Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?

Fakten-Box | 12. September 2024

• Streit um Migrationspolitik

  

  Regierung und Opposition sind sich darüber einig, dass die irreguläre Migration stärker begrenzt werden soll. Kommunen vermelden schon länger, überfordert zu sein. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, erklärte im Deutschlandfunk, man wäre an der „Belastungsgrenze“.
  
  Aber bei aller Einigkeit über das Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren, herrscht Uneinigkeit über das „“Wie“. Die CDU/CSU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden könnten. Vertreter der Ampel finden das rechtlich fragwürdig.
  
  Ein gemeinsames Vorgehen wollten SPD, Grüne und FDP am Dienstag bei einem Migrationsgipfel mit CDU und CSU sowie mit den Bundesländern besprechen. Nach zwei Stunden haben die Unionspolitiker das Gespräch abgebrochen. Ihnen ging das Angebot der Bundesregierung nicht weit genug. Die Union verlangt eine umfassende Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen.
  
  Die Ampel-Koalition, die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten wurde, setzt zur Begrenzung der Migration nach Deutschland auf noch mehr Grenzkontrollen und das sogenannte Dublin-Verfahren.
  
  Nach der Dublin-Regelung ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, über den ein Antragsteller in die EU eingereist ist. Reist er in ein anderes Land weiter, kann er dorthin zurücküberstellt werden. Um schnellere Überstellungen zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende, für die ein anderer EU-Staat zuständig wäre, während des Verfahrens in Grenznähe festhalten.
  
  Justizminister Buschmann erklärte, „das Festhalten der Menschen im grenznahen Raum sei effektiver als ein Zurückschieben über die grüne Grenze, wo damit zu rechnen sei, dass die Zurückgeschobenen an anderer Stelle dann einen weiteren Einreiseversuch unternehmen würden.“
  
  Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte, man habe bei dem Gespräch angeboten, das Modell der Union „an bestimmten Grenzpunkten einzuführen“. Die Union sei darauf aber nicht eingegangen. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Bundesregierung vor, „handlungsunfähig und führungslos“ zu sein.
  
  FDP-Chef Christian Lindner schlug ein Spitzentreffen vor. „Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein“, schrieb Lindner am Dienstagabend auf der Plattform X. Merz solle mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich Verhandlungen führen. Merz erklärte inzwischen, dafür zur Verfügung zu stehen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Migration – was ist erlaubt, was nicht?

  

  Viel diskutiert werden beim Thema Migration derzeit vor allem zwei rechtliche Fragen: Einerseits geht es darum, ob Kontrollen an den deutschen Grenzen zulässig sind. Andererseits wird über die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen debattiert. Wie ist die Rechtslage?
  
  Grenzkontrollen
  Grundsätzlich ist es im Rahmen des Schengener Abkommens verboten, dauerhafte Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen durchzuführen. Das Schengener Abkommen erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen nur dann, wenn ein Staat seine öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sieht.
  Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl von der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden hält ständige Kontrollen an allen deutschen Grenzen daher für einen Verstoß gegen das Europarecht. „Die Zahlen bei den Asylanträgen sinken. Man kann nicht behaupten, dass wir aktuell eine Notlage hätten“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Manche Grenzen, wie zum Beispiel zu den Niederlanden, seien zudem als Flüchtlingsroute nach Deutschland irrelevant.
  
  Zurückweisungen
  Ob Zurückweisungen an den Grenzen rechtlich möglich sind, ist umstritten. Der Völkerrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt wie auch andere Juristen die Auffassung, dass nach der Dublin-Verordnung keine Zurückweisungen erlaubt sind. Das liege unter anderem daran, dass Grenzkontrollen nicht auf der Grenzlinie stattfinden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Faktisch ist das meist irgendwo mehrere Meter hinter der Grenze.“ Zudem müsse ein kurzes Verfahren durchgeführt werden, mit erkennungsdienstlicher Behandlung und Befragung.
  Allerdings kann sich Deutschland laut Thym auf eine Ausnahmeregel der EU-Verträge (Artikel 72 AEUV) berufen und eine Notlage ausrufen – worauf auch die Union setzt. „Etwas anderes ist, ob das Argument der Notlage im konkreten Fall die Richterinnen und Richter überzeugt und ob darüber hinaus das deutsche Verhalten als verhältnismäßig eingestuft wird“, erklärte der Völkerrechtler. „Eine definitive Rechtssicherheit kann Ihnen hier niemand geben.“ Die Politik müsse im Bewusstsein entscheiden, dass die Rechtmäßigkeit nicht endgültig feststehe.
  Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht das anders: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte Papier der „Bild“-Zeitung. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben.
  Justizminister Marco Buschmann (FDP) erkannte nach dem Migrationsgipfel am Dienstag zwar an, dass es zu Änderungen kommen müsse, verwies aber auf die seiner Ansicht nach geltende Rechtslage, die das Unions-Modell nicht berücksichtige. „Man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen, dass sie sich offen im Widerspruch zum Recht begibt“, so Buschmann.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Gegenseitige Schuldzuweisungen

