Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe in Gaza erwartet Israel bis heute Abend eine Antwort der Hamas. US-Außenminister Blinken ist zu weiteren Gesprächen in Israel.

Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das erklärte Außenminister Hakan Fidan in Ankara. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. 

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

In Großbritannien steht ein Polizist unter Terrorverdacht. Dem 26-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem Messengerdienst ein Bild geteilt zu haben, das die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas unterstützen soll. Der Polizist sei derzeit suspendiert, teilt die Aufsichtsbehörde IOPC mit.

Ihm werden zwei Fälle im Oktober und November 2023 zur Last gelegt. Der Mann, der für die West Yorkshire Police in Nordengland arbeitet, soll an diesem Donnerstag vor Gericht erscheinen.

Bei pro-palästinensischen Protesten auf dem Campus der University of California (UCLA) in Los Angeles ist es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern gekommen. Laut dem Sender CNN brachen die Auseinandersetzungen am frühen Morgen zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Demonstranten aus. Ein Sprecher des Bürgermeisters teilt im Onlinedienst X mit, die Polizei von Los Angeles habe "sofort auf die Bitte (des Universitätskanzlers) um Unterstützung auf dem Campus reagiert". 

Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Protestteilnehmer beider Seiten mit Stöcken aufeinander losgingen und Metallbarrieren niederrissen. Andere wurden gesehen, wie sie in der Dunkelheit Feuerwerkskörper abfeuerten oder sich gegenseitig mit Gegenständen bewarfen.

Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Außenminister Antony Blinken am Morgen mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität.  

Blinken sagte demnach: "Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas." 

Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, "die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat". Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Über diese Themen wolle er mit Herzog sprechen. 

Während der in Kairo laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind laut Medienberichten Einzelheiten über einen der islamistischen Hamas vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen bekannt geworden. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtet, sieht der Vorschlag - an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse - zwei Stufen vor: 

• Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten.
• Die Dauer könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, heißt es. Eine zweite Stufe würde einen zehnwöchigen Waffenstillstand umfassen, in dem sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen würden, die bis zu einem Jahr dauern könnte. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland zum Krieg im Gazastreifen. Es sei "ein guter Tag für das internationale Recht" gewesen, so Roth. 

"Das russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist mit seinem Versuch vorerst gescheitert, internationales Recht für seine verbrecherischen Zwecke zu instrumentalisieren", fuhr er fort. Deutschland sei "keine Kriegspartei, sondern der größte humanitäre Geber für die Palästinenserinnen und Palästinenser".

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, bezeichnete die IGH-Entscheidung als "wichtiges Signal". Deutschland unterstütze Israel bei seiner Selbstverteidigung, bemühe sich aber auch um Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, sagte er den RND-Zeitungen.

Der IGH in Den Haag hatte am Dienstag Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen abgewiesen. 

Israel will nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken zeitnah den Grenzübergang Erez für Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens öffnen. Die ersten Güter hätten bereits Jordanien verlassen und seien unterwegs zum Übergang Erez, sagte Blinken bei einem Besuch in Jordanien.

Aus US-Kreisen verlautete zudem, dass die Lieferung den Gazastreifen am Mittwoch erreichen dürfte. Derzeit würden 200 Lastwagen pro Tag die Grenze zum Küstenstreifen überqueren, heißt es aus dem Weißen Haus. Die UN schätzt, dass jeden Tag 500 Lkw mit Hilfsgütern nötig wären.

US-Außenminister Antony Blinken will bei seinem anstehenden Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Maßnahmen besprechen, die für mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen notwendig seien.

"Ich kann nun morgen nach Israel reisen und mit der israelischen Regierung die Dinge besprechen, die noch getan werden müssen", sagte Blinken in Jordanien während eines Besuchs bei einer Organisation, die Hilfslieferungen aus den USA entgegennimmt. Die gegenwärtige Nahost-Reise ist die siebte des US-Außenministers in die Region seit dem Beginn des Gaza-Kriegs.

Seit Wochen führt der Gazakrieg auch an US-amerikanischen Universitäten zu Spannungen. Pro-palästinensische Proteste an der New Yorker Columbia University eskalierten letzte Nacht.

