Kleben fürs Klima: Wie effektiv ist der Protest? Letzte-Generation-Aktivist vs. Grüne
Mit Blockaden wollen Aktivisten der "Letzten Generation" die Hauptstadt "friedlich zum Stillstand" bringen. An 27 Verkehrsknotenpunkten in Berlin kam es nach Angaben der Gruppe heute zu Protestaktionen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung.
Aktivisten klebten sich unter anderem auf der Stadtautobahn 100 fest. Die Folge: zum Teil lange Staus – und kein Durchkommen für Rettungsdienste. Von 127 Rettungswagen sollen zeitweise nur 14 verfügbar gewesen sein, berichtet der Berliner Tagesspiegel.
"Letzte Generation" blockiert A100
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Auch konnten wohl nicht überall Rettungsgassen gebildet werden. Zudem gab es wieder Berichte über ein mutmaßlich gewalttätiges Vorgehen der Polizei. Beamte hätten "Schmerzgriffe" angewandt, erklärte die Gruppe auf Twitter. Wegen eines älteren, im Internet kursierenden Videos laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.
Die Grünen-Spitze distanzierte sich von den Aktionen der "Letzten Generation", die Proteste seien nicht hilfreich für den Klimaschutz. Auch von der Bundesregierung kam Kritik.
Wie radikal darf und wie radikal muss Klimaprotest sein? Schaden oder helfen solche Blockaden wie in Berlin den Zielen der Klimabewegung? Welche Rolle spielen die Grünen? Oder sind die Aktivisten der "Letzten Generation" die neuen Grünen? Darüber diskutiert Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordneter der Grünen, und mit Raphael Thelen von der "Letzten Generation".
"Letzte Generation": Bundesregierung bricht Verfassung
Die Gruppe fordert unter anderem ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, ein Tempolimit von hundert Stundenkilometern auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats, der Maßnahmen erarbeiten soll, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet.
Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 die Bundesregierung dazu verpflichtet, einen detaillierten Plan vorzulegen, wie Deutschland die mit der 1,5-Grad-Grenze verbundenen Ausstoßlimits von Kohlendioxid einhalten kann. Dem sei die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen.
Mit Material von AFP, dpa und ZDF
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