Drohende Pleite der A1

Autobahn? Pleite? Wie geht das denn? Von vorne: Der Bund hat ein Teilstück der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen an ein privates Konsortium, also einen Zusammenschluss von mehreren Unternehmen, gegeben. Das baut und betreibt die Autobahn und bekommt dafür Geld aus der LKW-Maut. Nur waren im Falle der A 1 die Einnahmen waren geringer als erwartet. Deshalb droht dem Konsortium jetzt die Insolvenz – und es verklagt seinerseits den Bund. Über 700 Millionen Euro fordert A 1 Mobil, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Ein weiteres Problem: Über das finanzielle Risiko, das mit der drohenden Pleite und Klage verbunden ist, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bundestag nicht ausreichend aufgeklärt. Das zeigt ein Schreiben des Verkehrsministeriums, das dem Spiegel vorliegt. Dort antwortet Dobrindts Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) auf Fragen des Grünen-Finanzpolitikers Sven-Christian Kindler.

Auch das ARD-Magazin Plus Minus fasst die Geschichte des ehemaligen Vorzeigeprojektes A 1 noch einmal zusammen. In dem TV-Beitrag werden auch der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der jetzige Alexander Dobrindt (CSU) zitiert, die sich für das Konzept ÖPP einsetzten. Eines von Ramsauers Argumenten war: „Mit ÖPP kommt man schneller zum Bauen.“ Was ist dran?

Von öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz ÖPP, soll es künftig noch viel mehr geben. Bereits im Jahr 2005 vereinbarten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, die deutschen Autobahnen für private Investoren zu öffnen. Das könnte noch zu weiteren Problemen führen, schreibt die Zeit in dieser Woche auf. Denn: Auch die privaten Betreiber der Autobahnen A 4 und A 5 machen hohe Verluste.

Der Spiegel sieht in Alexander Dobrindt „Merkels schlechtesten Minister“ (kostenpflichtig). In seiner vierjährigen Amtszeit habe er es tatsächlich geschafft, dass fast alle von ihm verantworteten Bereiche zum Sanierungsfall werden.