Habeck gegen Merz – was braucht Deutschland jetzt?

Fakten-Box | 6. Juni 2024

• Wer ist Robert Habeck (B´90/DIE GRÜNEN)?

  

  Seit dem 8. Dezember 2021 ist er im Rahmen der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene der Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz. Nachdem der frühere Umweltminister von Schleswig-Holstein 2018 Parteichef der Grünen wurde erlangte er auch außerhalb der Partei Popularität und wurde bald als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt.
  
  Der am 2. September 1969 in Lübeck geborene Robert Habeck wird als Vordenker der Partei bezeichnet. Bevor Habeck sich 2002 im Kreisverband Schleswig-Flensburg erstmals bei den Grünen engagierte, war er als Schriftsteller erfolgreich. Studiert hat er Germanistik, Philosophie und Philologie.
  
  2004 wurde er Grünen-Landeschef, 2009 zog er erstmals in den Kieler Landtag ein. Von 2012 bis 2018 war er Landesminister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt in einer Jamaika-Regierung und stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Von 2018-2022 war Habeck Bundesvorsitzender seiner Partei. Bei der Bundestagswahl 2021 errang er erstmals ein Bundestagsmandat des Wahlkreises 1 Flensburg-Schleswig. Robert Habeck hadert damit, dass er der Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lassen musste. Der Tag von Baerbocks Nominierung sei für ihn "der schmerzhafteste Tag in meiner politischen Laufbahn" gewesen, sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit" am 21.04.2021. Obwohl er auf diesen Posten verzichtet hatte, ist Robert Habeck nun seit dem 8.12.2021 der deutsche Vizekanzler in der Ampelkoalition.
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Wer ist Friedrich Merz (CDU)?

  

  Seit Januar 2022 Parteivorsitzender der CDU und seit Februar 2022 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU und damit Oppositionsführer im Bundestag. Merz gehört seit seiner Schulzeit der CDU an. Nach dem Studium und zwei Jahren Richtertätigkeit im Saarland betätigte Merz sich als Rechtsanwalt bei einem Industrieverband. 1989 wurde er ins Europaparlament gewählt, 1994 wechselte er mit einem Direktmandat in den Bundestag und erarbeitete sich bald auch beim politischen Gegner einen guten Ruf als Finanzfachmann. Im Februar 2000 wurde er als Nachfolger Wolfgang Schäubles (CDU) Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer.
  
  Nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 beanspruchte Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende auch den Fraktionsvorsitz. Merz verzichtete nach internem Druck auf eine erneute Kandidatur und war erst nach langem Zögern bereit, den Posten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu übernehmen.
  
  Merz sah seinerzeit seine politischen Karrierechancen schwinden und trat 2004 von seinen Spitzenämtern in der Union zurück. 2009 folgte dann der komplette Rückzug aus der Politik und Merz kandidierte bei der Bundestagswahl nicht mehr für ein Bundestagsmandat. „Ich habe meine Entscheidung allerdings auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik der großen Koalition in Berlin und mit dem politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei getroffen.“ sagte Merz der Deutschen Presseagentur. Die Arbeit der Landes-CDU sei mit seinen Grundüberzeugungen, „für die ich viele Jahre in der CDU gearbeitet habe, nicht vereinbar“, sagte Merz. Danach widmete er sich ganz der Tätigkeit als Rechtsanwalt und später Unternehmensberater, mit Posten in zahlreichen Aufsichtsräten.
  
  Bei den Bundestagswahlen 2021 zog Merz nach einer über zehnjährigen Pause wieder in den Bundestag ein und gewann das Direktmandat im Hochsauerlandkreis. Nachdem Angela Merkel 2018 ihren Rückzug von der Parteispitze bekannt gab, kandidierte Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz, unterlag aber Annegret Kramp-Karrenbauer. 2021 verlor er in einem zweiten Anlauf gegen Armin Laschet.
  
