Russland, China, Spionage – vertritt die AfD deutsche Interessen?

Fakten-Box | 25. April 2024

• AfD-Mitarbeiter festgenommen

  Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage für China hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen. „In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", sagte eine Sprecherin des Parlaments am 23. April.
  
  Der Mitarbeiter Krahs beim EU-Parlament war am 22. April in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt legt dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für China zur Last. Konkret wird ihm vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
  
  Die Regierung in Peking hatte die Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Diese dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich beunruhigt über die Spionage-Vorwürfe gegen den AfD-Mitarbeiter und hält ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Spionageaktivitäten in Deutschland für nötig. „Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal, aus welchem Land sie kommt. Und deshalb muss sie entdeckt und diejenigen, die Verantwortung haben, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden“, sagte der SPD-Politiker am 24. April in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. Scholz weiter: „Der Verdacht, der sich hier gegen Mitarbeiter und Kandidaten der AfD richtet, ist sehr besorgniserregend.“
  
  Die Parteispitze der AfD äußerte sich nach dem Treffen mit Krah am Morgen des 24. April in einer Pressemitteilung: „Wir haben heute […] mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert", erklärten Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Im Ergebnis" habe sich Krah „mit sofortiger Wirkung" von seinem Mitarbeiter getrennt, werde aber nicht an der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Baden-Württemberg am Wochenende teilnehmen. Des Weiteren hieß es: „Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt werden“. Der unter Druck geratene Maximilian Krah selbst, will Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben. Er habe persönlich kein Fehlverhalten an den Tag gelegt, sagte Krah am 24. April in Berlin. Daher sehe er keine Notwendigkeit, persönliche Konsequenzen zu ziehen.
  
  Gegen Krah wurde ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am 24. April mit und bestätigte damit einen Bericht von MDR Aktuell. Bei einem zweiten Vorermittlungsverfahren gegen Krah gehe es um angebliche chinesische Zahlungen. Diese Vorermittlungen dienen den Angaben nach derzeit allein der Prüfung, ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Sollte sich ein Anfangsverdacht erhärten, könnte in der Folge dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das EU-Parlament, dem Krah angehört, zuvor dessen Immunität aufhebt.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt?

• Vorwürfe gegen Jian G. 

  

  Der am 22. April verhaftete Mitarbeiter von Maximilian Krah, Jian G., ist laut BILD-Zeitung seit 2014 deutscher Staatsbürger. Die „tagesschau“ berichtete am 23. April, G. sei den deutschen Sicherheitsbehörden seit zehn Jahren bekannt. Er habe sich vor mindestens zehn Jahren als Informant angeboten. Zu einer Zusammenarbeit sei es allerdings nicht gekommen, da man ihn für „unzuverlässig“ und einen „möglichen Doppelagenten Chinas“ gehalten habe, so die „tagesschau“. 
   
  Die Zeitung „The European Conservative“ veröffentlichte am 18. April 2023 eine Recherche und berichtete über Abgeordnete aus dem Europaparlament, die aufgrund von G.s schlechten Deutsch- und Englischkenntnissen, seiner „aggressiven“ Lobbyarbeit für die Kommunistische Partei Chinas sowie seiner Treffen mit unbekannten chinesischen Delegationen im Parlament Verdacht schöpften.  
  
  Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest sagte der Zeitung (übersetzt): „Herr G. ist im Parlament selten anzutreffen. Niemand weiß, was er tut, niemand hat Kontakt zu ihm, niemand glaubt ernsthaft, dass er sich für die Belange der AfD einsetzt“.  
  
  Maximilian Krah reagierte am 18. April 2023 auf X zu den Vorwürfen: „Es gibt eine neue Verleumdungsgeschichte gegen mich, bei „The European Conservative“. Es geht gegen einen in China geborenen Mitarbeiter: der ist deutscher Staatsbürger, AfD-Mitglied, hat in Dresden studiert und spricht fließend Deutsch und Englisch. Es wird munter gelogen“. 

  Bildquelle: Maximilian Krah/Facebook

• Bestechung durch Russland?

