Sollte Deutschland russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen? - Was passiert bei ZDFheute live?
Flucht statt Kampfeinsatz: Seit Putin die Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine angekündigt hat, versuchen zehntausende Russen das Land zu verlassen. Der direkte Weg in die EU ist inzwischen verschlossen, nachdem zuerst die baltischen Staaten und dann auch Finnland die Grenzen für Russen mit Touristenvisa geschlossen haben. Die verbleibenden Auswege führen in den Kaukasus oder nach Zentralasien. Wer eines der knappen Flugtickets ergattern kann, gelangt auch in die Türkei oder nach Serbien.
Für viele Flüchtende bleibt das Ziel dennoch die EU und damit auch Deutschland. Die osteuropäischen Staaten wollen kein Asyl gewähren. Dagegen will das Bundesinnenministerium russischen Deserteuren und Menschen, die sich gegen Putin stellen, in Deutschland Schutz geben. Gleichzeitig gehen man davon, dass nur wenige Russen nach Deutschland gelangen.
ZDFheute live spricht mit Fjodor aus Moskau, der vor der drohenden Einberufung über Finnland nach Berlin geflohen ist. Außerdem kommt der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zu Wort. Er fordert, dass junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, Putin stürzen sollen, anstatt zu fliehen und im "Westen Dolce Vita" zu genießen. Außerdem diskutieren Sergey Lagodinsky (Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) über die Aufnahme geflüchteter Russen.
Warum ist die Diskussion über die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer wichtig?
Der Schutz für Kriegsverweigerer und deren Aufnahme ist umstritten. Auch in der deutschen Bevölkerung spiegelt sich diese gespaltene Meinung zu der Thematik wider. So befürwortet zwar eine Mehrheit von 54 Prozent die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer im ARD-"Deutschlandtrend". Gegen die Aufnahme sprechen sich 35 Prozent aus.
Ukrainer in Deutschland und Freiwillige, die sie unterstützen, sehen die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland besonders kritisch:
Krista-Marija Läbe, die Sprecherin des Berliner Vereins "Vitsche", der Geflüchteten aus der Ukraine hilft, betont, dass nicht das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt werden wolle. Sie fordert hingegen eine genaue Prüfung der Kriegsdienstverweigerer, denn "es darf nur keine pauschale Lösung geben." Nicht jeder solle automatisch als politischer Flüchtling angesehen werden.
(Mit Material von KNA & DPA)