  Bei einem Parteitag im Januar 2022 wählten die Delegierten Friedrich Merz im dritten Anlauf zum neuen Vorsitzenden der CDU. Merz rief die Partei in seiner Bewerbungsrede zu einem kraftvollen Neuanfang nach der historischen Niederlage bei den Bundestagswahlen auf. Dabei appellierte er an das Selbstvertrauen und die Staatsbürgerliche Verantwortung der Mitglieder. Die CDU stehe auf einem soliden Fundament und verteidige die bürgerliche Gesellschaft und Familie.
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: AFP

• Aktuelle Umfragen

  

  In aktuellen Umfragen steht die CDU gut da: Am 17. Mai zeigte das ZDF Politbarometer, welche Ergebnisse die Parteien erzielen würden, wenn am nächsten Sonntag bereits Bundestagswahl wäre. Demnach kämen CDU/CSU auf 31 Prozent. Dem gegenüber steht ein schwächeres Ergebnis der Grünen: Wenn nächsten Sonntag gewählt würde, kämen die Grünen auf 13%.
  
  Das starke Ergebnis der CDU/CSU-Fraktion hängt aber nur bedingt damit zusammen, für wie geeignet die Befragten Friedrich Merz als Bundeskanzler halten. Hier stehen zwar 64 Prozent der Parteianhänger hinter ihm, allerdings sehen nur 36% der befragten Deutschen ihn im Amt des Kanzlers.
  
  Zu diesem Ergebnis passt auch der Ende Mai 2024 erhobene ARD Deutschland Trend. Laut der Befragung sind 59% nicht zufrieden mit der Arbeit von Friedrich Merz und nur 29% zufrieden.
  Ähnliche Ergebnisse bei Robert Habeck: 62% sind nicht zufrieden mit seiner Arbeit, 30% gaben an, zufrieden mit Habeck zu sein.
  Auf einer Bewertungsskala der zehn wichtigsten Politiker in Deutschland liegt Friedrich Merz auf Platz 3, Robert Habeck liegt einen Platz hinter ihm auf Platz 4.
  
  Im Politbarometer wurde ebenfalls befragt, wie die Deutschen die Arbeit der CDU/CSU einschätzen würden, wenn sie an der Regierung wäre. Hier denken 34% der Befragten, dass sie eine bessere Arbeit machen würde, als die aktuell regierenden Parteien. 19% denken, dass sie schlechter arbeiten würden als die aktuelle Regierung und eine Mehrheit von 42% denkt, dass es keinen Unterschied zur aktuellen Regierung machen würde.
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: ZDF

• Streit um den Atomausstieg

  

  In einer kontroversen Bundestags-Debatte am 15.05.24 haben Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie andere Vertreter der Ampel-Koalition die Entscheidungsfindung vor dem Atomausstieg am 26. April 2024 verteidigt.
  Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Magazins „Cicero“, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen - was beide Ministerien bestreiten. Ein Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten. Inzwischen liegen die Papiere auch weiteren Medien und dem Bundestag vor. Nach dem Angriff von Deutschlands wichtigstem Gaslieferanten Russland auf die Ukraine war 2022 eine Debatte um den damals für den Jahreswechsel geplanten Atomausstieg entbrannt.
  
  Die Grünen hatten sich lange gegen eine Laufzeitverlängerung gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis zum Frühjahr. Habeck verteidigte den Atomausstieg. Atomstrom sei nicht durch klimaschädlichen Kohlestrom ersetzt worden, stattdessen seien Erneuerbare ausgebaut werden. Der Grund für die zeitweise hohen Energiepreise sei die Abhängigkeit von russischem Gas gewesen, das dann wegbrach. „Das ist die Hinterlassenschaft der großen Koalition, das ist die Hinterlassenschaft des Wirtschaftsministeriums der CDU-geführten Regierung.“ Er legte erneut dar, dass sich die energiepolitische Lage und die Einschätzungen der AKW-Betreiber zwischen Frühjahr und Herbst 2022 geändert hätten.
  