  

  Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) gegenseitig die Schuld zugewiesen. In der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch warf Scholz dem Unionsfraktionschef vor, von vorneherein keine Einigung angestrebt und eine „Theateraufführung“ inszeniert zu haben. Merz wies das empört zurück: „Diese Behauptung ist infam.“
  
  Merz war öffentlich in die Kritik geraten, weil er nach einem ersten Migrationsgipfel in der Vorwoche der Ampelkoalition ein Ultimatum gestellt hatte. Nur wenn Zurückweisungen aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen zum gemeinsamen Maßnahmenpaket gehörten, würde eine Fortsetzung der Gespräche Sinn ergeben. Merz verlangte Zurückweisungen „nicht irgendwie und ein bisschen“, sondern „sofort“ und „umfassend“.
  
  Kommentatorinnen und Leitartikler warfen dem Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer vor, „ein gefährliches Spiel zu spielen. Maria Fiedler vom „Spiegel“ bewertete die Forderung von Merz als „Erpressungsversuch“. Merz erwecke den Eindruck, „als käme es auf jeden Tag an, dabei naht in Wirklichkeit nur die Landtagswahl“.
  
  Kurz nach Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Ampel, Union und Bundesländern in dieser Woche brachen CDU und CSU das Spitzentreffen ab. Merz erklärte, der Versuch sei „gescheitert“, einen gemeinsamen Weg zu gehen. „Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration.“
  
  Das „Handelsblatt“ hält es für einen „schweren Fehler“, dass der CDU-Chef die Gespräche für gescheitert erklärt hat. Brüssel-Korrespondent Moritz Koch schreibt, es sei „verstörend, welche europapolitischen Verwerfungen Merz in Kauf nimmt, um ein paar innenpolitische Punkte gegen die Ampelparteien zu erzielen“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erkennt in den Forderungen der Union den Versuch, ein politisches Signal zu setzen, ein „Gegensignal“ zur früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die „von ihrem Willkommenssignal nie öffentlich abrückte“.
  
  Am Mittwoch gab Merz im Bundestag für CDU und CSU ein Bekenntnis zu Migranten in Deutschland ab. Merz sagte in seiner Rede, dass zahlreiche Unternehmen ohne die vielen Menschen mit Migrationshintergrund „keinen Tag erfolgreich arbeiten könnten. Deshalb brauchen wir diese Menschen. Wir brauchen in den nächsten Jahren möglicherweise eher mehr von ihnen.“ Probleme bereitete eine „kleine Minderheit“ unter Migranten, die sich nicht an Regeln halten wollten. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien „rechtlich zulässig, praktisch möglich und politisch geboten“.
  
  Der Kanzler hatte zuvor Merz wegen des Abbruchs der gemeinsamen Gespräche scharf kritisiert. „Sie haben sich in die Büsche geschlagen“, rief Scholz und griff Merz persönlich an. „Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der „Bild am Sonntag“ hätte er schon die Migrationsfrage gelöst“, sagte Scholz am Rednerpult. Seine Ampel-Koalition habe dagegen die „größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration“ vollbracht. Scholz bot Merz eine Fortsetzung der Gespräche an. „Die Tür ist nicht zu.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna
  

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• Bundestag berät Sicherheitspaket

  

  Auf das Maßnahmenpaket hatte sich die Regierungskoalition nach dem islamistisch motivierten Attentat in Solingen verständigt. Bei dem Anschlag im August waren drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt worden. Der Bundestag hatte die Beratung kurzfristig auf die Tagesordnung des heutigen Donnerstags gesetzt.
  
  Das Sicherheitspaket besteht aus zwei Gesetzentwürfen, die eine Ausweitung von Messerverbotszonen etwa für Stadtfeste und an Bahnhöfen vorsehen. Die Sicherheitsbehörden sollen zudem biometrische Gesichtserkennung bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Extremisten nutzen dürfen.
  
  Der mutmaßliche Täter von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, soll Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein. Er lebte in Deutschland, obwohl Bulgarien nach der Dublin-Regelung für sein Asylverfahren zuständig gewesen wäre. Sein Fall hatte eine Diskussion darüber ausgelöst, wie künftig Überstellungen in das zuständige Land konsequenter vollzogen werden können.
  
