Wer zahlt die Milliardenhilfen? Das passiert bei ZDFheute live
Wer bezahlt die Milliardenhilfen in der Energiekrise? Darüber beraten Bund und Länder im Kanzleramt. Auf dem Tisch liegt das dritte, 65 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket der Bundesregierung. Für die Ministerpräsidenten besteht Redebedarf mit Kanzler Scholz – vor allem darüber, wie das Paket finanziert werden soll.
Viele Länderchefs fühlen sich übergangen, ihr Vorwurf: Der Bund wolle ihnen Kosten aufbürden, ein Mitspracherecht hätten sie aber nicht gehabt. Auch ist unklar, wie die geplante Gaspreisbremse konkret umgesetzt werden soll. Dabei sei jetzt Tempo wichtig. Uneinigkeit herrscht auch bei der Wohngeldreform, der Nachfolge des 9-Euro-Tickets und über die Mittel zur Versorgung von Geflüchteten.
Bayerns Ministerpräsident Söder forderte im Vorfeld "schnelle und unkomplizierte Lösungen" und verlangte vom Bund zusätzliche Mittel, unter anderem für den öffentlichen Personennahverkehr. Wenn der Bund den Ländern hier nicht entgegenkomme, wären die Beratungen erneut eine "vertane Chance".
Konnten sich Bundeskanzler Scholz und die Vertreter der Länder auf etwas einigen? Wenn ja, worauf? Und bei welchen Punkten gibt es noch Streit? Wir zeigen die Pressekonferenz zum Abschluss des Bund-Länder-Treffens und ordnen die Ergebnisse mit unserer ZDF-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Nicole Diekmann ein. Seid dabei und stellt Eure Fragen!
Warum sind Beratungen über die Finanzierung von Entlastungen wichtig?
Um 65 Milliarden Euro soll das jüngste Anti-Krisen-Paket die Bürger entlasten. "Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen", erklärte Bundeskanzler Scholz. Nicht die letzte Maßnahme: Oben drauf kommen 200 Milliarden Euro – ein Abwehrschirm zur Bekämpfung der hohen Gas- und Strompreise. Konkret sollen Preise für Gas und Strom gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Die Details sind noch nicht bekannt. Eine Kommission soll Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten, ihre Ideen sollen noch im Oktober präsentiert werden.
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) forderte die Länder im Vorfeld auf, ihren Beitrag zur Entlastung zu leisten. Es gebe höhere Steuereinnahmen durch die Inflation, die an die Menschen zurückgegeben werden müssten, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Forderungen nach zusätzlichem Geld, um die gestiegenen Flüchtlingskosten zu decken, erteilt er eine Absage.
Auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil forderte die Länder auf, zu Lösungen beizutragen. Die Ampel habe geliefert - und er erwarte, dass jetzt auch die "Konservativen auf Länderebene diesen Ruck nicht ausbremsen."
Dass die Länder auch selbst die Initiative ergreifen müssten, betonte Niedersachsens Ministerpräsident Weil, der zum 1. Oktober turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen hat. Die Länder würden auch eigene Schutzschirme aufspannen müssen, beispielsweise um übergangsweise denjenigen gezielt zu helfen, die - noch bevor die Energiepreisbremsen greifen - in Existenznöte geraten, betonte Weil. Dazu gehörten insbesondere zielgenaue Hilfen für kleine und mittlere Betriebe, Sport- und Kulturvereine, Krankenhäuser und Altenheime.
