Deutschland in der Krise – was kann Olaf Scholz noch erreichen?

Die Fakten-Box | 24. Oktober 2024

• Olaf Scholz ohne Rückenwind

  

  Kanzler Olaf Scholz und seine SPD erfahren Umfragen zuffolge derzeit wenig Zuspruch aus der Bevölkerung. Laut der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ wollen nur 21 Prozent, dass Scholz erneut als Kanzlerkandidat antritt.   
  
  Offiziell ist die K-Frage bei der SPD auch jetzt noch nicht endgültig gelöst. Ausgerechnet Franz Müntefering, früherer Parteichef der SPD, hatte Scholz als Kanzlerkandidat in Frage gestellt. Scholz ist dagegen weiterhin von sich überzeugt und hatte sich daher schon im Sommer quasi selbst gekürt: "Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden."
  
  Dabei wäre einer Forsa-Umfrage zu Folge Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der beliebtere Kandidat: Rund zwei Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) sprachen sich dafür aus, dass Kanzler Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Pistorius auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Von den SPD-Wählern der vorangegangenen Bundestagswahl sind 63 Prozent für einen Verzicht von Scholz.
  
  Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz politisches Versagen vor. Im Bundestag warf Merz dem Kanzler letzten Mittwoch Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik und die Konjunkturflaute in Deutschland vor. Scholz sei in der EU "der einzige Regierungschef, der aus seinem eigenen Land berichten muss, dass das Land im zweiten Jahr in der Rezession ist". Alle anderen Länder in Europa hätten ein "mehr oder weniger ganz ordentliches Wachstum".
  
  Und auch aus der eigenen Partei erfährt Scholz Druck. „Die Partei ist unzufrieden, wie wir bundespolitisch dastehen. Ja, es gibt einen enormen Druck“, sagte der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil. Angesichts der miserablen Stimmung seiner Regierung gegenüber fordert Klingbeil, dass Scholz seine Moderatorenrolle in der Koalition ablegt und stattdessen SPD-Themen durchsetzt: Das Rentenpaket und der Schutz von Industriearbeitsplätzen sind zentral. Themen mit Konfliktpotenzial in der Ampel (siehe: Ampel-Streit).
  
  Quellen: afp, dpa

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• Ampel-Koalition im Dauerstreit

  

  Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat am Montag erklärt, dass eine Neuauflage der Ampelkoalition selbst bei einem möglichen Wahlerfolg der drei Parteien sehr unwahrscheinlich sei. Der Streit zwischen SPD, Grünen und FDP habe die Erfolge der Koalition überlagert, sagte Miersch den Zeitungen "Augsburger Allgemeinen". "Deswegen glaube ich nicht, dass da die Neigung bei den Beteiligten groß ist, die 'Ampel' fortzusetzen." Miersch sagte weiter, der "Großteil der Gemeinsamkeiten" sei "aufgebraucht". Trotzdem will die SPD weitermachen.
  
  Aber entscheidend für die Fortführung der Ampel ist aus SPD-Perspektive die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets. "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle", sagte Miersch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben.
  
  Das Rentenpaket stößt allerdings auf Widerstand bei der FDP-Fraktion – obwohl FDP-Chef Christian Lindner dem Paket im Kabinett bereits zugestimmt hatte. FDP-Vizechef Johannes Vogel meint die Stabilisierung der Rente könne nicht bedeuten „wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter.“ Lindner hatte im September einen "Herbst der Entscheidungen“ von seinen Koalitionspartnern verlangt, um politische Projekte umzusetzen, die der FDP wichtig sind.
  
  Ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition hat Lindner nicht ausgeschlossen. Die schlechten Umfragewerte der FDP hätten mit der Ampel zu tun und nicht mit eigenen Fehlern. "Wir stehen als Blockierer da", sagte der FDP-Chef. "Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.“
  
  Anzeichen einer wachsenden Distanz gab es auch zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die Grünen nutzten "jetzt etwas panisch alle Hebel in Richtung Parteitag und Wahlkampf, um Schwarz-Grün als Wunschkonstellation zu manifestieren, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Rheinischen Post". "Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an."
  
  "Jeder setzt seine eigenen Prioritäten", fügte Klingbeil hinzu. "Meine liegen aktuell bei der Rettung von Industriearbeitsplätzen, bei stabilen Renten für die Fleißigen in unserem Land und darauf, dass wir Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang bekommen.".
  
