Thüringer Votum:"CDU und FDP haben AfD Reservemacht gegeben"

Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Feuer der Kritik. SPD, Grüne und Linke sind empört. "Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein", sagte unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bezeichnete den Vorgang im Thüringer Parlament allerdings als nicht alltäglich. "Parlamentarisch ist das kein Alltag", sagte er im ZDF.

Man müsse aber bedenken, so der Politologe, "wir haben nur einmal in Deutschland eine Minderheitsregierung in den Landesparlamenten. Insofern gibt es eine Sonderform des Regierens in Thüringen, wo man genauer hingucken müsste".

Eine formelle Zusammenarbeit im Sinne eines gemeinsamen Antrages habe es nicht gegeben und werde es wohl sicherlich auch nicht geben, so Korte.

"Die AfD ist Blockadebrecher geworden, weil nur durch die Stimmen der AfD es zu diesem Gesetz kam", sagte Korte im ZDF weiter. "Das ist anders als sonst, wenn die AfD einfach mitstimmt, aber eine Mehrheit auch ohne die AfD denkbar wäre."

In den Parlamenten habe man schon seit vielen Jahren Erfahrungen mit der AfD, sagte Korte. Die Besonderheit habe in Thüringen darin bestanden, eine Minderheitsregierung zu haben.

"Aber in allen anderen Parlamenten, in denen eine normale Mehrheit existiert, kann man sich mit der AfD so arrangieren, wie das in den letzten Jahren auch passiert ist: also sie nicht beachten und sie nicht integrieren, sie nicht einvernehmlich in irgendeiner Weise einbeziehen."

Dass die AfD in den Umfragen, wie das aktuelle ZDF Politbarometer zeigt, weiter zulegt, führt Politologe Korte auf eine Protesthaltung der Wählerinnen und Wähler zurück.

"Sie haben Angst vor Veränderung in vielerlei Hinsicht - auch vor der Zukunft", erläutert Korte. "Insofern liegt die große Chance der anderen Parteien darin, zu werben, Mut zu machen für die Zukunft und die Ängste zu nehmen."