Das sogenannte „Stuhl-Gate“ oder auch „Sofa-Gate“ machte kürzlich Schlagzeilen: Bei dem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan in Ankara war für Michel ein großer Stuhl neben Erdoğan reserviert. Von der Leyen bekam hingegen nur den Platz auf einem Sofa zugewiesen. In der EU-Kommission, aber auch in Teilen der Öffentlichkeit wurde diese Sitzordnung als herabsetzend empfunden. Unter anderem die Tagesschau berichtete darüber: „Mit einem lauten und ungläubigen »Ähm« tat von der Leyen beim Betreten des Raumes entsprechend ihr Missfallen kund, als ihre beiden Gesprächspartner sich wie selbstverständlich setzen.“
Schon im Vorfeld war der Besuch umstritten. Die Zeit etwa fragte, warum die EU Erdoğan überhaupt die Freude eines Staatsbesuches mache: „Die EU setzt gegenüber der Türkei auf ein Belohnungssystem: Im Gegenzug dafür, dass sich Erdoğan etwa im östlichen Mittelmeerraum kooperativ verhält, winken Visa-Erleichterungen und eine erweiterte Zollunion. Dabei hat die Türkei den Konflikt um die Gasvorräte vor Zypern selbst angefangen – dass Erdoğan auf die Androhung von Sanktionen vorübergehend besänftigt reagierte, bedeutet nicht, dass man sich dafür auch noch erkenntlich zeigen müsste.“ Im Gegenteil: Das schaffe eine vertrackte Präzedenz.
Ein wichtiger Faktor für Deutschland und die EU ist auch der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Die EU will den Pakt mit der türkischen Regierung über die Unterbringung von knapp vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien unbedingt aufrechterhalten und versucht dabei immer wieder, bei Ankara auf die Einhaltung von Grundrechten zu pochen.
Die Regierung der Türkei hatte zuletzt mit einer Reihe innenpolitischer Entwicklungen international für Empörung gesorgt: So droht beispielsweise momentan der zweitgrößten Oppositionspartei, der pro-kurdischen HDP, ein Verbot, wie unter anderem die SZ berichtete. Die HDP versteht sich selbst als linke und progressive Kraft. Neben dem permanenten Verbot der Partei verlangt die Staatsanwaltschaft zudem ein fünfjähriges Politikverbot für knapp 700 Personen. Darunter ist ein Großteil der HDP-Fraktion sowie die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan und der seit 2016 inhaftierte Ex-Vorsitzende Selahattin Demirtas.
Viele Beobachtende sind davon überzeugt, dass Staatspräsident Erdoğan mit dem Verbotsverfahren politische Gegnerinnen und Gegner aus dem Weg räumen will. Der türkische Politologe Mesut Yegen sagt: „Die HDP genießt trotz der autoritären und repressiven Regierungspolitik seit 2016 noch immer großen Rückhalt bei den Kurden. In Umfragen kommt sie zur Enttäuschung der Regierung nach wie vor auf elf bis zwölf Prozent der Wähler. Das ist der eine Grund für das Parteiverbotsverfahren und das Vorgehen gegen ihre Politiker: Damit soll ihr Rückhalt bei den kurdischen Wählern geschwächt werden.“
Die Unterdrückung der Opposition hat in den vergangenen Wochen zugenommen und trifft vor allem die HDP. Das ARD-Magazin Monitor berichtete über den Fall des prokurdischen Politikers Ömer Faruk Gergerlioğlu. Vor einigen Wochen wurde ihm sein Mandat als Abgeordneter entzogen, nachdem er in einem umstrittenen Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Anfang April wurde er in Ankara festgenommen.
Auch für Journalistinnen und Journalisten im Land ist die Situation sehr schwierig. Die Türkei liegt in der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ derzeit auf Platz 154 von 180. Bei der vom Committee to Protect Journalists (CPJ) erstellten Liste der Staaten mit den meisten inhaftierten Reporter folgt die Türkei auf Platz 2 hinter China. Mit einem Projekt macht die Künstlergruppe „Wahrheitskämpfer“ online auf das Schicksal von inhaftierten türkischen Journalistinnen wie Hatice Duman aufmerksam. Sie sitzt seit 2003 in lebenslänglicher türkischer Haft.
Die Istanbul-Konvention des Europarats ist das weltweit erste verbindliche Abkommen dieser Art. Die Unterzeichner, darunter Deutschland, verpflichten sich, Frauen und Mädchen durch strafrechtliche Verfolgung der Täter besser vor Gewalt zu schützen. Als „Gewalt“ gilt dabei laut Abkommen nicht nur physische Gewalt, sondern auch geschlechtsspezifische Diskriminierung, Einschüchterung oder wirtschaftliche Ausbeutung. Jetzt ist die Türkei unter Erdoğan überraschend aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Nachträglich lieferte der türkische Präsident noch eine Erklärung dafür: Das Abkommen werde von einer Gruppe von Menschen dazu benutzt, „um Homosexualität zu normalisieren“. Dies sei ein Verstoß gegen die sozialen und familiären Werte der Türkei, begründete der Kommunikationsdirektor des Präsidentenpalastes den Schritt.
Im März präsentierte der türkische Präsident nun den „Aktionsplan Menschenrechte“, eine Art umfassendes Maßnahmenpaket, das vieles in der Türkei verbessern soll, wie die Deutsche Welle schreibt. Darin fallen Schlagwörter wie Meinungsfreiheit, Frauenrechte, Versammlungsfreiheit, effektivere Gerichtsverfahren, Demokratie, Minderheitenschutz. Menschenrechtler bezeichneten Erdoğans Ankündigungen jedoch als „Schönfärberei“. Der Druck der Regierung auf Andersdenkende mache, so werden Kritiker im Tagesspiegel zitiert, Erdogans Versprechen unglaubwürdig.
Auch der türkische Journalist Can Dündar glaubt nicht an die guten Absichten von Erdoğans Menschenrechtsplan (siehe Video unten). Dündar war lange Chefredakteur bei der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet. Der Journalist hatte 2015 über illegale Waffenlieferungen der Türkei an syrische Rebellen berichtet. Daraufhin sagte Erdoğan, das werde er noch bereuen. Nach drei Monaten Untersuchungshaft wurde Dündar Anfang 2016 auf Anordnung des türkischen Verfassungsgerichtes zunächst freigelassen; kurz darauf entkam er knapp einem Mordanschlag während eines Gerichtsverfahrens, berichtet etwa der Tagesspiegel. Dündar konnte nach Deutschland fliehen. Im Dezember 2020 wurde er in Abwesenheit zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Heute lebt er im Exil in Berlin und leitet bei Correctiv das Projekt #ÖZGÜRÜZ, ein türkischsprachiges Medium, das vor allem über soziale Medien in die Türkei sendet.