  Gut sechs Wochen vor der Europawahl am 9. Juni belastet die AfD eine Affäre rund um prorussische Netzwerke und mutmaßliche russische Zahlungen an die Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron. Russisch gesteuerte Netzwerke versuchen nach Informationen belgischer Geheimdienste, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen. Ende März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe" (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit Bystron und Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Denik N" hatte im Anschluss berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Angeblich belasten Videoaufnahmen des tschechischen Geheimdiensts den AfD-Politiker. Wie der „Spiegel" am 19. April berichtete, soll auf den dem Inlandsnachrichtendienst BIS vorliegenden Aufnahmen zu sehen sein, wie der Bundestagsabgeordnete bei einem Treffen mit dem Geschäftsführer des Internetportals, Artem Martschewskyj, kleine Pakete bekommt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von „Voice of Europe“ angenommen zu haben. Das ZDF-Magazin „frontal“ hatte zuvor davon berichtet, dass Krah bei seiner Einreise in die USA bereits im Dezember 2023 vom FBI zu seinen russischen Kontakten befragt worden war.
  
  Nach dem Öffentlich-Werden der Vorwürfe, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Spiegel": Die "Putin-Freunde der AfD" ließen sich für die russische Propaganda einspannen, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte Russlands gezielte Einflussnahme in einem Interview Teil der Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Die Bundesregierung kündigte an, gemeinsam mit Polen und Frankreich ein Frühwarnsystem gegen Propaganda aus dem Ausland einrichten zu wollen.
  
  In der Affäre um eine prorussische Desinformationskampagne steht die AfD-Spitze nach Angaben des Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla vorerst weiter hinter den beiden Parteikollegen Petr Bystron und Maximilian Krah. Für die AfD sei klar, dass es aktuell um Vorwürfe gehe, aber bislang keine Belege und Beweise zur Verfügung gestellt wurden, sagte Chrupalla  am Samstag am Rande eines Landesparteitags der niedersächsischen AfD in der Südheide. „Von daher haben wir gar keine Möglichkeit, anders zu reagieren, als uns Stand heute hinter die beiden zu stellen“, sagte Chrupalla auch mit Blick auf den Europawahlkampf. 
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Neue Vorwürfe belasten AfD-Politiker Bystron

• AfD-Blick auf Russland

  

  Den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Maximilian Krah wird derzeit vorgeworfen Geld von ausländischen Staaten angenommen zu haben. In der Vergangenheit zeigten sich Mitglieder der AfD häufig Russland-nah. So zum Beispiel der Ehrenvorsitzende des AfD-Bundesvorstands, Alexander Gauland. Die FAZ zitierte ihn im Januar 2023 mit der Erklärung: "Wir haben Russland nach 1990 gedemütigt." Er plädierte dafür, "Russland als Großmacht ernst zu nehmen". Das liege im deutschen Interesse, denn "ein starkes Russland" sei "immer ein freundliches Russland" gewesen. Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fährt einen ähnlichen Kurs. In einem Interview mit dem SWR im Februar diesen Jahres sagte er: "Wir wollen freien und friedlichen Handel mit aller Welt, auch mit Russland". "Russland gehört zu Europa, egal, wer dort Präsident ist."
  
  AfD-Bundesprecherin Alice Weidel forderte bereits im Oktober 2022 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Auch die Ukraine muss in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass der Westen völlig unreflektiert die ukrainischen Maximalforderungen übernimmt“. Damit orientiert sich die AfD-Spitze an den Beschlüssen des letzten AfD-Bundesparteitags. Im Europawahl-Programm heißt es: „Russland war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Lieferant und Garant einer erschwinglichen Energieversorgung, die aufgrund unserer energieintensiven Industrie die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft darstellt. Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen“.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: epa

• Wahlprogramm der AfD

  

  Im Sommer 2023 verabschiedete die AfD ihr Programm für die Europawahl am 9. Juni 2024. Darin beschreibt die Partei die EU als „undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“ und fordert eine Neugründung als „Bund europäischer Nationen“. Das Programm fiel – auch nach Intervention der Parteispitze – am Ende moderater aus als das, was die gewählten AfD-Kandidaten für die Europawahl in ihren Reden vorgetragen hatten.
  
  Die Idee eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union („Dexit“) taucht in dem Wahlprogramm nicht explizit auf. Trotzdem hatte AfD-Chefin Alice Weidel den Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) als „Modell für Deutschland“ bezeichnet. In einem auf Englisch erschienenen Interview mit der Londoner „Financial Times“ vom 22. Januar skizzierte Weidel das Vorgehen ihrer Partei für den Fall einer Regierungsübernahme: Zunächst würde die AfD versuchen, über eine Reform der EU deren „Demokratiedefizit“ aufzulösen. Sollte dies keinen Erfolg haben, würde ein Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU angesetzt.
  