  Die Unionsfraktion strebt einen Bundestagsbeschluss über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an, der die Umstände des Atomausstiegs der Ampel-Regierung beleuchten soll. Die Fraktion folgte am 04.06.24 einem entsprechenden Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und stimmte für die Einsetzung. Man wolle eine konstituierende Sitzung des neuen Ausschusses "Habeck-Akten" noch vor der Sommerpause, sagte Merz in Berlin. Dabei gehe es der Union nicht um die politische Frage des Ausstiegsbeschlusses selbst, betonte Merz. CDU und CSU wollten vielmehr die Umstände des Atomausstiegs der Ampel-Regierung und die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 2022 klären. Dabei steht eine Frage im Raum, ob Einschätzungen der Fachebene übergangen wurden, dass die verbliebenen Atommeiler auch länger hätten laufen können.
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Streit um Nord Stream 2

  

  Nach drei Jahren Bauzeit wurde Nord Stream 2 für mehr als zehn Milliarden Euro im September 2021 fertiggestellt, jedoch wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nie in Betrieb genommen. Die Pipeline sollte Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Betreibergesellschaft der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom.
  
  Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung das Vorhaben im Februar 2022 auf Eis gelegt und das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst gestoppt.
  
  Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, Nord Stream 2 gar nicht erst zu bauen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht „einen Klumpen Risiko durch die Ostsee“, sagte Habeck am 22.02.2022 in den ARD-„Tagesthemen“. Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass „die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist“. Energiepolitik sei aber immer „auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen“.
  
  Friedrich Merz hatte bereits 2018 angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine bei der CDU-Regionalkonferenz in Berlin gesagt: "Je mehr der Konflikt eskaliert, je mehr kommt die Frage in den Fokus: Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen?"
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: Reuters

• Streit um Verbrennermotor

  

  Es ist ein Kernvorhaben, um den hohen Kohlendioxid-Ausstoß im Verkehrssektor zu senken: Ab 2035 sollen in der Europäischen Union keine neuen Pkw mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Ob das Aus tatsächlich so kommt wie geplant, entscheidet sich allerdings erst in den kommenden Jahren. Das Gesetz enthält eine Revisionsklausel, die eine Überprüfung der Pläne im Jahr 2026 vorsieht - und auf der von der Leyen im Wahlkampf wiederholt beharrte.
  
  Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verhandelte zudem eine Zusatzerklärung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in das Gesetz. Die EU-Kommission soll demnach eine neue Fahrzeugkategorie für Verbrennermotoren schaffen, die ausschließlich mit "klimaneutralen" Kraftstoffen betankt werden und auch nach 2035 noch zugelassen werden könnten. Einen konkreten Vorschlag für eine solche Fahrzeugkategorie gibt es bislang allerdings nicht.
  
  Bei schweren Nutzfahrzeugen ist, anders als für Pkw, kein vollständiges Verbrenner-Aus geplant, neue Lkw und Busse sollen bis 2040 aber mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Wissing setzte auch hier eine Zusatzklausel für E-Fuels durch, obwohl sich Herstellerverbände dagegen aussprachen. Breite Unterstützung und EU-Förderung für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen gibt es hingegen im Luftverkehr.
  
  Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren kippen. „Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann“, sagte Merz am 22. Mai 2024 bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis.
  
  Robert Habeck entgegnete dem in einem Interview der Rheinischen Post am 29. Mai 2024 „Ich bin besorgt über diesen Vorstoß, der im Kern sagt: Wir geben den Wettlauf um unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China auf und riskieren die Zukunftsfähigkeit unsere Autoindustrie. Wenn Deutschlands Automobilindustrie ein Problem nicht hat, dann, dass sie zu schnell war. Wir haben eher das Problem, dass die Automobilkonzerne Gefahr laufen, von der globalen Entwicklung abgehängt zu werden.“
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: ZDF/Christian Ohde

• Streit um Heizungsgesetz

  

  Uneinigkeit herrscht zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz auch beim Thema Heizungsgesetz.
  
