Update am Morgen: Marco Wanderwitz' Kampf für ein AfD-Verbot

beginnen wir die Woche mit einem guten Wunsch: Ich wünsche Ihnen, dass Sie besser reinstarten, als es Marco Wanderwitz wohl tut. Wanderwitz ist Bundestagsabgeordneter der CDU, ehemaliger Ost-Beauftragter der Bundesregierung - und die treibende Kraft hinter einem Papier, das schon jetzt die Gemüter im Bundestag erhitzt.

Es handelt sich dabei um einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wanderwitz kämpft seit Längerem dafür. Die AfD, so befürchtet er, werde die Bundesrepublik in einen autoritären Staat umbauen, sollte sie an die Macht kommen.

Wanderwitz hat die erforderlichen fünf Prozent der Abgeordneten inzwischen dafür gewonnen, die es für die Einbringung des Antrags in den Bundestag braucht. Dass den dann auch eine Mehrheit im Parlament beschließt, davon scheinen die Initiatoren weit entfernt.

SPD und Grüne sagen, sie seien nicht prinzipiell gegen Überlegungen über ein AfD-Verbotsverfahren. Wanderwitz aber hätte zuallererst mit den Fraktionen reden sollen, und nicht mit einzelnen Abgeordneten.

Das will Wanderwitz in dieser Woche nun nachholen. Am Dienstag spricht er mit seiner eigenen Fraktion darüber. Und wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Seine eigene Fraktionsspitze ist sehr viel grundsätzlicher in ihrer Ablehnung.

"Ich bin mir sicher, dass radikale und extremistische Elemente in der AfD vorhanden sind", sagt der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, "ich will aber nicht, dass wir der AfD eine zusätzliche Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren." Darin ist er sich mit CDU-Fraktionschef Friedrich Merz einig. Wanderwitz wird also viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn sein Projekt nicht zum Rohrkrepierer werden soll.

Welche Gründe für und welche gegen ein Verbotsverfahren sprechen; welche Voraussetzungen es überhaupt dafür braucht; wer von der "dümmsten Idee dieser Legislatur" spricht und wie Juristen die Chancen einschätzen - dazu haben wir hier im Hauptstadtstudio übrigens eine neue Folge von "Inside PolitiX" produziert. Schauen Sie doch mal rein:

Westbalkan-Gipfel in Berlin: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien - alle sechs Westbalkan-Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt mit Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Deutscher Buchpreis: Zum Start der Buchmesse-Woche in Frankfurt wird der beste deutschsprachige Roman des Jahres ausgezeichnet. In der Finalrunde fällt die Entscheidung zwischen sechs Werken. Der Deutsche Buchpreis ist mit 25.000 Euro dotiert.

Wirtschaftsnobelpreis: Seit 1969 wird zum Gedenken an Alfred Nobel neben den klassischen Nobelpreisen auch ein Preis für Wirtschaftswissenschaften verliehen - gestiftet von der schwedischen Reichsbank. Heute wird verkündet, wer die Ehrung erhält. Im vergangenen Jahr war es die US-Volkswirtin Claudia Goldin für ihre Forschung zur Rolle von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Unifil sieht "schockierende Verstöße" Israels: Im Libanon geraten UN-Friedenstruppen zunehmend zwischen die Fronten. Israelische Panzer sind in eine Stellung der Blauhelme eingedrungen. Israel spricht von einem Wendemanöver.

Das macht die UN-Truppe Unifil im Libanon: Was ist der Auftrag der Blauhelme und wie gefährlich ist ihr Einsatz?

Russland verlagert Angriffe an ganzer Front: Putins Armee versucht, in Saporischschja vorzudringen. Zudem greift sie den Hafen in Odessa massiv an. In Kursk ist die Lage der ukrainischen Armee ernst - die Militäranalyse.

Ramstein-Treffen abgesagt: US-Präsident Joe Biden wird seinen Deutschlandbesuch zwar am Freitag nachholen. Das Programm wird jedoch stark verkürzt.

Putin laut Kreml offen für Telefonat mit Scholz: Nach Annalena Baerbocks Aussage, Putin wolle nicht mehr mit Scholz sprechen, hat der Kreml prompt reagiert.

Wie es ist, in russischer Haft zu sitzen: Andrej Piwowarow war Teil des Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen. Wie blickt er auf Haft und Austausch zurück? Und welche Version des Kriegs sah er im Gefängnis?

Im Rahmen der Statista Consumer Insights wurden rund 36.000 Frauen und Männer in Deutschland nach ihren Hobbys gefragt. Die Befragten waren zwischen 18 und 64 Jahre alt.

Nach Angaben der Welthungerhilfe sind 733 Millionen Menschen von Hunger betroffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu Spenden auf. Er betont, dass Frauen besonders stark von Hunger und Klimakrise betroffen sind.

Frauen leisten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Doch dafür ist nicht nur die Unlust der Männer an Hausarbeit und Kinderbetreuung verantwortlich. Warum Männer trotzt Gender-Care-Gap nicht faul sind, schreibt Markus Theunert in der Terra-X-Kolumne.

An diesem Montag ziehen aus Westen dichte Wolken auf, die auch etwas Regen bringen. Vor allem im Osten und Süden gibt es aber auch längere freundliche Abschnitte. Die Höchstwerte erreichen elf bis 19 Grad.

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