  In der Asylpolitik möchte die AfD der EU die Zuständigkeit nehmen und „an die Nationalstaaten zurückgeben“. Sie plädiert für einen „strikten Grenzschutz“ an den EU-Außengrenzen und befürwortet das sogenannte „Ruanda-Modell“, das Asylverfahren in einem Drittstaat außerhalb der EU vorsieht.
  
  Im finanz- und wirtschaftspolitischen Teil des Wahlprogramms wird die „Wiedereinführung der Deutschen Mark“ begründet: „Nur durch nationale Währungen erlangt jeder Staat wieder seine Souveränität über seine Wirtschafts- und Währungspolitik zurück“. Um über eine Währungsreserve zu verfügen, soll im Ausland „gelagertes Staatsgold“ zur Deckung einer neu eingeführten Währung „vollständig“ nach Deutschland überführt werden.
  
  In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD, dass Steuern und Abgaben „nicht mehr beliebig erhöht werden können“. Die Begrenzung soll analog zur Schuldenbremse grundgesetzlich verankert werden. In der Familienpolitik will die Partei eine „höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ fördern, indem Eltern für den Erwerb von Wohneigentum zinslose Darlehen erhalten, „deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert“.
  
  Die AfD lehnt Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab: „Wir teilen die irrationale CO2-Hysterie nicht, die unsere Gesellschaft, Kultur und Lebensweise strukturell zerstört.“ Das Klima habe sich „seit dem Bestehen der Erde“ stets gewandelt. Die klimatischen Veränderungen der jüngeren Vergangenheit bedürften „keinerlei spezieller Maßnahmen“. Alle Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene sollen abgeschafft werden.
  
  Eine ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskriegs findet sich nicht im Europawahlprogramm. Die AfD fordert eine Wiederannäherung an Russland und ein sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen. Zu den USA geht die AfD auf Distanz: Deren Interessen „unterscheiden sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands“.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Europa-Wahlwerbung mit den Spitzenkandidaten

  

  Am 19. April 2024 präsentierte CDU-Generalsekretär Linnemann die Europawahl-Kampagne seiner Partei. Wahlplakate mit Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen waren nicht dabei. Die CDU werde erst in den letzten beiden Wochen vor dem Wahltermin mit ihrem Führungspersonal werben, so Linnemann. In einer ersten Plakatwelle würden zunächst die Begriffe „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“ im Mittelpunkt stehen. 
  
  Die Präsentation der Kampagne startete jedoch mit einem Wahlwerbespot von rund anderthalb Minuten, in dem die Spitzenkandidatin von der Leyen zu sehen und zu hören war. Gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz preist sie die Vorzüge Europas.  

  Bildquelle: Michael Kappeler/dpa

• Ermittlungen gegen von der Leyen? 

  

  Während der Corona-Pandemie haben sich weltweit Staaten darum bemüht, möglichst schnell mit den Impfstoff-Herstellern Lieferverträge abzuschließen. Auch die EU hatte mehrere Liefervereinbarungen mit den Herstellern AstraZeneca, Pfizer und BioNTech getroffen. Die Pandemie fällt in die Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin (gewählt Juli 2019). 
  
  Anfang Januar 2021 berichtete die Deutsche Presse-Agentur: „Da lange unklar war, wer im Impfstoff-Rennen die Nase vorn haben würde, wollte die Kommission das Risiko streuen. Warum zu welchem Zeitpunkt welche Mengen bei bestimmten Firmen bestellt wurden, ist aber nicht transparent – die Verträge sind geheim.“  
  
  Im Oktober 2022 geraten die Verträge der EU über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Wozu die Staatsanwaltschaft genau ermittelte, blieb unklar. Besonders kritisiert wurde vor allem ein Deal vom Frühjahr 2021 über bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer . Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die “New York Times” berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben. 
  
