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    Taurus-Debatte: Kritik am kichernden Kanzler Scholz

    Scholz über Waffenlieferungen:Taurus-Debatte: Kritik am kichernden Kanzler

    ZDFheute Update - Jan Schneider
    von Jan Schneider
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    Olaf Scholz hat schon mehrmals "Nein" zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gesagt. Dass er jetzt auch noch lacht bei dem Thema, sorgt für besonderen Unmut.

    Bürgerdialog der SPD Lüneburg mit Bundeskanzler Scholz
    27.04.2024, Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zum Europa-Wahlkampfauftakt seiner Partei auf einem Bürgerdialog der SPD Lüneburg.
    Quelle: dpa
    "Bewegte Zeiten brauchen Stabilität, einen klaren Kurs und Respekt", mit diesen Worten hatte die SPD am 27. April zum Bürgerdialog mit Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ritterakademie Lüneburg eingeladen. Es sollte um Klimaneutralität gehen, den Mindestlohn und wie Europa im "Kampf gegen Autokraten" zusammengebracht werden könne.
    Und wie so oft in den letzten Monaten ging es auch um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Nach der Freigabe des milliardenschweren US-Hilfspakets war Scholz von der Union und auch einigen Mitgliedern der Ampel-Koalition erneut aufgefordert worden, seine ablehnende Haltung zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper zu ändern. Doch Scholz blieb auch in Lüneburg bei seinem "Nein" zum Taurus. Seine Begründung und wie er sie äußert, sorgt nun aber für heftige Kritik:
    Ausschnitt der SPD-Veranstaltung "Auf ein Wort mit Olaf Scholz"
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    Es gebe Waffen, die könne man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält, so der Kanzler.

    Da kann man auch nicht so eine Debatte führen, wie man sie unter Freunden führen kann: Traust du mir nicht?'. Natürlich traue ich meinen Freunden. Trotzdem würde ich nicht jedem alle Waffen geben, so.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    FILE PHOTO: A Taurus cruise missile made by MBDA
    Da sie bis weit in russisches Gebiet eindringen könnten, lehnt Scholz Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin ab. Der politische Druck indes wächst: von außen wie innen.28.04.2024 | 1:59 min

    Lachen des Kanzlers sorgt für große Kritik

    Es ist das kindliche Lachen des Kanzlers, das für Empörung sorgt. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, übte Kritik an der Art und Weise, wie Scholz über das Thema sprach. "Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht", schrieb er auf der Plattform X.

    Dieser Kicher-Kanzler beleidigt die Menschen, die in der Ukraine um ihr Überleben kämpfen. Diese Menschen kämpfen auch für unsere Freiheit.

    Casten Linnemann, Generalsekretär der CDU

    Auch im Ausland sorgte Scholz mit seinem Lachen für Kritik. Der Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experte Sergej Sumlenny schrieb auf X:

    Ein sozialdemokratischer Kanzler zu sein bedeutet: Fröhlich über Ukrainer lachen, die nicht genug Waffen haben.

    Sergej Sumlenny, Politikwissenschaftler

    SGS Hinterleitner
    Polens Außenminister Sikorski fordert die Lieferung von Taurus-Marschkörpern. Was der polnische Außenminister mit dem Appell bewirken kann, erklärt Karl Hinterleitner.28.04.2024 | 1:30 min

    Debatte um Taurus-Marschflugkörper läuft seit Monaten

    Die Debatte um die Taurus-Marschflugkörper läuft schon seit vielen Monaten. Zuletzt war sie neu angefacht worden durch die Lieferung von ATACMS-Rakten der USA an die Ukraine. Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnten sie nicht nur frontnahe Waffendepots und Kommandozentralen zerstören, sondern auch Ziele tief im russischen Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen.
    Die Infokarte zeigt die potenzielle Reichweite der deutschen Waffensysteme, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Die bereits gelieferte Panzerhaubitze 2000 hat eine Reichweite von maximal 40 Kilometern, die zugesagte Radhaubitze RCH 155 kann Ziele in bis zu 54 Kilometern Entfernung anvisieren, der Raketenwerfer Mars II hat eine Reichweite von maximal 84 Kilometern. Die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper vom Typ Taurus können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung erreichen.
    Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Ukraine den Marschflugkörper Taurus nur zur Verteidigung ihres Territoriums einsetzt. Die Ukraine verspricht das.
    Scholz hatte die Lieferung häufig damit begründet, dass andere westliche Staaten ebenfalls keine Waffen mit ähnlicher Reichweite liefern. Das hat sich durch das Bekanntwerden der ATACMS-Lieferung geändert, auch wenn diese nur eine Reichweite von 300 Kilometern haben. Befürworter von Taurus-Lieferungen bestreiten zudem die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an der Zielführung der Waffen.
    Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, angesichts der ATACMS-Lieferung der USA werde das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen "immer unverständlicher". Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Taurus-System hätte längst beginnen können, kritisierte Heusgen.
    Quelle: Mit Material von AFP

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