Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Bei einem Raketenangriff auf einen israelischen Grenzübergang zum Gazastreifen sind am Sonntag drei israelische Soldaten getötet worden. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten im südisraelischen Kerem Shalom Verletzungen, erklärte ein Sprecher des Militärs am Sonntagabend. Auf den gleichnamigen Grenzübergang waren demnach zehn Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas reklamierte den Angriff für sich. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Kassam-Brigaden. 

Zwei führende internationale Organisationen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen, haben die Schließung des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera in Israel scharf verurteilt. "Dieser Schritt stellt einen äußerst alarmierenden Präzedenzfall für die Einschränkung der Arbeit internationaler Medien in Israel dar", schrieb das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten. Die in Frankreich beheimatete Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte über die Plattform X: "RSF verurteilt aufs Schärfste eine freiheitsbedrohende Gesetzgebung, die ein TV-Netzwerk wegen seiner Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen zensiert."

CPJ forderte, Israels Regierung müsse dem Sender und auch allen anderen internationalen Medien erlauben, sich frei in Israel zu betätigen. Dies gelte vor allem in Kriegszeiten. 

Die internationalen Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen gehen unter Hochdruck weiter. Am Sonntag reiste CIA-Chef William Burns zu einem Krisentreffen ins Vermittlerland Katar. Er will sich zu Gesprächen mit Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani treffen, weil bei den jüngsten Gesprächen "zwischen Ägypten und Israel in Kairo kein Durchbruch erzielt" worden sei. In Doha wolle der CIA-Direktor "Möglichkeiten ausloten um herauszufinden, ob die Gespräche wieder in Gang gebracht werden können". 

Gemeinsam mit den USA und Ägypten ist Katar seit Monaten als Vermittler bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas tätig.

Der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen ist nach einem Raketenangriff der islamistischen Hamas vorübergehend für humanitäre Transporte geschlossen worden. Der militärische Arm der palästinensischen Terrororganisation reklamierte den Angriff auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom am Sonntag für sich. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Kassam-Brigaden. 

Eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen über den Gaza-Krieg ist am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu Ende gegangen. Dies teilte die islamistische Hamas am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal mit. Ihre Delegation habe eine Antwort auf die Vorschläge der Vermittler überbracht und sie mit den Vertretern Ägyptens und Katars erörtert. Die Delegation wollte am Sonntagabend aus Kairo abreisen und sich mit den Führern der Organisation in Katar beraten.  

Die Verhandlungsrunde hatte am Samstag begonnen. Israel hatte keine Abordnung entsandt. 

Nach der von der israelischen Regierung verfügten Schließung von Al-Jazeera in Israel ist das Büro des arabischen Senders in Ost-Jerusalem durchsucht worden. Dabei seien Fernsehausrüstungen beschlagnahmt worden, berichteten mehrere israelische Medien am Sonntag übereinstimmend. Wie Al-Jazeera zudem mitteilte, nahmen israelische Kabel- und Satellitennetzanbieter den Sender aus ihren Angeboten. 

Zuvor hatte die Regierung einstimmig beschlossen, die Tätigkeit der Fernsehanstalt in Israel zu unterbinden.

In den USA wird Medienberichten zufolge ein weiteres Zeltlager pro-palästinensischer Demonstranten an einer Universität geräumt. Die Polizei von Los Angeles rückte in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) in ein Camp auf dem Gelände der University of Southern California ein und begann damit, Zelte zu entfernen, wie mehrere Lokalmedien melden. Ob es auch Festnahmen gab, ist unklar. Ein Polizeisprecher gab zunächst keine Details bekannt. 

Der Chef des Politbüros der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschuldigt, die Vermittlerbemühungen bei den laufenden Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu sabotieren. Netanjahu wolle "ständige Rechtfertigungen für die Fortsetzung der Aggression erfinden", sagte Hanija von seinem Wohnsitz in Doha aus. Israels Regierungschef wolle damit "den Konfliktkreislauf erweitern und die Bemühungen verschiedener Vermittler und Parteien sabotieren". Israel hatte zuvor seinerseits die Hamas beschuldigt, die Verhandlungen zu blockieren. 

 Bei einem Luftangriff Israels im Libanon sind nach libanesischen Angaben vier Zivilisten getötet worden. Der Angriff ereignete sich im Ort Mais al-Dschabal nahe der gemeinsamen Grenze, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete.

Bei den Todesopfern handle sich um ein Elternpaar und deren zwei Söhne. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Das angegriffene Haus sei stark beschädigt worden. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.