  Die Zeitung "Die Welt” schrieb im Februar 2024: „Die neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hat alle gegen Frau von der Leyen angestrengten Verfahren an sich gezogen und gedenkt offenbar nicht, vor den im Juni anstehenden Europawahlen noch einmal von sich hören zu lassen.“  
  
  Der “Spiegel” griff vor zwei Wochen nochmal die Berichterstattung der New York Times von Anfang 2021 auf und aktualisierte: „Anfragen mehrerer Medien nach dem Inhalt der Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ließ die Kommission unbeantwortet. Von der Leyen hat bis heute nicht einmal die Existenz der Nachrichten bestätigt. Die offizielle Sprachregelung: Textnachrichten seien »von Natur aus kurzlebig ... und enthalten prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission«. Deshalb müssten sie auch nicht archiviert werden.”
  
  Auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Leye (BSW) antwortete die Bundesregierung vor ein paar Tagen, ihr seien „Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Covid-19 Impfstoffverträgen der Europäischen Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt“. Das berichtete die Berliner Zeitung am 18.04.2024. 

  Bildquelle: dpa

• Entwicklung des Gaspreises  

  

  Der Gaspreis stieg bereits im Verlauf des Jahres 2021 stark an, also vor Beginn des Ukraine-Krieges. Der russische Präsident Putin stoppte seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Jamal-Pipeline im Dezember 2021, die deutschen Gasspeicher waren zu diesem Zeitpunkt schlecht gefüllt.  
  
  Der russische Konzern Gazprom lieferte im Winter 2021/22 über die Hauptröhre Nord Stream 1 weiterhin Gas nach Deutschland. Spekuliert wurde, dass die Lieferungen über die Jamal-Pipeline gestoppt wurden, um die Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zu beschleunigen. 
  
  Im Jahr vor Beginn des Ukrainekriegs schwankte der TTF-Handelspreis zwischen 16 Euro pro Megawattstunde (Januar 2021) und 176 Euro/MWh (Dezember 2021). Die privaten Haushalte bezahlten im 2. Halbjahr 2021 im Durchschnitt 6,83 Cent je Kilowattstunde (Quelle: Statistisches Bundesamt). Das war bereits ein deutlicher Anstieg gegenüber dem ersten Halbjahr um 6,6 Prozent. 
  
  Wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine stieg der Handelspreis am europäischen Gasmarkt auf 227 Euro/MWh (08.03.2022). In der Folge stiegen auch die Preise für die privaten Haushalte: im ersten Halbjahr 2022 auf 8,04 Cent/KWh (+17,7% gegenüber 2. Hj. 2021). Im ersten Halbjahr 2023 war der Gaspreis nochmal teurer und kostete im Durchschnitt 12,26 Cent/KWh (+52,5% gegenüber 1. Hj. 2022).  
  
  Im Januar diesen Jahres kostete die Kilowattstunde im Schnitt 10,37 Cent. Allerdings erhöht sich der Verbraucherpreis deutlich durch die Rückkehr der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent seit März. Auch die Netzentgelte sind gestiegen. 

  Bildquelle: dpa

• Die AfD unter Beobachtung

  

  Die AfD wehrt sich derzeit in einem Verfahren am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“  (JA) ein Verdachtsfall ist. Zudem geht es in Münster um die Einstufung des sogenannten „Flügels“ der AfD als Verdachtsfall und als „gesichert extremistische Bestrebung“.
  
  In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.
  
  Das Bundesamt mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
  
  Bislang wird die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
  
  In Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Thüringen wird die AfD von den Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: picture alliance / blickwinkel

• Verfahren gegen Björn Höcke

  

  Im Strafprozess wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen hat der AfD-Politiker Björn Hö-cke die Vorwürfe bestritten und jede Schuld von sich gewiesen. Am 23. April verneinte er vor dem Landgericht Halle, bei einer AfD-Kundgebung in Merseburg im Mai 2021 bewusst die Parole „Alles für Deutschland“ der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet zu haben. „Ich bin völlig unschuldig, habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte Höcke. Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD hatte sich am zweiten Prozesstag persönlich zu den Vorwürfen geäußert.
  
  Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung „Alles für Deutschland“ handele, hätte er sie „mit Sicherheit nicht verwendet“, gab Björn Höcke  zu Protokoll.
  