  Um diese SPD-Themen durchzusetzen will Kanzler Olaf Scholz häufiger als in den ersten drei Jahren der Ampel seine Richtlinienkompetenz einsetzen und den Kurs bestimmen. So hat er es auch jüngst getan, als er gegen den Willen der Grünen durchsetzte, dass Deutschland in Europa gegen Zölle auf E-Autos aus China stimmt. Ein solches Vorgehen könnte weitere Konflikte in der Regierungskoalition nach sich ziehen.
  
  Quellen: dpa, afp, rtz

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• Zerreißprobe Bundeshaushalt 2025?

  

  Bis Ende November muss der Haushalt 2025 auf die Beine gestellt werden. Mit wie viel Steuereinnahmen im Jahr 2025 gerechnet werden kann, schätzt seit Dienstag der Arbeitskreis Steuerschätzung. Die Prognose dient als Grundlage für die bisher schwierigen Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2025.
  
  Die FDP warnte die Koalitionspartner am Dienstag bereits vor neuen Ausgabenwünschen und pochte auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erwartet nicht, "dass es wesentlich mehr Geld gibt, was man dann verteilen kann". „Solides Haushalten sei jetzt angesagt." Der FDP-Fraktionschef pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
  
  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sah für den Fall eines Scheiterns der Haushaltsverhandlungen die Ampel-Regierung am Ende. "Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm sagte der "Augsburger Allgemeinen" am Dienstag "Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung dürfte die neue Steuerschätzung die Finanzlage von Rot-Grün-Gelb weiter verschärfen und damit auch die Spannungen in der Koalition".
  
  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen meint, "die Spielräume im Haushalt sind zu gering, um private wie öffentliche Investitionen in einem deutlich größeren Umfang als heute zu ermöglichen". Schon das Wachstumschancengesetz sei im Bundesrat verkleinert worden. Dies drohe nun auch der Wachstumsinitiative der Ampel - einem Maßnahmenbündel zur Stärkung des Standorts. Er plädiert daher für ein Investitionsfond, der am Haushalt vorbei über Schulden bestritten wird.
  
  Der Sozialverband VdK forderte die Regierung auf, über Vermögenssteuern und Verfolgung von Steuerhinterziehung die Einnahmen zu erhöhen, anstatt auf Einsparungen zu setzen. "Mir fehlt die Phantasie, wo beim Bundeshaushalt jetzt noch weiter gekürzt werden kann", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Vor allem die Sozialleistungen dürfen - anders als manch ein Populist behauptet - nicht weiter zusammengestrichen werden."
  
  Quellen: afp, rtz

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• Die Wirtschaft schwächelt

  

  Der Internationale Währungsfonds hatte am Dienstag seine Konjunkturprognosen für Deutschland deutlich zurückgenommen. Kein anderes großes Industrieland schwächelt derzeit so stark. „Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Standort Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren“, klagt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Rainer Dulger gegenüber Olaf Scholz (SPD) beim Arbeitgebertag am Dienstag.                     
  
  Bei der Analyse sind sich die Ampel-Partner weitestgehend einig. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die Konjunkturaussichten "alles andere als zufriedenstellend" seien. Kanzler Scholz brachte es auf die Formel: "Wir brauchen mehr Wachstum". Bei der Einigung auf mögliche Maßnahmen, um dies zu erreichen, könnte es zu erneuten Dissensen in der Ampel kommen.
  
  Scholz hat einen neuen Pakt für Industrie vorgeschlagen. Mit Blick auf die Industriearbeitsplätze betonte Scholz die Bundesrepublik sei ein Industrieland und müsse es bleiben. Dafür fordert er die deutsche Wirtschaft zum Schulterschluss mit der Politik auf: Er lädt am 29. Oktober Industrieverbände, Unternehmen und Gewerkschaften ins Kanzleramt ein, um über neue Maßnahmen zu beraten.  
  
  Der Kanzler hat den Unternehmen bereits Reformen zugesagt. Scholz kündigte an die Korrektur des nationalen Lieferkettensorgfaltsgesetzes komme noch bis Jahresende. Ziel des Lieferkettengesetzes ist es Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit zu sanktionieren. Aus Sicht von Unternehmen entsteht durch die Vorgaben viel neue Bürokratie. Zudem hatte der Kanzler Unternehmen kürzlich Entlastung bei den Strompreisen zugesagt – es solle mit einem neuen Bundeszuschuss sichergestellt werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen.
  
