Jugendrichter zu härteren Strafen nach Silvesternacht
355 Verfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung, 33 verletzte Einsatzkräfte, 145 Tatverdächtige: Das ist die Bilanz der Silvesternacht in Berlin. Teilweise musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegenüber vor Angriffen zu schützen. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden rund 250 Menschen vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Die gewaltsamen Ausschreitungen in Berlin und in anderen Städten haben eine Debatte über Integration ausgelöst, Forderungen nach Konsequenzen für die mutmaßlichen Straftäter werden laut. So spricht sich Bayerns Ministerpräsident Söder für härtere Strafen für "Chaoten" aus. "Den Taten – egal von wem und wo in Deutschland – müssen unmittelbar Strafen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen, ohne Wenn und Aber", sagte SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese. "Konsequent und schnell" müssten Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei bestraft werden – und das nicht nur an Silvester.
Politische Forderungen nach härteren Strafen hingegen kritisiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Er beklagt eine zu zögerliche Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten: "Der Strafrahmen interessiert doch die Leute überhaupt nicht, aber wenn sie dafür zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden, das spricht sich herum", so Landsberg.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert harte Strafen:
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Brauchen wir härtere Strafen oder wird geltendes Recht nicht genug durchgesetzt? Fehlt es an abschreckenden Maßnahmen bei Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei oder an Präventionsarbeit? Darüber spricht ZDFheute live mit Jugendrichter Andreas Müller und Sozialarbeiter Burak Caniperk.
Gesetzesverschärfung von 2017 bestraft Angriffe auf Helfer härter
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ am Montag über eine Regierungssprecherin mitteilen, dass der Rechtsstaat es nicht zulassen dürfe, "dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind". Die gesamte Bundesregierung verurteile die Taten aufs Schärfste, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Innenministerin Nancy Faeser betonte, dass es keine härteren Strafvorschriften brauche, sondern die bestehenden müssten "mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden".
In Berlin wird aktuell unter anderem wegen sogenannter "tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte" ermittelt. Der eigens zum Schutz von Einsatzkräften geschaffene Straftatbestand geht auf eine Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2017 zurück. Das gilt nicht nur für Polizeibeamte, sondern beispielsweise auch für Kräfte der Feuerwehr oder der Rettungsdienste.
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Auch der Neuköllner Streetworker Ralf Gilb sagt im Interview mit der taz, dass es wichtig sei, straffälligen Jugendlichen Grenzen aufzuzeigen. Vor allem aber fordert er mehr Jugendarbeit und eine Auseinandersetzung mit der Lebensrealität von abgehängten Jugendlichen:
Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick warnt indes davor, für die Angriffe Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen. "Dass Silvester so gewalthaltig war, reiht sich ein in einen Anstieg an Gewalt in der gesamten Gesellschaft", so Zick gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".
Mit Material von ZDF, AFP und dpa
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