakonferenz in Dubai stellen Germanwatch, das NewClimate Institute und das Climate Action Network am Vormittag den jährlichen Klimaschutz-Index vor. Er soll die Anstrengungen der Länder zur Bekämpfung des Klimawandels dokumentieren.

Wörter des Jahres: 2022 waren die Top 3 "Zeitenwende", "Krieg um Frieden" und "Gaspreisbremse" - die Gesellschaft für deutsche Sprache gibt heute wieder die "Wörter des Jahres" bekannt, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben sprachlich in besonderer Weise bestimmt haben.

Fehlende Munition "fast schon peinlich": Die Ukraine benötigt dringend Nachschub an Waffen und Munition. Dass der Westen die Produktion nicht erhöhe, sei fast schon peinlich, findet Militärexperte Nico Lange:

Gaza-Krieg bedroht Wirtschaft der Region: Tourismus-Einbrüche, höhere Öl- und Gaspreise, Inflation - laut IWF bedroht der Gaza-Krieg die Wirtschaft im Nahen Osten, unter anderem im benachbarten Ägypten.

Bis zu 75 Euro am Tag kann die Skilift-Tageskarte in Österreich mittlerweile kosten. Steigende Lohn- und Energiekosten führen zu der Teuerung. Die Folge: Der einstige Volkssport wird für viele unbezahlbar.

Vor 40 Jahren landet die Raumfähre "Columbia" wieder in Kalifornien. Mit an Bord war der erste westdeutsche Astronaut Ulf Merbold.

Am Freitag kommt zunächst im Westen, später in der Mitte Glatteisregen auf, in den Mittelgebirgen kann es schneien. Im Osten und Südosten bleibt es noch meist trocken mit etwas Sonne. Die Höchstwerte liegen zwischen minus 3 und plus 8 Grad.

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