Die von den USA geplante provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen vor der Küste des Gazastreifens steht nach Angaben des zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides kurz vor der Fertigstellung: Zypern sei von der US-Regierung darüber informiert worden, dass die Bauarbeiten an der Landungsbrücke bis Donnerstag abgeschlossen würden, sagt Christodoulides.  Die EU und die USA wollen Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen künftig auch über einen Seekorridor in den Küstenstreifen bringen.

Die Hilfslieferungen sollen zunächst nach Zypern gebracht, dort kontrolliert und dann auf dem Seeweg zum Gazastreifen transportiert werden. Dort übernehmen Hilfsorganisationen den Transport an Land und die Verteilung. Sobald die USA grünes Licht geben, werde Zypern "in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten alle nötigen Vorbereitungen für die Verteilung humanitärer Hilfe treffen", so Christodoulides. Alle Vorbereitungen seien abgeschlossen.

Die Offensive im Gazastreifen soll laut Israels Ministerpräsidenten Netanjahu mit oder ohne Geisel-Abkommen stattfinden. ZDF-Korrespondentin Henriette de Maizière berichtet.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert Israel und die islamistische Hamas im Gaza-Krieg zu einer Einigung auf eine Feuerpause auf. "Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen", sagt Guterres in New York. Ohne diese könne sich der Krieg "mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern". Ein Angriff Israels auf die Stadt Rafah, in der mehr als eine Million Zivilisten Schutz gesucht haben, wäre "eine unerträgliche Eskalation", so der UN-Chef.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen ihn und andere Israelis schon im Vorfeld scharf. Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, sei dies ein "beispielloses antisemitisches Hassverbrechen", sagt Netanjahu in einer Videoansprache. Ein solcher Schritt werde Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres verletzen. 

Netanjahu spricht von einer "Verzerrung der Gerechtigkeit und der Geschichte". Auf Israels Einsatz im Gazastreifen sollen die möglichen Haftbefehle demnach keinen Einfluss haben: "Keine Entscheidung, weder in Den Haag noch anderswo, wird unsere Entschlossenheit, alle Kriegsziele zu erreichen, in irgendeiner Weise schmälern", so Israels Regierungschef. Die israelische Regierung geht Berichten zufolge davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi erlassen könnte.

Die US-Regierung rät hinsichtlich der Hoffnungen auf eine schnelle Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause zu Pragmatismus. "Ich würde nicht sagen, dass wir übermäßig zuversichtlich sind. (...) Ich würde sagen, dass wir in dieser Sache sehr pragmatisch sind", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Es liege ein "wirklich guter Vorschlag" auf dem Tisch und die Hamas sollte ihn annehmen.  

Auf die Frage nach einer Frist sagt Kirby: "Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen." Man dürfe sich der Sache nie zu sicher ein. "Die Hoffnungen steigen und schwinden, und (...) wir werden einfach weiter am Ball bleiben und sehen, ob wir es schaffen können." Kirby betont, dass die Israelis "in guter Absicht" verhandelt hätten und eine sechswöchige Feuerpause auf dem Tisch liege. "Es kann also keinen Zweifel daran geben, dass es ihnen ernst ist mit dem Versuch, dieses Abkommen zustande zu bringen." Auf Fragen nach einem möglichen Plan B, sollte der Geisel-Deal nicht zustande kommen, geht Kirby nicht ein. Es müsse einfach klappen, sagt er. 

Die US-Regierung kritisiert die Besetzung eines Gebäudes der New Yorker Elite-Universität Columbia durch propalästinensische Demonstranten. "Die gewaltsame Übernahme eines Gebäudes auf dem Campus ist der absolut falsche Weg. Das ist kein Beispiel für friedlichen Protest", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Ein kleiner Prozentsatz von Studierenden sollte nicht in der Lage sein, die akademische Ausbildung aller zu stören. "Studenten, die für ihren Universitätsbesuch bezahlen und eine Ausbildung anstreben, sollten dieser ungestört folgen können, und sie sollten sich dabei sicher fühlen können", so Kirby weiter. Hassrede und Symbole des Hasses hätten in den USA keinen Platz.