Extremismus in Deutschland

Von Prof. Peter Arens und Stefan Brauburger

Es braucht keinen Blick in die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, um festzustellen, dass der politische Extremismus in Deutschland wieder an Bedeutung gewinnt. Dazu tragen vor allem rechte Hetzer und Gewalttäter bei, aber auch linke Extremisten. Manche Exzesse erinnern zumindest auf den ersten Blick an Vorgänge in der Weimarer Republik, denn der Niedergang der ersten deutschen Demokratie hatte viel zu tun mit dem Anschwellen des Extremismus in Staat und Gesellschaft, mit dem Verlust der politischen "Mitte". Die staatstragenden Kräfte wurden regelrecht erdrückt von den radikalen Flügeln, vor allem von rechts, die Nationalsozialisten triumphierten.

Doch ist Vorsicht geboten bei jedem vorschnellen Vergleich mit Weimar. Die "Bonner Republik", aber auch das wiedervereinigte Deutschland haben eine Erfolgsgeschichte vorzuweisen als stabile und "wehrhafte Demokratie". Bei der Entstehung des Grundgesetzes waren die Lehren aus der Vergangenheit prägend.

Bedrohung von rechts

Umso mehr ist dort Wachsamkeit geboten, wo sich Gewichte verschieben. Im Rechtsextremismus heute bündeln sich Auffassungen mit einer langen Geschichte: die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie, der pluralistischen Gesellschaft, verbunden mit der Forderung nach dem autoritären Staat, mit Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und der Relativierung von NS-Verbrechen. Jeder dritte Rechtsextremist gilt als gewaltbereit. Der Terror in jüngerer Zeit gipfelte in der Mordserie des NSU, schließlich im Anschlag auf Walter Lübcke und in Halle. Das Internet ist voll von Hass und Hetze, die zur Menschenjagd aufruft. Politische Mandatsträger wie der AfD-Hardliner Björn Höcke sprechen abfällig vom "Verwesungsgeruch einer absterbenden Demokratie".

Bedrohung von links

Seit den 70er Jahren gibt es in der Bundesrepublik aber auch eine gewaltbereite Linke, deren Aktionen im RAF-Terror gipfelten. Morde und Entführungen sollten den so genannten "Schweinestaat" in die Knie zwingen. Dieser Terrorismus ist passé, nicht aber die Feindbilder und der gewaltbereite Extremismus. Zeitweise verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz einen "drastischen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten". Nicht selten mischen sich Extremisten unter friedliche Demonstranten. Bei den Blockupy-Aktionen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, den G20-Protesten von Hamburg und den jüngsten Krawallen in Berlin und Leipzig wird deutlich, dass der Kampf gegen den Staat und sein System auch Menschenleben gefährdet, etwa wenn Polizisten pauschal zum Feindbild einer angeblich gerechtfertigten Gewalt erklärt werden.

Unterschiede

Dennoch gibt es Unterschiede, die eine Gleichsetzung der Extreme verbieten, vor allem bei den Zielsetzungen und Inhalten. Die Bekämpfung des Kapitalismus, von Auswüchsen der Globalisierung, selbst die Auflehnung gegen jede Staatsmacht haben vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine andere Bedeutung als Rassismus, Antisemitismus, Führerkult oder Holocaust-Leugnung.

Die Bewährungsprobe

Was aber heißt das für die politische "Mitte", die den Staat und seine Regeln anerkennt? Die Zustimmung zur demokratischen Verfassung ist nach wie vor hoch. Doch sind inzwischen rechtsextreme Einstellungen immer mehr ins Zentrum der Gesellschaft gerückt, sie finden nicht nur in Teilen der Pegida- oder AfD-Anhänger Anklang: Ressentiments gegenüber Gruppen, die als fremd oder anders wahrgenommen werden, Kritik an pluralistischer Willensbildung und der Hang zu autoritären Lösungen in Krisenzeiten sind zwar nicht mehrheitsfähig, aber offenbar zunehmend mobilisierbar.

In den Herausforderungen von rechts – und links – liegt aber auch eine Chance. Damit einher geht der Appell, das demokratische Selbstverständnis zu profilieren und weiter zu schärfen. In der Auseinandersetzung gilt es, die Unterschiede klar zu machen, den Wert von Toleranz, Pluralismus und Menschenwürde vor Augen zu führen – und dafür zu werben. Auch dazu soll dieser Film dienen.

Prof. Peter Arens, Hauptredaktionsleiter Geschichte und Wissenschaft im ZDF.
Stefan Brauburger, Redaktionsleiter der Zeitgeschichte im ZDF.

9. November 1918
Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft in Berlin die Republik aus. Er kommt damit Karl Liebknecht zuvor, der noch am selben Tag die "freie sozialistische Republik Deutschland" proklamiert.

Zum Jahreswechsel 1918/19 gründen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit anderen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Am 15. Januar 1919 werden er und Rosa Luxemburg von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division ermordet.

24. Juni 1922
Außenminister Walter Rathenau wird Opfer eines Attentats der rechtsextremen "Organisation Consul". Bereits am 26. August 1921 war der ehemalige Finanzminister Matthias Erzberger von Mitgliedern dieser Organisation ermordet worden.

8. bis 9. November 1923
In München versuchen Adolf Hitler und der ehemalige Generalfeldmarschall Ludendorff durch einen Putsch die Macht an sich zu reißen. Mit Hilfe weiterer rechtsextremer Gesinnungsgenossen wollen sie die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung einer nationalistischen Diktatur. Der Putsch scheitert. Hitler wird im Frühjahr 1924 der Prozess gemacht, Ende 1924 wird er wegen "guter Führung" vorzeitig aus der Haft entlassen.