  In der Vergangenheit hat Thüringens AfD-Chef Höcke nach eigenen Worten 15 Jahre lang in Hessen als Geschichtslehrer gearbeitet. Dass er Geschichte studiert habe, bedeute nicht, dass er von dem verbotenen SA-Slogan gewusst haben müsse, so die Auffassung des Politikers. „Ich habe mit Nationalsozialismus nichts, aber auch gar nichts am Hut.“  
  
  Auch als Historiker und früherer Geschichtslehrer sei ihm diese Parole nicht bekannt gewesen. Er stellte drei Schulbücher für den Geschichtsunterricht vor, in denen kein Hinweis auf diesen SA-Slogan zu finden sei. „Dieser Ausspruch ist mir nie als SA-Ausspruch untergekommen“, betonte Höcke mehrfach.
  
  An dieser Darstellung hielt der AfD-Politiker auch nach kritischen Nachfragen der Staatsanwälte sowie der Richter fest. So habe er nicht gewusst, dass gegen den AfD-Politiker Ulrich Oehme, der von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter war, sowie den aktuellen AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler ebenfalls wegen der Losung „Alles für Deutschland“ ermittelt worden sei.
  
  Zu den geplanten vier Prozesstagen könnten noch weitere hinzukommen. Denn Höcke wird zusätzlich vorgeworfen, bei einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 die Parole „Alles für Deutschland“ erneut verwendet zu haben. Eigentlich sollten beide Verfahren gemeinsam verhandelt werden, wurden aber wegen eines kurzfristigen Verteidigerwechsels wieder abgetrennt.
  
  Björn Höcke erwartet im Fall einer Verurteilung voraussichtlich maximal eine Geldstrafe.Das Gericht habe am Dienstag eine Erklärung abgegeben, dass nach derzeitigem Stand nicht mit einer Freiheitsstrafe und damit auch nicht mit einer Aberkennung der Amtsfähigkeit Höckes zu rechnen sei.
  
  Der Strafrahmen für den angeklagten Fall sehe eine Geldstrafe bis drei Jahre Freiheitsstrafe vor. Falls der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt werden würde, könnte das Gericht als Nebenfolge aussprechen, dass dem Angeklagten die aktive und passive Wählbarkeit abgesprochen wird und auch die Amtsfähigkeit.
  
  Björn Höcke will bei der Landtagswahl in Thüringen im September als Spitzenkandidat der AfD antreten.   
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: ZDF

• Die AfD in Europa

  

  Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die SPD auf 16 Prozent und die AfD ebenfalls auf 16 Prozent, so die neuesten Zahlen des ZDF-Politbarometers vom 12. April. Damit liegt die AfD weit hinter den Umfragewerten anderer rechtsnationaler Parteien in Europa zurück. Die Beziehungen der europäischen Rechten untereinander sind derzeit eher durchwachsen.
  
  Eine AfD-Anfrage zum Status der zu Frankreich gehörenden Insel Mayotte sorgte für neuen Ärger zwischen der AfD und den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der im indischen Ozean liegenden Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hatte, zeigte sich die Chefin der Partei Rassemblement National (RN) am 20. April bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet "verärgert". Die AfD solle sich "lieber um Deutschlands Probleme kümmern", forderte Le Pen.
  
  Die Beziehung zwischen den beiden Parteien, die beide der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament angehören, sind ohnehin angespannt. Grund dafür ist das Geheimtreffen in Potsdam im November 2023, an dem AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer teilnahmen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan für eine beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vor.
  
  Le Pen hatte sich nach Bekanntwerden des Treffens deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. Auch ein Brief der AfD-Chefin Alice Weidel zum Gebrauch des Begriffs "Remigration" überzeugte Le Pen nicht. "Da bleiben viele Fragen ungeklärt", sagte sie am 28. Februar in Paris.
  
  Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sah zwischen ihrer ultrarechten Partei Fratelli d'Italia und der AfD ebenfalls „unüberbrückbare Differenzen“. Dies sagte die Regierungschefin Anfang Januar bei einer Pressekonferenz in Rom auf die Frage, ob sie sich in Europa ein Bündnis mit der AfD und dem französischen Rassemblement National vorstellen könne. Le Pens Ansätze zu Russland seien allerdings im Gegensatz zu denen der AfD interessanter. „Ich vergebe keine Noten, aber mit manchen gibt es mehr oder weniger Differenzen, ich arbeite mit der EKR“, Partei Europäische Konservative und Reformer, so Meloni.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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