maybrit illner - Sondervermögen nur für die Bundeswehr „kein kluger Einfall“

Zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen von SPD und Union werden nach den Worten von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt die Finanzen sein. Seine Partei sei bereit, die Finanzierungsprobleme gemeinsam mit der Union zu lösen, sagte Schmidt 27. Februar 2025 in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Kein „kluger Einfall“ und „nur ein Strohfeuer“ wäre es allerdings, jetzt „ausgekoppelt nur ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu machen“. Dies wäre zudem „sehr schädlich, was die öffentliche Debatte anbelangt“, betonte Schmidt.

Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftswachstum seien gleichwertige Themen. „Und jetzt eine Sache rauszugreifen, glaube ich, wäre kein so wahnsinnig kluger Gedanke.“ Je nach angepeiltem Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wäre ein Sondervermögen im Übrigen binnen kurzer Zeit aufgebraucht. Die SPD sei bereit, eine umfassende strukturelle Lösung noch mit dem alten Bundestag zu beschließen, sagte Schmidt.