Der Ukraine-Russland-Krieg hat dafür gesorgt, dass auch hierzulande Strom, Gas, Lebensmittel, Benzin und Diesel teurer geworden sind. Um die Menschen zu entlasten, hat die Ampel-Bundesregierung deshalb ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden plant FDP-Finanzminister Christian Lindner über einen Ergänzungshaushalt ein – damit soll vor allem das Entlastungspaket finanziert werden. Dazu gehören das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt. Weitere Bestandteile des Pakets sind die Absenkung der EEG-Umlage und die Einführung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Dazu kommen unter anderem eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro. Außerdem ist ein Kinderbonus als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind geplant.
Wie stark das Paket wirklich „entlastet“, ist allerdings umstritten. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider, kritisiert die angekündigten Entlastungen für Spitzenverdiener. „Wer die soziale Spaltung überwinden will, muss bei den Ärmsten anfangen, statt mit der Gießkanne alle, sogar den Millionär und Porschefahrer, zu subventionieren“. Die Unterstützung, die die Bundesregierung den Ärmsten zugestehe, sei viel zu gering. Kritik gibt es auch daran, dass die 25 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht berücksichtigt werden – auch die Studierenden fallen durch das Raster.
Auch der Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) findet das Paket „gut gemeint“ – vieles sei jedoch nicht gut genug umgesetzt. Es sei zu wenig zielgenau, denn Menschen mit geringen Einkommen sind selbst nach den finanziellen Hilfen noch immer deutlich am stärksten vom Anstieg der Energiekosten betroffen. Die Kritik: „Der größte Teil der 23,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für die Entlastung privater Haushalte aufbringt, landet nicht in den Taschen der Menschen mit geringen Einkommen und den größten Bedarfen. Sondern bei Menschen mit hohen Einkommen.“
Der Staat könnte den Preisanstieg bei Lebensmitteln zumindest auch bremsen, in dem er auf die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse komplett verzichtet. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fände das gut: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“. Dazu wäre die Senkung auch vergleichsweise einfach umzusetzen. Das vielleicht wichtigste Argument gegen eine Mehrwertsteuersenkung lautet: Es sei unklar, in welchem Umfang sie bei den Verbrauchern ankommt. Das hilft aber nur, wenn die Einzelhändler die Steuersenkung auch weitergeben und nicht für sich behalten.
Rund fünf Euro pro Tag hat ein Empfänger laut Hartz-4-Regelsatz für Lebensmittel zur Verfügung. Im Monat sind das etwa 155 Euro, die vom Regelsatz laut Rechnung des Gesetzgebers dafür vorgesehen sind.
Teil des Entlastungspakets ist auch das sogenannte 9-Euro-Ticket. Die am Freitag beschlossenen Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen – für je 9 Euro im Monat. Neben der Entlastung wegen der hohen Energiepreise soll es auch eine Schnupperaktion sein, um mehr Fahrgäste anzulocken und zum Umsteigen vom Auto zu ermuntern. Arbeitnehmervertreter der Bahn befürchten ab Juni überfüllte Busse und Bahnen. Überall, wo Züge in die Berge oder ans Meer fahren, könnte es Probleme geben: Bahnsteige seien zu kurz für längere Züge, eingleisige Verbindungen duldeten oft keine zusätzlichen Fahrten und an kleinen Bahnhöfen fehle Personal, das für die Sicherheit sorgen könnte.
Im Ampel-Koalitionsvertrag steht: „Die Bahn muss in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität werden – auch im ländlichen Raum.“ Davon ist das Land derzeit allerdings noch weit entfernt. Denn hierzulande habe man, wie der Verkehrsexperte Andreas Knie sagt, eine „große Autoabhängigkeit“ geschaffen. Er sagt: „Bus und Bahn kurzfristig billiger zu machen, ist nur ein kleines Strohfeuerchen. Man kann ein paar Mitnahmeeffekte registrieren, aber ansonsten ändert sich dauerhaft nichts.“
