Zu Gast am 30. Januar 2025
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Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister, Kanzlerkandidat
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Generalsekretär
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Journalist, Chefredakteur „Die Zeit“, Autor
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ZDF-Rechtsexpertin
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht Ernst. Die Unionsfraktion bringt mitten im Wahlkampf zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag ein – auch wenn es dabei Mehrheiten mit der AfD geben kann. Bricht Merz damit das „Brandmauer“-Tabu und wie hoch wird der Preis dafür sein? Lassen sich die Unionspläne vom „faktischen Einreisestopp“ überhaupt umsetzen?
„Abschiebeoffensive“, „Grenzschutz“, „Sicherheitspaket“ – große nationale Lösungen konnte die Scholz-Regierung mit den Grünen nicht liefern. Aushängeschild der Ampel wurde stattdessen das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das allerdings erst 2026 in Kraft tritt. Welche Fehler hat die Ampelregierung gemacht? Was, außer ein empörtes „So nicht“, bieten Grüne und SPD nun an?
Bei Maybrit Illner diskutieren Vizekanzler Robert Habeck (B´90/Die Grünen), CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Journalist Giovanni di Lorenzo und die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.
- Empörung nach Unions-Mehrheit mit AfD-Stimmen
Der Bundestag hat nach heftiger Debatte einen der zwei Anträge der Unions-Fraktion zur Migrationspolitik denkbar knapp angenommen. Die Kritik an der Union ist massiv.
- Migrationsanträge der Union - darum geht es
In dieser Woche bringt CDU-Chef Merz zwei Anträge und einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Wann stehen sie auf der Tagesordnung? Könnten CDU, FDP, AfD und BSW dafür stimmen?
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