Israel wird den Gaza-Krieg nach Worten von Netanjahu fortsetzen, bis alle Ziele erreicht sind. Mit Blick auf die Verhandlungen in Kairo über eine neue Feuerpause und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge sagt Netanjahu in einer Videobotschaft: "Eine Kapitulation gegenüber den Forderungen der Hamas wäre eine furchtbare Niederlage für den Staat Israel."

Es wäre ein Sieg für "die Hamas, den Iran, die gesamte Achse des Bösen", erklärt der Regierungschef weiter. Würde Israel auf diese Weise Schwäche zeigen, werde es nur den nächsten Krieg näherbringen "und den nächsten Friedensvertrag in die Ferne rücken lassen", warnt er.

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen. Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, erklärt die Armee.

Daher sei der derzeit wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen vorerst geschlossen worden.

Bei einem israelischen Angriff auf den Südlibanon hat es nach Angaben staatlicher Medien mehrere Tote gegeben. Die Nachrichtenagentur Ani berichtete, drei Zivilisten seien bei dem Angriff der israelischen Luftwaffe ums Leben gekommen. Demnach gab es zudem mehrere Verletzte. Der Gemeindevorsteher von Mais al-Dschabal, Abdelmoneim Tschukeir, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Angriff und erklärte, "ein Ehepaar und dessen kleiner Sohn" seien dabei getötet worden. 

Laut Ani inspizierten die Dorfbewohner zum Zeitpunkt des Angriffs ihre Häuser und Geschäfte, die bei früheren Bombardements beschädigt worden waren. Die Verletzten wurden demnach in Krankenhäuser in der Region gebracht. 

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen kommt es fast täglich zu Kämpfen zwischen der mit der Hamas verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon und der Armee im benachbarten Israel.

Israel will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira im Land schließen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilt auf der Plattform X mit, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Netanjahu spricht dabei von "dem Hetz-Sender Al-Dschasira".  

Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerk in Israel angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine vorübergehende Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.

Im Bemühen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig Blockade vor.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs halten pro-palästinensische Kundgebungen an amerikanischen Universitäten weiter an. Auf dem Campus der University of Virginia (UVA) in Charlottesville räumte die Polizei am Samstag (Ortszeit) ein Protestlager und nahm mindestens 25 Personen fest.

Wie viele der Festgenommenen an der Hochschule eingeschrieben sind, war zunächst unklar. Uni-Präsident Jim Ryan erklärte, Personen von außen hätten sich an dem Camp beteiligt und Sicherheitsbedenken ausgelöst. 

In Israel fordern tausende Demonstranten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas, das die Rückführung der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen vorsieht - auch wenn sie schon tot sind. Auf einer Kundgebung in Tel Aviv erklärten Angehörige und Unterstützer der mehr als 130 Geiseln, die sich noch immer in den Händen der Hamas befinden, es müsse alles getan werden, um sie nach Hause zu bringen:

"Wir müssen sie zurückbringen. Wir müssen alle Geiseln zurückbringen, die Lebenden und die Toten." Die Hamas hatte am 7. Oktober Israel überfallen und mehr als 1.200 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln verschleppt. Einige Geiseln kamen später lebend zurück, andere wurden tot gefunden. Wie viele von den jetzt noch rund 130 vermuteten Geiseln noch leben, ist unklar. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die pro-palästinensischen Protestaktionen an der Pariser Elite-Hochschule Sciences Po und anderen Universitäten des Landes scharf kritisiert. Er verstehe, dass der Krieg im Gazastreifen die Menschen erschüttere, "aber die Debatte zu verhindern hat noch nie zur Lösung eines Konflikts beigetragen", sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen "La Provence" und "La Tribune Dimanche".

Er warf den Demonstranten vor, "mit Gewalt und Blockaden" ihre Interessen durchsetzen zu wollen und jüdischen Studenten den Zugang zur Uni verweigert zu haben. Die Polizei hatte am Freitag einen Sitzstreik pro-palästinensischer Demonstranten in der Eingangshalle der Sciences Po aufgelöst. Die Räumung verlief weitgehend friedlich. Die Universität hatte wegen der Proteste am Freitag auf Online-Betrieb umgestellt, die meisten Gebäude blieben geschlossen. 

In Kairo starten neue Verhandlungen über Geiselfreilassungen und eine Feuerpause, aber ohne die israelische Delegation. Ein komplettes Ende des Krieges scheint nicht in Reichweite.