Bundeswehr: Kiesewetter fordert Erhöhung des Sondervermögens

Nachdem der US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump die Beistandspflicht der Nato relativierte hat sich der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen. "Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen", sagte Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht der Dienstagausgabe.

Es müsse aber eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden. Zudem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings "nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen".

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte dem Blatt, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden.

Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung.

Trump, der im November bei den US-Präsidentschaftswahlen erneut antreten will, hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass er Nato-Verbündete, nicht vor einer russischen Invasion schützen würde, wenn diese nicht genug für ihre eigene Verteidigung ausgäben. Das hatte für Kritik unter anderem bei der EU gesorgt.