Braucht Deutschland ein neues Zuwanderungsgesetz? Diese Frage stellt "Forum am Freitag"-Moderator Abdul-Ahmad Rashid der Anwältin und Autorin Seyran Ates.
Die EU-Staaten wollen sich in den kommenden Wochen auf einen gemeinsamen Umgang mit sogenannten Foreign Fighters verständigen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärten am Dienstag nach einem Treffen in Berlin, in sechs bis acht Wochen sollten Leitlinien erarbeitet werden, vor allem um gegen islamistische Kämpfer aus Europa vorzugehen. Timmermans sagte, es seien Verbesserungen möglich, insbesondere beim Informationsaustausch der Staaten. De Maizière erklärte, jeder Grenzbeamte in der Europäischen Union müsse über die notwendigen Informationen verfügen. Zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik sagten de Maizière und Timmermans, Europa brauche eine kohärente Migrationspolitik. Die EU will sich in diesem Jahr über eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Migration und Flüchtlingen verständigen.
"Europa braucht eine gemeinsame Zuwanderungspolitik"
De Maizière betonte, Deutschland tue viel, brauche aber die europäische Ebene zur Umsetzung des europäischen Asylsystems, insbesondere einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf Herkunftsländer und Drittländer. Timmermans erklärte, man werde eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Deutschland und Frankreich spielten eine besonders wichtige Rolle im Verständigungsprozess über die Migrationspolitik.