  Am 8.9.23 war das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen worden. Mit dem Gesetz soll der Ausstieg aus Gas und Öl im Gebäudebereich festgeschrieben werden. Neue Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Energien betrieben werden, dürfen spätestens ab 2028 im Regelfall nicht mehr eingebaut werden. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erhielt nach einer hitzig und kontrovers geführten Debatte im Bundestag die Zustimmung der Ampel-Fraktionen. Union, Linke und AfD lehnten das Gesetz ab.
  
  Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck verteidigte das Gesetz im Bundestag gegen scharfe Kritik der Opposition. "Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen. Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand ins Auge zu streuen - zu sagen, wir machen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden", sagte der Grünen-Politiker. Die unionsgeführte Bundesregierung habe beschlossen, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein solle. Es seien aber keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen worden, sagte Habeck. Nun werde es konkret, Millionen von Menschen seien betroffen. Er nehme Sorgen sehr ernst. Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, schütze die Verbraucherinnen und Verbraucher vor hohen Energiepreisen und sorge für eine soziale Ausbalancierung.
  
  Zuvor hatte Habeck auch Fehler beim Heizungsgesetz eingeräumt. Am 19.06.23 räumt er ein, er habe die Stimmung in der Bevölkerung nach dem Winter falsch eingeschätzt. Als das Gesetz öffentlich geworden sei, habe die Gaskrise schon weitgehend als abgewendet gegolten. Habeck ergänzte, sein Entwurf sei dann der Tropfen zu viel an Gesetzgebung gewesen. Die Kommunikation dazu sei ihm nicht gut gelungen.
  
  Bei der Debatte über das Heizungsgesetz im September 2023 im Bundestag erhob CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition. Die vorgesehene künftige staatliche Förderung sei unzureichend: "Dieses Gesetz macht die Menschen arm." Er kritisierte außerdem, dass über grundlegende Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs nicht genügend beraten wurde.
  Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dagegen nannte das Gesetz "Irrsinn" und ein "Konjunkturprogramm für Populisten". Die Koalition wolle die "Lufthoheit über die Heizungskeller".
  
  CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte im Februar 2024 an, die in Umfragen derzeit führende Union plane das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung, das für mehr Klimaschutz in Gebäuden sorgen soll, zurückzunehmen, sollte die CDU an die Regierung kommen.
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: phoenix

• Streit um Schuldenbremse

  Am 12. Juni 2009 wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz Bund und Länder verankert. Sie soll mehr Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik gewährleisten. Der Bund musste seine Neuschulden bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzen. Die Länder dürfen seit 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
  
  In „Notsituationen“ wie Naturkatastrophen oder Rezessionen sollen Bund und Länder aber entgegen der Schuldenregel mehr Kredite aufnehmen können. Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfGe) hatte die Union 2023 erreicht, dass der Koalition 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen wurde, die die Ampel verfassungswidrig auf den Fonds übertragen hatte. Das Urteil riss auch Lücken im regulären Etat auf, sodass der Etat erst mit zweimonatiger Verspätung beschlossen wurde. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Haushaltslöcher heizten eine Debatte über die Schuldenbremse an.
  
  Die Bundesregierung kann den Bundesetat 2024 nach Einschätzung von Oppositionschef Friedrich Merz ohne erneute Aussetzung der Schuldenbremse finanzieren. "Es gibt weder eine Naturkatastrophe, die so groß ist, dass wir das jetzt machen müssen, noch gibt es eine außergewöhnliche Notlage, die das erfordern würde", sagte der CDU-Parteichef am 3.12.2023. Auch unter Einhaltung der Schuldenbremse sei für 2024 eine Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro möglich. "Damit müsste dann die Bundesregierung auch auskommen", sagte Merz.
  
  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen. Um das zu finanzieren, warb der Grünen-Politiker am 29. April 2024 in Kassel für eine Reform der Schuldenbremse. Mehr Flexibilität würde es erlauben, mehr zu tun für die Bauwirtschaft und für mehr Investitionen der Firmen. Habeck räumte aber ein, für eine Reform der Schuldenbremse gebe es derzeit keine politische Mehrheit.
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna