Zügiger bauen, weniger Staus, bessere Informationen für Autofahrerinnen und Autofahrer: Es sind hohe Ziele, die sich die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes setzt. Im Januar ging sie an den Start und bündelt nun die Verantwortung für die deutschen Autobahnen. Nur: Der finanzielle Schaden bei der Autobahn GmbH, weiß der Tagesspiegel, könnte das Debakel bei der Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer sogar noch in den Schatten stellen: Die Kosten haben sich bis heute schon verachtfacht – von geplanten 41 auf 325 Millionen Euro.
Andreas Scheuer wird nicht nur für die PKW-Maut und nun die Autobahn GmbH kritisiert, sondern generell für sein Finanzmanagement. Jetzt kam heraus, dass der Minister im Jahr 2019 knapp 49 Millionen Euro für Beratungsleistungenen ausgegeben hat. Für die Grünen, die den Bericht angefordert hatten, sind die Zahlen ein Beleg für unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. „Die Kosten für Unternehmensberater und Großkanzleien schießen seit dem Amtsantritt von Andreas Scheuer durch die Decke“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Der Verkehrsminister hat jetzt ein Gesetz ins Kabinett gebracht, das autonomes Fahren in ausgewählten Zonen schon ab nächstem Jahr möglich machen soll. Problem dabei sind aber unter anderem Haftungsfragen, bei denen sich das Justiz- und das Verkehrsministerium uneinig sind. Es geht um die zentrale ethische Frage: Haftet der Hersteller, der Halter, die Programmiererin oder die technische Aufsicht für einen Unfall? Das Justizministerium, so schreibt das Handelsblatt, poche auf einen strengen Opferschutz und eine klare Halterhaftung – auch bei Geschwindigkeiten von weniger als 20 Stundenkilometern. In welcher Form die technische Aufsicht hafte, sei jedoch unklar.
Bei Befragungen ist eine große Mehrheit der Deutschen bei dem Thema autonomes Fahren noch sehr skeptisch. Eine Umfrage von AlixPartners kam 2020 zu dem Schluss, dass Endkunden weltweit unterschiedlich überzeugt davon sind, dass man in einem selbstfahrenden Auto sicher unterwegs wäre. Nur 18 Prozent der hierzulande Befragten würden sich sicher fühlen, in China dagegen 58 Prozent.
In einem Video des Verkehrsministeriums testet Bundesminister Andreas Scheuer ein autonomes Fahrzeug auf dem grenzüberschreitenden Testfeld für automatisiertes und vernetztes Fahren in Schengen.
Der E-Mobil-Hersteller Tesla, der beim Experimentieren mit dem autonomen Fahren auch vorne mit dabei ist, baut bei Berlin derzeit die „Giga-Factory“, in der künftig 500.000 Autos im Jahr vom Band gehen sollen. Das ARD-Magazin Kontraste hat in seinem Beitrag analysiert, was diese Autos neben Fahren noch können - nämlich Videoüberwachen. In den neuen Modellen des US-Autoherstellers können etwa Kameras das Geschehen außerhalb des Fahrzeugs aufzeichnen.