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, aus der Gewalttat müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. „Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket.“ Dieses erfülle „das fundamentale Versprechen eines demokratischen Staats, für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“. Faeser stellte aber zugleich klar, dass es „hundertprozentige Sicherheit in einem freien, offenen Staat“ nicht geben könne.
  
  Das Paket sieht auch Änderungen im Asylrecht vor. Geflüchtete, die ohne einen dringenden Grund zwischendurch in ihre Heimat zurückkehrten, etwa für einen Urlaub, sollen ihren Schutzstatus verlieren. Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten. Die Migrationspolitik müsse verschärft werden, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
  
  Die Maßnahmen werden grundsätzlich auch von der größten Oppositionsfraktion von CDU und CSU unterstützt. Es seien „viele vernünftige Maßnahmen“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU). Gleichzeitig wiederholte er die Forderung der Union nach flächendeckenden Zurückweisungen aller Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen, was die Bundesregierung rechtlich und praktisch nicht für umsetzbar hält.
  
  Die Unionsfraktion hatte für die Debatte auch einen eigenen Gesetzentwurf für pauschale Zurückweisungen eingebracht, der aber nicht wie von der Union gewünscht in der Sache abgestimmt, sondern ebenfalls in die weiteren Ausschussberatungen überwiesen wurde.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: ZDF

• Haushaltsentwurf mit Sparzwang

  

  Der Streit um die Migrationspolitik überlagerte in dieser Woche die Haushaltsberatungen, mit denen der Bundestag traditionell seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt.
  
  Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) brachte den Haushaltsentwurf am Dienstag in erster Lesung ein und zeigte sich selbst nicht zufrieden: „Trotz aller Bemühungen“ sei noch eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf für 2025 eingeplant. Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass das Geld noch eingespart werden muss – es ist aber nicht festgelegt, wie genau.
  
  Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP müsse mit einer „ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes“ ebenso umgehen wie  mit große globalen Herausforderungen, erklärte Lindner. Trotz schwieriger Ausgangslage sehe der Etatentwurf „Rekordinvestitionen“ von gut 81 Milliarden Euro vor.
  
  Die Bürgerinnen und Bürger würden insbesondere bei der Einkommensteuer „erheblich“ entlastet, Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag würden erhöht, unterstrich der Finanzminister. Lindner kündigte an, dass das Bürgergeld nicht nur, wie schon bekannt, 2025 unverändert bleibe, sondern „wohl auch 2026“ nicht erhöht werde.
  
  Obwohl die Schuldenbremse rechtlich eingehalten wird, nutzt der Haushaltsentwurf die gesetzlichen Spielräume, um 51,3 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen.
  
  Verteidigungsminister Boris Pistorius hat für das kommende Jahr weiter steigende Verteidigungsausgaben über die bisherigen Ziele der Nato hinaus für erforderlich erklärt. „Zwei Prozent dürfen nicht das Ziel sein. Sie sind das Minimum“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen auf absehbare Zeit mehr Geld in die Hand nehmen für unsere Sicherheit. An dieser Wahrheit führt kein Weg vorbei.“
  
  Pistorius verwies auf die sehr ernste Bedrohungslage. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die russische Armee bis zum Jahr 2026 auf 1,5 Millionen Soldaten anfwachsen werde. Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und könnte vermutlich innerhalb weniger Jahre Nato-Territorium angreifen.
  
  Der Verteidigungsminister attackierte die Union für ihre Versäumnisse in den Regierungsjahren, in denen CDU und CSU das Wehrressort geführt hätten: „Sie haben dafür gesorgt, dass ich heute nicht wüsste, wen wir mobilisieren können, wenn es zum Ernstfall käme.“
  
  Der Verteidigungsetat des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 53,25 Milliarden Euro. Dazu kommt Geld aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf für die Modernisierung der Bundeswehr („Sondervermögen“), womit im kommenden Jahr insgesamt rund 75,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen.
  
  Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die geplanten Einschnitte für ihr Ministerium angesichts der Kriege und Krisen in der Welt als Hypothek für die Sicherheit in Deutschland. „Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt, nein. Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr.“
  
  Da die Unionsfraktion nicht für eine Reform der Schuldenbremse bereitstehe, appellierte Baerbock an die Abgeordneten von CDU und CSU, gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen ähnlich wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr einen „Sicherheitshaushalt“ auf den Weg zu bringen.
  
  Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Auswärtige Amt Ausgaben von 5,87 Milliarden Euro vor – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem laufenden Haushalt mit 6,71 Milliarden Euro. Deutlich fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll hier von 2,69 Milliarden Euro auf 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen.
  
  Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Kürzungen. Die Halbierung dieses Teiletats „kann nicht die Antwort sein, wenn die Welt in zahlreichen Regionen brennt“, erklärte die Diakonie Katastrophenhilfe.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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