  Die FDP stellt sich gegen den Koalitionspartner SPD und lehnt die Subventionierung besonders energieintensiver Unternehmen ab. „Mit der FDP wird es keine Subventionspolitik geben, die einige Wenige auf Kosten vieler anderer besserstellt“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Neuen Osnabrücker Zeitung. Beim Arbeitgebertag betonte auch Dulger Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht herbei subventionieren.
  
  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte seine subventionsorientierte Wirtschaftspolitik: Er wolle die energieintensive Industrie in Deutschland halten und die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen ermöglichen. Am Mittwoch schlug er einen über Kredite finanzierten Deutschlandfond vor, der Unternehmen Anreize setzen solle zu investieren. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit war der Vorschlag nicht innerhalb der Bundesregierung abgesprochen.
  
  Quellen: dpa, rtz, afp, epd

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• Unterstützung für die Ukraine

  

  Es sah eigentlich ganz gut aus: Anfang August startete die Ukraine einen Überraschungsangriff auf die Grenzregion Kursk und konnte nach eigenen Angaben mehrere hundert Kilometer weit vorrücken. Doch zuletzt konnten russische Truppen erneut Gebiete in Kursk, in Charkiw und in Donezk erobern. Erst vergangene Woche musste die Ukraine die wichtige Stadt Kupiansk im Osten Charkiws evakuieren.
  
  Im Hinblick darauf, aber auch im Hinblick auf den nahenden Winter, gewährt die Gruppe der G7, der sieben großen westlichen Industriestaaten, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro). Dies bestätigte Washington am Mittwoch. Für den Kredit soll indirekt Russland zahlen, denn er soll durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen abgesichert werden.
  
  Während Putin beim BRICS-Gipfel bemüht ist, Stärke zu demonstrieren, machen sich seine Partner für eine Deeskalation in der Ukraine stark. Ziel ihres Bündnisses solle das Bewahren der gemeinsamen Sicherheit sein, sagte zum Beispiel Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf der im russischen Kasan stattfindenden Konferenz. Und auch der indische Regierungschef Narendra Modi betonte, dass er alle Anstrengungen unterstütze, „um schnell wieder Frieden und Stabilität herzustellen".
  
  Putin hat andere Ziele vor Augen – und Verbündete, die ihn dabei unterstützen. Berichten zufolge stockt Russland seine Streitkräfte mit nordkoreanischen Soldaten auf. Eine Handlung, die den Verlauf des Konflikts enorm beeinflussen kann. Bereits am Montag betonte Nato-Chef Mark Rutte, dass eine Entsendung von nordkoreanischen Truppen in die Ukraine den Konflikt erheblich eskalieren würde.
  
  In Deutschland schwelen derweil Debatten um Waffenlieferungen. Bei Selenskyjs Besuch in Berlin versprach Bundeskanzler Olaf Scholz für 2025 zwar weitere Hilfen, allerdings knapp 3,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Den Wunsch der Ukraine nach dem Marschflugkörper "Taurus", der eine Reichweite von 500 Kilometern hat, erfüllte er ebenfalls nicht.
  
  Mitte September hatte er von einer Reise nach Kasachstan vermeldet, dass Deutschland die Ukraine unterstütze, es aber gleichzeitig notwendig bleibe, „Möglichkeiten auszuloten, eine friedliche Entwicklung zu eröffnen".
  
  
  
  Quellen: dpa, afp, ap, rtz

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•  Migrationspolitik – zwischen Ampelstreit und EU-Diskurs

  

  Hat Deutschland die Kontrolle über die Migration verloren? Wieder einmal dominiert diese Frage aktuelle politische Debatten. Nach Vorfällen, wie dem Attentat in Solingen, wird das Thema Migration in vielen Kontexten eindeutig mit dem Thema Sicherheit verknüpft.
  
  Bei der Debatte um eine zukunftsfähige Migrationspolitik spaltet sich die Regierung – und sogar die SPD selbst. Nachdem ihre Führung den Kurs in der Asylpolitik zuletzt verschärft hatte, hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen. Ende September forderten Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem offenen Brief die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag auf, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu wahren. „Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren“, heißt es in dem Brief, den Abgeordnete aus Europarlament, Bundestag und Landtagen, aber auch einfache Parteimitglieder initiierten und inzwischen Hunderte weitere unterzeichneten. „Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten.“
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz brachte dieser Brief in eine mehr als kritische Lage – denn hätte sein Sicherheitspaket, das eine Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts und neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, wie den biometrischen Abgleich von Daten im Internet, vorsieht, im Bundestag keine Mehrheit bekommen, hätte es düster für ihn ausgesehen. Bei einer Probeabstimmung über das Sicherheitspaket sagte Scholz nach Angaben von Teilnehmern, dass er, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät, „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ werde.
  
