Am 8. November 2022 finden die sogenannten Midterm-Wahlen in den USA statt. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen das ganze Repräsentantenhaus neu und ein Drittel des Senats. Außerdem stehen die Gouverneure in 36 Bundesstaaten zur Wahl. Bei der Abstimmung am Dienstag drohen laut aktueller Umfragen den Demokraten von Präsident Joe Biden schmerzhafte Niederlagen. Das ist nicht ungewöhnlich. Seit 76 Jahren hat es nur eine Zwischenwahl gegeben, bei der die Partei des amtierenden Präsidenten im gesamten Kongress, also im Senat und im Repräsentantenhaus, zulegen konnte. Der seit Anfang 2021 regierende Präsident Biden leidet nun schon seit mehr als einem Jahr unter schlechten Zustimmungswerten, in Umfragen zeigen sich nur rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler zufrieden mit seinem Job.
Seit der Abwahl Trumps haben sich die politische Gräben in den USA weiter vertieft. Tagesthemen-Sprecher Ingo Zamperoni berichtet in einer sehr persönlichen Reportage über den Riss, der sich momentan durch ganz Amerika zieht – und auch durch seine amerikanische Familie.
Viele Beobachtende sind sich sicher: Bei diesen Wahlen geht es um mehr als die bloßen Ergebnisse – am Ende steht für manche sogar das Fortbestehen der Demokratie auf dem Spiel. Denn manche Kandidatinnen und Kandidaten, mehrheitlich aus dem republikanischen Lager, erkennen die Integrität von Wahlen nicht an. Einige von ihnen könnten in Positionen gewählt werden, in denen sie selbst für den Ablauf von künftigen Wahlen verantwortlich sein werden. Das könne demokratische Abstimmungen in den USA untergraben und sei mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 brandgefährlich.
CNN berichtet, dass in mindestens 12 Bundesstaaten der republikanische Kandidat für die Aufgabe der Überwachung künftiger Wahlen jemand sei, der die Ergebnisse der Wahlen 2020 in Frage gestellt oder abgelehnt habe. Manche hätten sogar versucht, sie aufzuheben.
Eine von diesen so genannten „Election Deniers“ ist die Ex-TV-Journalistin und Republikanerin Kari Lake – ein aufstrebender Star in der konservativen Partei. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt über Lake: „Die frühere Fernsehjournalistin, die in Iowa aufwuchs, ist ein politischer Neuling. Sie nutzt aber ihre Bekanntheit in Arizona und präsentiert sich als weibliche Version Trumps.“ Trump seinerseits verfolge Lakes Wahlkampf mit Begeisterung. Der Autor der FAZ schließt nicht aus, dass Lake nach einem Sieg im November Trumps „running mate“ für die Wahl 2024 werde, also die Kandidatin für das Vizepräsidentenamt.
Die Demokraten seien lange davon ausgegangen, dass ihnen der demographische Wandel in die Hände spiele, berichtet die US-Korrespondentin der ARD. Umgekehrt fürchteten sich aber auch die Republikaner davor, dass die Weißen bald deutlich in der Minderheit sein werden. Tatsächlich wächst die Wählergruppe der Latinos schnell. Im Schnitt wird alle 30 Sekunden ein Latino in den USA volljährig – und damit wahlberechtigt. Das schmeckt vielen Republikanern nicht. In einigen „Red States“ wurden auch deshalb Gesetze erlassen, um Minderheiten das Wählen so schwer wie möglich zu machen. So unterzeichnete der Republikanische Gouverneur von Texas – Greg Abbott – eine umfassende Wahlrechtsreform. Dadurch würde „mit chirurgischer Präzision die Stimmabgabe für ethnische Minderheiten in den liberalen Hochburgen seines Bundeslandes erschwert, während die Teilnahme für traditionell konservative Wählerinnen und Wähler im ländlichen Raum erleichtert wird“, so eine US-Expertin der Böll-Stiftung.
Laut einer aktuellen Umfrage glauben mehr als 40 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner, dass ein Bürgerkrieg in den nächsten 10 Jahren zumindest einigermaßen wahrscheinlich ist.
Vor den Zwischenwahlen am 8. November berichten Beamte der Wahlbehörden im ganzen Land von zunehmender Schikane und Belästigungen. Und erst vor einigen Tagen brach ein Mann in das Anwesen der Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, in San Francisco ein. Er verlangte dort nach der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, traf aber ihren Mann Paul Pelosi an, den er mit einem Hammer schwer verletzte.
Kommt es in zwei Jahren wirklich zur Neuauflage des Duells Trump versus Biden? Davon gehen momentan einige Expertinnen und Experten aus. Von seiner Behauptung, die letzte Wahl sei „gefälscht“ gewesen, rückt Trump nicht ab. Er bezeichnet die Wahl noch immer als manipuliert und spricht oft von einer „gestohlenen Wahl“. Das ist mit Blick auf die US-Wahlen 2024 durchaus wichtig, denn auf dieser Basis würde Trump wohl seine Kandidatur aufbauen.
Auch für Biden sind die Midterm-Wahlen sehr wichtig. Eigentlich gehe es für ihn, so ein Korrespondent des Spiegel, um nicht weniger als um sein politisches Vermächtnis: Wenn die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und vielleicht sogar im Senat erobern, dann können sie alle Gesetzesvorhaben der Demokraten blockieren. Viele fragen sich zudem, ob Biden fit genug ist, um nochmal für die Präsidentschaft anzutreten. Er stolpert, er verspricht sich und erinnert sich falsch – nicht gerade die besten Voraussetzungen für den Job des US-Präsidenten.
Objektiv betrachtet geht es den USA verhältnismäßig gut. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei nur 3,5 Prozent, das ist der niedrigste Stand seit rund 50 Jahren. Und die US-amerikanische Wirtschaft ist nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder gewachsen. Ob sich das für Joe Biden auszahlt, wird sich am Dienstag zeigen. Denn die hohe Inflation und damit hohe Preise sorgen für Unmut im Land.
