mit Video
Exklusiv
Appell vor Ost-Landtagswahlen:Merz: CDU wählen, um AfD zu verhindern
von Stefanie Reulmann
|
CDU-Chef Friedrich Merz appelliert an die Ampel-Wähler, bei den Landtagswahlen im Herbst "die CDU zu wählen". Nur so könne man eine "stabile Regierung" bekommen, sagt er im ZDF.
22 Grad und Sonnenschein: Friedrich Merz trifft am Drehort des ZDF-Sommerinterviews ein - es findet, wie schon im letzten Jahr, in der sauerländischen Heimat des CDU-Vorsitzenden statt. Doch anders als das Wetter ist die politische Stimmung im Land derzeit getrübt.
Europawahl als Warnsignal
Die Ergebnisse der Europawahl zeigen, dass rechte Parteien in vielen Ländern einen deutlichen Zuwachs verzeichnen konnten. Auch die AfD hat bei der Wahl 15,9 Prozent der Stimmen erzielt und ist damit nach der Union zweitstärkste Kraft geworden. Für viele ist das so kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, ein Warnsignal. Doch der CDU-Chef zeigt sich im ZDF weniger pessimistisch.
Bei den Stichwahlen der Kommunalwahlen in Thüringen, die parallel zur Europawahl stattgefunden haben, hat die CDU weitreichende Erfolge erzielt. Die CDU-Kandidaten haben die Stichwahlen "ausnahmslos alle gewonnen", sagt Merz im ZDF-Sommerinterview, ob Landratswahlen, Bürgermeisterwahlen oder die Oberbürgermeisterwahl in Erfurt.
Merz: CDU kann auch im Osten Platz 1 erreichen
Der Ausgang dieser Kommunalwahlen "zeigt die Stärke der CDU", sagt er. "Wir können im Osten auch auf Platz 1 liegen." Das bedeute aber auch, dass die Parteien der politischen Mitte sich künftig darauf einigen müssten, "schon im ersten Wahlgang die CDU zu wählen". Das sei wichtig, denn eine andere Option gebe es nicht.
Andere Parteien würden voraussichtlich keine Rolle spielen, deshalb richtet sich CDU-Chef Merz im ZDF-Sommerinterview an die Wähler im Osten:
Mein Appell ist eindeutig und klar: Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und in Thüringen, die am 1. September vor der Entscheidung stehen, wen sie wählen sollen, die aber erwägen, die SPD, die FDP oder die Grünen zu wählen, die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Das gelte für Brandenburg, aber "vor allen Dingen in Thüringen und in Sachsen", um zu verhindern, dass es zu Konstellationen käme, in der die AfD mit in die Regierung komme. Wer also "klare Verhältnisse" haben wolle sowie eine "stabile Regierung", der müsse bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten die CDU wählen, sagt Merz.
Keine Zusammenarbeit mit BSW auf Bundesebene
Doch nicht nur die AfD bereitet dem Parteichef Kopfzerbrechen, auch das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)" könnte die Union Stimmen kosten. "Die Haltung der Partei ist in großen Teilen unklar", sagt Merz. Es handele sich um eine Ein-Personen-Partei, die in vielen Bereichen eine extrem linke Position einnehme, während bei Themen wie Einwanderung und Integration die Position eher AfD-nah scheine.
Eine Zusammenarbeit auf Bundesebene schließe er mit dem BSW aus. "Das ist nicht unsere Politik", sagt er. Anders sieht es auf landespolitischer Ebene aus. Dort müssten die Landesparteien entscheiden, wie sie "nach diesen sehr schwierigen Landtagswahlen jetzt im Herbst" entscheiden.
Kein Aufweichen der Schuldenbremse
Doch bis dahin stehen noch andere wichtige Entscheidungen an - eine davon ist die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025. Darüber streitet die Ampel nun schon seit Monaten, auch über die Schuldenbremse. Einhalten oder nicht? Der CDU-Chef bezieht dazu im ZDF-Sommerinterview klar Position:
Wir halten die Schuldenbremse des Grundgesetzes für richtig. Es muss Mechanismen geben, dass wir mal mit dem Geld auskommen, dass die Steuerzahler in Deutschland bezahlen, und das sind mittlerweile fast eine Billion Euro.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Neben der innenpolitischen Kritik an der Ampel geht Merz auch außenpolitisch hart mit ihr ins Gericht. Die Bundesregierung habe bei den Ukraine-Hilfen "zu spät zu wenig gemacht". "Wir hätten am Anfang mehr tun müssen", sagt er. Aber es helfe nicht, in die Vergangenheit zu schauen, sondern man müsse schauen, dass man "Möglichkeiten" schaffe, diesen Konflikt irgendwann mal zu beenden.
7. Juli: Alice Weidel, AfD
Die Co-Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, stellt sich am 7. Juli den Fragen von Shakuntala Banerjee.
Quelle: dpa
Merz kritisiert öffentliche Debatten über Waffenlieferungen
In diesem Zusammenhang kritisiert Merz auch die öffentlichen Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine und lobt ausdrücklich das Vorgehen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der öffentlich auch über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nachgedacht hat: "Ich halte das, was er außenpolitisch tut für klüger, als das, was wir hier tun", sagt der CDU-Chef.
Außenpolitik müsse das Gegenüber immer etwas im Ungewissen lassen, das mache Macron. "Wir diskutieren nach meinem Geschmack schon seit zweieinhalb Jahren diese taktischen und strategischen, militärischen Fragen viel zu sehr in der Öffentlichkeit." Das gebe Putin viel zu viel Einblicke in unser Handeln, und das halte er für falsch. Das habe er auch dem Bundeskanzler gesagt, so der CDU-Chef im Sommerinterview.
Quelle: ZDF
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland
Interview
Kampf gegen Faschismus:Ramelow: "Höcke will in Zeit vor 1945 zurück"
mit Video
Landtagswahl im Herbst:Testfall Thüringen: Demokratie in Gefahr?
von Melanie Haack und Peter Kunz
mit Video
Ministerpräsidenten bei Scholz:Warum Ost-Bundesländer mehr Hilfe fordern
von Nicola Albrecht