31. Juli 1932
Bei der Reichstagswahl verfügen die beiden extremistischen Parteien KPD (14,3%) und NSDAP (37,3%) über mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Die NSDAP kann ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Wahl 1930 sogar annähernd verdoppeln.

27. bis 28. Februar 1933
In Berlin wird knapp einen Monat nach der "Machtergreifung" Hitlers am 30. Januar 1933 der Reichstag in Brand gesetzt. In der Folge ordnet Hermann Göring in seiner Funktion als kommissarischer preußischer Innenminister das Verbot der kommunistischen Presse an. Außerdem werden die Parteibüros geschlossen und zahlreiche Funktionäre der Partei in die sogenannte "Schutzhaft" genommen. Allein in Berlin werden 1.500 Mitglieder der KPD festgenommen. Darunter fast die gesamte Reichstagsfraktion. Diese konnte einen Monat später – am 23. März 1933 – so auch nicht mehr bei der Abstimmung im Reichstag zum sogenannten "Ermächtigungsgesetz" teilnehmen. Mit diesem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" erlangt die von Hitler geführte Regierung das Recht, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Eine entscheidende Grundlage für alle weiteren Schritte zur Festigung der NS-Diktatur.

2. Oktober 1949
In Hameln gründet sich die Sozialistische Reichspartei (SRP), die sich in der Nachfolge der NSDAP als offen neonazistische Partei versteht. Ihr gelingt 1951 der Einzug in zwei Landesparlamente in Niedersachsen (11,0%) und Bremen (7,7%). Ein Jahr später wird die SRP vom Bundesverfassungsgericht am 23. Oktober 1952 wegen ihrer offenen Bezugnahme auf die NSDAP verboten.

17. August 1956
In einem fünf Jahre währenden Gerichtsverfahren wird mit der Kommunistischen Partei Deutschlands nach der SRP eine zweite Partei durch das Bundesverfassungsgericht verboten.

14. Mai 1970
Andreas Baader wird durch linke Gesinnungsgenossen, darunter Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof, gewaltsam aus dem Gefängnis befreit. Diese Aktion wird gemeinhin als Geburtsstunde des Linksterrorismus und der Roten Armee Fraktion bezeichnet. In den folgenden Jahren kommt es zu linken Gewalttaten und Morden. Im Jahr 1977 erreichten die Aktivitäten der RAF ihren Höhepunkt. Am 7. April 1977 wird neben anderen der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen, am 30. Juli 1977 der Vorstandssprecher der Dresdner Bank Jürgen Ponto ermordet. Am 5. September 1977 wird Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer von der RAF verschleppt und anderthalb Monate später, am 19. Oktober 1977, erschossen aufgefunden.

26. September 1980
Auf dem Münchner Oktoberfest wird durch ein rechtsextremes Attentat der bislang schwerste terroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verübt. 13 Menschen sterben durch eine selbstgebaute Bombe, über 200 Menschen werden verletzt. Als Täter wird Gundolf Köhler ermittelt, der selbst bei dem Anschlag ums Leben kommt. Er besuchte zeitweise Übungen der rechtsextremen "Wehrsportgruppe Hoffmann". Diese war bereits am 30. Januar 1980 verboten worden.

9. September 2000
Beginn der Mordserie des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Innerhalb von sechs Jahren werden neun Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven regelrecht hingerichtet. Das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – so ergeben spätere Ermittlungen – konnte sich dabei auf ein unterstützendes Umfeld von bis zu 200 Personen verlassen. Das letzte Opfer des NSU ist eine deutsche Polizeibeamtin. Nach mindestens zehn Morden, drei Sprengstoffanschlägen und 16 Banküberfällen endet der Terrorismus des Nationalsozialistischen Untergrundes. 2011 werden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach von der Polizei gestellt. Nach einem Schusswechsel mit den Beamten setzen sie das Wohnmobil in Brandt und erschießen sich.

7. bis 8. Juli 2017
In Hamburg findet der G20-Gipfel statt. Es kommt zu gewalttätigen Übergriffen des linksextremen "schwarzen Blocks". Am Ende des Gipfels stehen hunderte Verletzte Polizeibeamte, verletzte und schwerverletzte Demonstranten sowie Verwüstungen und Plünderungen in einem Stadtviertel.

1. Juni 2019
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird vor seinem Wohnhaus durch einen Kopfschuss getötet. Zwei Wochen später wird der Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen. Zur Hass-Figur wurde der CDU-Politiker durch eine öffentliche Aussage während der Flüchtlingskrise 2015, als er in einer Versammlung demokratische Werte verteidigte und dabei festhielt: "Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."

9. Oktober 2019
In Halle an der Saale verübt der Rechtsextremist Stephan B. einen antisemitischen Anschlag auf die Synagoge. In einem von ihm formulierten Manifest schreibt er: "Töte so viele Anti-Weiße wie möglich, vorzugsweise Juden." Nur weil die Tür zur Synagoge den Schüssen standhält, kommt es nicht zu dem geplanten Blutbad. Wahllos erschießt B. daraufhin zwei Passanten. Seine Tat filmt er mit einer Helmkamera.

19. Februar 2020
Im hessischen Hanau kommt es zu einem fremdenfeindlichen Terrorakt, insgesamt zehn Menschen werden erschossen. Der Täter Thomas R. tötet auch seine Mutter und begeht danach Selbstmord.