Seit dem 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Sie soll dafür sorgen, dass die Mieten nicht mehr so schnell steigen wie in den vergangenen Jahren. Allerdings nutzen viele Vermieter das Schlupfloch Modernisierungsmaßnahmen. Gem. §559 BGB kann ein Vermieter 11% der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete aufschlagen. Wenn sich die Modernisierungskosten amortisiert haben, entfallen sie nicht, sondern werden Teil der regulären Miete. Die Berliner Morgenpost berichtet von Mietpreissteigerungen von bis zu 200% in Berlin.
Die Grünen fordern die Abschaffung der Ausnahmen, damit die Mietpreisbremse richtig ziehen würde. Sie wollen einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Und eine billigere Ausweisung öffentlicher Grundstücke zum Wohnungsbau. Davor warnt die Union mit Blick auf die öffentlichen Haushalte. Die FDP wie auch die Immobilienbranche dagegen fordern die Abschaffung der Mietpreisbremse und mehr Baumöglichkeiten durch weniger Vorschriften.
Auch in der CDU gibt es kritische Stimmen der Mietpreisbremse gegenüber, so ist der Unionsabgeordnete Michael Hennrich gleichzeitig Vorsitzender des Verbandes Haus & Grund Baden-Württemberg. Der Verband fordert die Abschaffung der Bremse, da sie nicht funktioniere. Der Deutsche Mieterbund kontert, die Bremse funktioniere deswegen nicht, weil sie durch zu viele Ausnahmen nicht greifen könne.
Seit 2013 sind die Mieten in Wohnungsinseraten um 12% gestiegen, zitiert die SZ aus der Preisdatenbank der Beratungsfirma Empirica. Und wer etwas kaufen will, der musste seit 2013 20% mehr löhnen.
Tatsächlich könnten die Mieten sinken, wenn in den Mietspiegeln auf die letzten zehn, und nicht die letzten vier Jahre geachtet würde, so eine Studie des Immobilienverbandes. Doch der lehnt sich dagegen, weil dadurch der Wert der Immobilie sinken würde. Auch die Union lehnt sich seit den 90ern dagegen.
Für einkommensschwache Haushalte müsste es zur Entlastung des Marktes mehr Sozialwohnungen geben. Doch deren Zahl sank von rund vier Millionen 1987 auf circa 1,3 Millionen im vergangenen Jahr.
2015 wurden nur 14000 Sozialwohnungen gebaut, 2016 schon rund 25000. Dieses Jahr dürften es noch mehr werden. Allerdings fallen pro Jahr 50000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Nur um den Bestand beizubehalten, müsste also doppelt so viel wie bisher gebaut werden.
