Update am Abend: AfD und die Gretchenfrage - der Tag

wie umgehen mit der AfD? Die Frage ist fast so alt, wie die Partei selbst, die vor elf Jahren gegründet wurde. Im Superwahljahr 2024 wird sie allerdings einmal mehr zur Gretchenfrage. Nun liegt es in der Natur der Gretchenfrage, dass die Antwort ausgesprochen schwierig ist. An diesem Donnerstag gab es gleich drei Versuche dazu.

Die Kollegen von "Welt TV" haben entschieden, dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke heute Abend eine Bühne zu bieten. Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen tritt Höcke, der sich wegen Volksverhetzung und dem Verwenden verbotener Nazi-Parolen vor Gericht verantworten muss, gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt im TV-Duell an.

Der öffentliche Schlagabtausch wurde schon im Vorfeld scharf kritisiert - unter anderem weil sich an diesem Donnerstag die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald zum 79. Mal jährt. Aber auch, weil Höcke auf diesem Weg bundesweite Öffentlichkeit bekommt.

Nun ließe sich argumentieren, dass die AfD laut ZDF-Politbarometer vom März bundesweit zweitstärkste Kraft ist. Andere Umfragen sehen sie in Thüringen sogar auf dem ersten Platz. Demokratie bedeutet eben auch eine Gleichbehandlung bei der Vorwahlberichterstattung. Andererseits lässt sich nicht leugnen, dass es die Partei selbst eher nicht so dicke mit der Demokratie hat.

Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard verteidigt sein Format. Die AfD verbreite auch ohne das Fernsehen und ohne kritische Nachfragen ihre Inhalte. Eine Konfrontation mit Fakten sei geeignet, um Wählerinnen und Wählern zu zeigen, mit wem sie es zu tun hätten. "Ich sehe das als Boxring der Demokratie", sagte der Journalist, der das Duell selbst moderieren will. Unabhängig vom Ausgang im Ring wird jedenfalls Burgard als Sieger aus dem Abend hervorgehen. Gute Quoten sind ihm wohl sicher. Auf Antworten müssen wir warten - meine Kollegen werden jedenfalls genau zuhören und nach dem Duell eine Analyse bei ZDFheute anbieten.

Zu einer klaren Reaktion hat sich das Europaparlament entschieden. Gunnar Beck sitzt seit 2019 für die AfD in dem Gremium. Jetzt hat Straßburg seine Immunität aufgehoben. Beantragt hatte den Schritt die Düsseldorfer Justiz, die den AfD-Politiker wegen Verdachts auf Ladendiebstahl im Visier hat. Die offiziellen Vorwürfe lauten dem Parlamentsantrag zufolge auf "Diebstahl geringwertiger Sachen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte".

Beck behält zwar sein Mandat, verliert aber seine juristische Unantastbarkeit. Konkret geht es um den Diebstahl von Testprodukten. Eine Kleinigkeit - einerseits. Andererseits ist Beck Jurist und gehört unter anderem dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments an. Und es ist nicht seine erste Konfrontation mit dem Gesetz. 2022 war Beck schon einmal wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich vor einer AfD-Vertreterversammlung in Magdeburg als "Professor und Fachanwalt für EU-Recht in London" vorgestellt.

Auch einem anderen AfD-Europaabgeordneten war in dieser Legislaturperiode bereits die Immunität entzogen worden. Hintergrund waren umstrittene Aussagen von Nicolaus Fest über den Grünen Volker Beck. Dieser hatte Fest angezeigt, weil Fest ihn auf X als "notorischen Lügner und Pädophilen" bezeichnet hatte.

Dass schließlich eine Antwort auf den Umgang mit der AfD nicht in Stein gemeißelt ist, zeigt das Verfahren zwischen der Partei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das hatte die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die AfD wehrt sich dagegen. Nachdem die Klage in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen wurde, verhandelt jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster darüber. Thema der Verhandlung ist außerdem die Einstufung der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und des inzwischen aufgelösten sogenannten Flügels als gesichert extremistische Bestrebung.

