Diese Woche feiert Queen Elizabeth II. ihr 70-jähriges Thronjubiläum. Die englische Königin hatte am 6. Februar 1952 den britischen Thron bestiegen. Die landesweiten Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag fanden wegen des besseren Wetters aber erst jetzt statt. Zwar hätten, wie der WDR schreibt, die Queen und das englische Königshaus keine politische Macht mehr, aber rein offiziell diente jeder britische Regierungschef unter ihr. Insgesamt gab es bis jetzt unter der Regentschaft von Elizabeth 14 britische Premierministerinnen und -minister, darunter der erste, Winston Churchill, von 1952 bis 1955 und der aktuelle, Boris Johnson, seit dem Jahr 2019.
Im Jahr 2021 erhielt das britische Königshaus eine staatliche Vergütung in Höhe von rund 85,9 Millionen Pfund – nach aktueller Umrechnung sind das über 100 Millionen Euro. Der jährlich gezahlte „Sovereign Grant“ ist für Reise- und Sicherheitskosten, den Betrieb der königlichen Paläste sowie für Personalkosten vorgesehen. An der Summe gibt es immer wieder und auch derzeit Kritik. Denn Großbritanniens Wirtschaft und damit die Lebensumstände für die Menschen haben sich in den letzten Jahren rapide verschlechtert, dank des Brexits, der Coronapandemie und der Inflation, berichtet unter anderem die Zeit. 2,5 Millionen Britinnen und Briten waren, Stand Anfang 2022, auf die Hilfe von Lebensmitteltafeln angewiesen.
Während also dieser Tage eine der reichsten Frauen des Landes ihr Thronjubiläum groß und teuer zelebriert, kämpfen Millionen Familien mit steigenden Preisen, berichtet auch die dortige ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann in ihrer Reportage „Armes Königreich“. Sie beschreibt die dramatischen Auswirkungen des Brexits, der weitaus weniger Vorteile für das britische Volk brachte als vom aktuellen britischen Premierminister Boris Johnson angekündigt.
Kritik gab es an der Entscheidung von Boris Johnson, als er im Herbst die während Corona angehobenen Sozialleistungen wieder aufs alte Niveau absenkte. Laut BBC waren von der Kürzung ungefähr 5,8 Millionen Menschen in England, Schottland und Wales betroffen, die entweder arbeitslos sind oder eine Aufstockung ihres Lohns erhalten.
Volle Gläser, Partystimmung und dazwischen Premier Boris Johnson, der mit seinen Mitarbeitenden illegale Lockdown-Partys während der Pandemie feierte: Ein jetzt veröffentlichter britischer Bericht zeigt, wie feucht-fröhlich britische Regierungsmitglieder und Beamte über Monate hinweg jene Pandemieregeln und -gesetze ignorierten, die sie selbst ersonnen und zum Teil drakonisch durchgesetzt hatten. Das kam gar nicht gut an im Volk. Der Spiegel schreibt: „Drinnen wischten Putzkräfte morgens gelegentlich Erbrochenes und Rotweinspritzer von Regierungswänden und -böden.“ Und das alles in einer Zeit, in der gewöhnliche Britinnen und Briten nicht mal sterbende Verwandte besuchen durften.
Bislang musste der britische Premier aber noch nicht zurücktreten. Die Zeit erinnert an den sogenannten Minister-Kodex und die sogenannten Seven Principles of Public Life, nach dem sich alle Abgeordneten an geltendes Recht halten und „ehrlich und aufrichtig“ handeln müssten. Johnson wurde für seine Anwesenheit auf einer Party in Downing Street mit einer Geldstrafe belegt. Da er damit gegen den Minister-Kodex verstoßen hat, müsste er eigentlich zurücktreten. Nur: Derzeit schützen ihn seine Parteikollegen der Tories noch. Und erst wenn die sich mehrheitlich von ihm abwenden würden, wäre er ernsthaft gefährdet. Und das scheint aktuell nicht der Fall. Auch, weil Johnson vielen nach wie vor als mit Abstand bester Wahlkämpfer der Partei gilt. Der überwältigende Sieg bei der Parlamentswahl 2019 habe diesen Ruf untermauert. Trotz schlechter Umfragewerte klammern sie sich an ihn in der Hoffnung, er werde sie bei der für 2024 vorgesehenen Abstimmung erneut zum Sieg führen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete zudem in dieser Woche wie Johnson derzeit mit verabschiedeten neuen Regeln das Grundverständnis der Demokratie in England erschüttere. Ein Beispiel ist das überarbeitete Wahlgesetz: Es führt eine neue Struktur für die Wahlkommission ein, die bisher immer recht unabhängig von der Regierung war. In Zukunft gibt das Gesetz der Regierung die Möglichkeit, der Arbeit der Kommission strategische Vorgaben zu machen, die alles abdecken, von Beschränkungen für die Wahlkampffinanzierung bis hin zur eigentlichen Durchführung der Wahlen.
