In dieser Woche hat sich die Deutsche Islam Konferenz zum letzten mal in dieser Wahlperiode getroffen. Was hat sie gebracht? Und: Sollte es sie weiter geben? "Forum am Freitag"-Moderator Kamran Safiarian befragt Ezhar Cezairli aus Frankfurt. Sie war Mitglied der ersten Islamkonferenz unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Vertreterin säkularer Muslime. Heute ist sie beratendes Mitglied.
Nach dem letzten Treffen der Islamkonferenz in dieser Wahlperiode hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland einen grundlegend neuen Dialog für die Zukunft gefordert. Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek kritisierte zugleich die teilnehmenden Verbände für ihre bisherige Zurückhaltung: "Die Verbände hätten ihren Verbleib in der Islamkonferenz früher nutzen müssen, um Änderungen umzusetzen. Jetzt kommt ihre Kritik etwas spät".
Gemeinsame Ziele formulieren
"Wir haben von Anfang an auf Dialog gesetzt, aber deutlich gemacht, dass eine Generalüberholung der Islamkonferenz nötig ist", sagte Mazyek weiter. Staat und Religionsgemeinschaften müssten gemeinsame Ziele formulieren, damit der Gesprächsfaden auf Augenhöhe wieder aufgenommen werden könne.
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"Wir brauchen einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der rechtlichen Gleichstellung islamischer Religionsgemeinschaften und müssen aus der Zivilgesellschaft etwa Frauen und Jugendliche stärker in das Forum einbinden." Zudem sollte die Islamfeindlichkeit als ein eigener Straftatbestand eingeführt werden.
Die Deutsche Islamkonferenz war 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen worden, um den Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat zu institutionalisieren. Unter Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte es immer wieder Kritik von muslimischer Seite gegeben; einige Teilnehmer hatten die Konferenz verlassen. Zuletzt hatten muslimische Verbände Friedrich vorgeworfen, sich zu stark auf Sicherheitsfragen zu fixieren. Friedrich selbst zog am Dienstag eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit.