  Letztendlich kam alles anders: Ein Nein erhielt das Paket nicht aus dem Bundestag, sondern aus dem Bundesrat und scheiterte in Teilen. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht auf den Weg gebracht wurden, liegen die Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis. Die Debatte geht weiter und besonders die Union fordert deutliche Verschärfungen der Ampel-Pläne. Doch der bittere Nachgeschmack, nachdem Scholz die Vertrauensfrage andeutete, bleibt – zuletzt mahnte sogar CDU-Chef Friedrich Merz den Kanzler davor, die Frage als Druckmittel gegen die eigene Fraktion zu benutzen.
  
  Mit dem intensiven, gespaltenen Diskurs steht Deutschland nicht allein – auch innerhalb der EU wird verhandelt. Die Niederlande und Ungarn forderten gar, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden – und der polnische Regierungschef Donald Tusk plant, das Asylrecht aussetzen zu wollen.
  
  Auch wenn die Zahl der Menschen, die versuchen, auf irreguläre Weise in die EU zu gelangen in diesem Jahr sank, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex mitteilte, ist zu erwarten, dass das Thema akut relevant bleiben wird – denn die multiplen globalen Krisen, wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, werden auch langfristig Menschen in die Flucht treiben.
  
  Quellen: dpa, afp, ap, rtz

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• Deutschland vor den US-Wahlen

  

  Die in zwei Wochen, am 5. November, stattfindenden Präsidentschaftswahlen in den USA werden knapp werden – in den Swing States wird sich vermutlich alles entscheiden.
  
  Für Europa und für Deutschland bedeutet das, dass sie sich auf beide möglichen Szenarien vorbereiten müssen: Auf eine Präsidentschaft unter Kamala Harris oder unter Donald Trump.
  
  Im Falle von letzterem werden viele Ungewissheiten und Unvorhersehbarkeiten auftreten. Besonders die Rolle der USA in der Nato bleibt unklar. Die Mitglieder des Militärbündnisses mussten daher in den letzten Monaten damit beginnen, sich auf eine potentielle Zeit unter Trump vorzubereiten. Der drohte bereits in seiner ersten Amtszeit, zuletzt aber im Februar damit, die USA aus der Nato zurückzuziehen, würden die anderen Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. Deutschland kam Trumps Forderung und damit den Nato-Vorgaben nach – und das nicht allein. 23 von 32 Mitgliedstaaten werden in diesem Jahr das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, erreichen. Auch weltweit sind die Verteidigungsausgaben so hoch wie nie. Doch ein möglicher Nato-Austritt ist nicht der einzige Grund, aus dem die anderen Bündnisstaaten aufstocken müssen. Denn ganz unabhängig vom Ausgang der Wahl ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die USA in den kommenden Jahren in Richtung Indo-Pazifik orientieren werden müssen. 
  
  Ob Harris oder Trump, in jedem Fall wird Olaf Scholz sich auf eine neue Persönlichkeit und auf veränderte bilaterale Beziehungen einstellen müssen. Wohl auch deshalb zeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin vergangene Woche mit der höchsten deutschen Ehrung aus: der „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland."
  
  Ex-Nato-Strategin Stefanie Babst übte allerdings Kritik an Bidens Besuch: Wenn Biden gegenüber seinen europäischen Verbündeten tatsächlich noch ein Zeichen hätte setzen wollen, dann wäre er nicht nur zu einem bilateralen Arbeitsbesuch nach Berlin gekommen." Vielmehr hätte er – im Beisein Selenskyjs – die Gelegenheit nutzen sollen, mit Blick auf den Ukraine-Krieg noch einmal etwas Inhaltliches vorzugeben, statt nur „die allseits bekannten Dinge" zu wiederholen. Sein Blick hätte auch auf anderen wichtigen europäischen Verbündeten, beispielsweise in Polen oder im Baltikum liegen sollen.
  
  Und auch ZDF-Korrespondent Dominik Rzepka kritisierte, Biden und Scholz seien zu vielen Themen sehr vage geblieben. Einzig neu sei gewesen, dass Scholz einen Waffenstillstand in Gaza ins Spiel brachte.
  
  Quellen: dpa, afp, ap, rtz

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