Heute ging es in Münster um den Volksbegriff der Partei und deren Haltung zu Ausländern und Muslimen. Der Anwalt des Bundesamts für Verfassungsschutz, Wolfgang Roth, warf der Partei vor, sie stelle ein "ethnisch definiertes deutsches Volk" über andere Ethnien. Er kritisierte auch den Begriff der "Remigration".

Die AfD verwies dagegen auf ihr Parteiprogramm. In der Programmkommission werde nichts beschlossen, das gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoße, sagte Bundesvorstand Peter Boehringer. Er bestritt einen Rechtsruck in der AfD. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, erklärte, ein Satz wie "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sei in seiner Partei heute nicht mehr mehrheitsfähig. Roth hielt dagegen, dass AfD-Vertreter den Islam zum Beispiel als "terroristische Vereinigung" bezeichnet hatten. Die Antwort der Richter wird allerdings noch etwas dauern. Mit einer Vielzahl von AfD-Anträgen wurde das Urteil, das eigentlich schon im März fallen sollte, immer weiter verzögert.

Warum Russland die Energieversorgung zerstört: Konzentrierte Großangriffe auf Stromerzeugungsanlagen, ein großes Wärmekraftwerk wird zerstört - die ukrainische Luftverteidigung ist nicht in der Lage, das Land zu verteidigen, schreiben Christian Mölling und András Rácz in ihrer Militäranalyse.

Ukraine meldet erneut russischen Beschuss: Russland hatte in der Nacht mit Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Dabei wurde laut Energieminister Galuschtschenko auch die Energieversorgung getroffen.

EZB lässt Leitzins weiter unverändert: Die Europäische Zentralbank hält am Leitzins von 4,5 Prozent fest - vorerst. Denn die Währungshüter deuten einen Kurswechsel für die Zukunft an. Wer davon profitiert, erklärt ZDF-Börsenexpertin Stephanie Barrett:

Jan Marsalek koordinierte Spionageaktionen: Der Ex-Wirecard-Vorstand lieferte sensible IT-Technik an den russischen Geheimdienst, darunter Laptops mit Kryptotechnik. Das belegen Recherchen von ZDF, "Spiegel" und "Standard".

Nach 15 Wochen ist die Grippewelle vorbei. Auch die RSV-Welle ist überstanden. Trotzdem leiden viele immer noch an Atemwegsinfektionen. So verliefen Grippe- und Erkältungssaison.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die DFB-Chefs Bernd Neuendorf und Andreas Rettig zum Austausch eingeladen. Empfangen hat er sie im neuen Auswärtstrikot der Nationalmannschaft "Hab mich dann doch für den pinken Kassenschlager entschieden", schrieb Habeck auf Instagram.

Der 11. April 1954 gilt als langweiligster Tag des 20. Jahrhunderts. An diesem Tag ist einfach nichts passiert. Niemand Berühmtes wurde geboren oder ist gestorben. Es gab keine relevanten Ereignisse. Vielleicht ein Anlass, heute Abend einfach mal nichts zu tun?

Für 23.59 Uhr heute Abend haben Pop-Altmeister Dieter Bohlen (70) und Influencer Twenty4Tim (23) die Veröffentlichung der neuen Version von "Cheri, Cheri Lady" angekündigt. Das Originallied stammt aus dem Jahr 1985. Der Disco-Hit war vier Wochen Platz eins in den deutschen Singlecharts.

Sarah Bosetti findet: Wir müssen ganz dringend zu einer gesunden, kritischen Sicht auf die Menschen finden, die Politik machen - ohne Verehrung und ohne Entmenschlichung. "Habeck, Söder, Pistorius - wie wir mit Politiker*innen umgehen" (ZDF Comedy, 5 Minuten).

Uli will auf keinen Fall in die Rollenstereotypen ihrer bayerischen Heimat passen. Nach dem Tod ihres Vaters bekommt sie seine "geheime" Kiste als Erbe ausgehändigt. Der Inhalt verändert schlagartig ihren Blick. Der Dokumentarfilm "Anima - Die Kleider meines Vaters" wurde mehrfach ausgezeichnet. Eine wahre Geschichte über Familiengeheimnisse, Geschlechterrollen, Liebe und eine Kindheit in der bayerischen Provinz (Das kleine Fernsehspiel, 91 Minuten).

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