UN: Selenskyj warnt vor russischem Imperialismus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im UN-Hauptquartier in New York und steht dem russischen Aggressor erstmals im Sicherheitsrat gegenüber.
Selenskyj möchte sich die Unterstützung auch der Länder sichern, die der Meinung sind, dass ihre Probleme zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung war Selenskyjs Botschaft an die Skeptiker bereits deutlich: Wenn die Ukraine fällt, könntet Ihr die Nächsten sein.
Brasilien und Südafrika kritisieren Waffenlieferungen
An der milliardenschweren Unterstützung für Kiew kommt vor allem aus den Staaten des globalen Südens zunehmend Kritik. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa bemängelte am Dienstag in seiner UN-Rede, es sei "viel in Waffen und wenig in Entwicklung investiert worden".
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa kritisierte, "dass wir so viel Geld für Krieg ausgeben können, aber nicht Handlungen unterstützen können, die für die grundlegendsten Bedürfnisse von Milliarden von Menschen nötig sind".
Kann der ukrainische Präsident Zweifler überzeugen? Wie sehr bröckelt die globale Unterstützung für die Ukraine? Welche Rolle spielen die BRICS-Staaten? Und welchen Schwerpunkt setzt Kanzler Scholz vor dem UN-Sicherheitsrat?
Darüber diskutiert ZDFheute live mit Politikwissenschaftlerin Liana Fix und ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in New York.
UN-Sicherheitsrat: Zusammensetzung und Aufgaben
Der UN-Sicherheitsrat – auch Weltsicherheitsrat genannt – gilt als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Seine Hauptaufgaben sind Konfliktlösung und Friedenssicherung. Der Rat besteht aus 15 UN-Mitgliedsstaaten, fünf davon haben einen ständigen Sitz.
Die Atommächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich haben neben ihrer fixen Mitgliedschaft auch ein Vetorecht bei allen Abstimmungen im Sicherheitsrat.
Die zehn weiteren Staaten des Gremiums werden alle zwei Jahre ausgetauscht. Deutschland war zuletzt 2019 und 2020 dabei – vertreten von UN-Botschafter Christoph Heusgen.
Sicherheitsrat im Ukraine-Krieg machtlos – braucht es eine Reform?
Da sich vor allem die USA, China und Russland mit ihrem Vetorecht häufig gegenseitig blockieren, gilt das Gremium als weitgehend handlungsunfähig und steht deshalb auch immer wieder in der Kritik.
Aus diesem Grund ist bislang auch keine gemeinsame Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelungen. Russland hat bisher jede Resolution blockiert.
Selenskyj will Russland aus Sicherheitsrat ausschließen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte während der UN-Generalversammlung kritisiert, dass "russische Terroristen" weiterhin in entscheidenden Machtpositionen der Weltgemeinschaft seien. Er fordert deshalb den Ausschluss Russlands aus dem Gremium.
Diverse Reformvorschläge der letzten Jahrzehnte sind jedoch regelmäßig gescheitert. Auch Bundeskanzler Scholz machte sich im vergangenen Jahr für eine Reform des Weltsicherheitsrates stark.
Mit Material von ZDF, AFP und dpa
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