Der Streit um die Migrationspolitik überlagerte in dieser Woche die Haushaltsberatungen, mit denen der Bundestag traditionell seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) brachte den Haushaltsentwurf am Dienstag in erster Lesung ein und zeigte sich selbst nicht zufrieden: „Trotz aller Bemühungen“ sei noch eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf für 2025 eingeplant. Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass das Geld noch eingespart werden muss – es ist aber nicht festgelegt, wie genau.
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP müsse mit einer „ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes“ ebenso umgehen wie mit große globalen Herausforderungen, erklärte Lindner. Trotz schwieriger Ausgangslage sehe der Etatentwurf „Rekordinvestitionen“ von gut 81 Milliarden Euro vor.
Die Bürgerinnen und Bürger würden insbesondere bei der Einkommensteuer „erheblich“ entlastet, Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag würden erhöht, unterstrich der Finanzminister. Lindner kündigte an, dass das Bürgergeld nicht nur, wie schon bekannt, 2025 unverändert bleibe, sondern „wohl auch 2026“ nicht erhöht werde.
Obwohl die Schuldenbremse rechtlich eingehalten wird, nutzt der Haushaltsentwurf die gesetzlichen Spielräume, um 51,3 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat für das kommende Jahr weiter steigende Verteidigungsausgaben über die bisherigen Ziele der Nato hinaus für erforderlich erklärt. „Zwei Prozent dürfen nicht das Ziel sein. Sie sind das Minimum“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen auf absehbare Zeit mehr Geld in die Hand nehmen für unsere Sicherheit. An dieser Wahrheit führt kein Weg vorbei.“
Pistorius verwies auf die sehr ernste Bedrohungslage. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die russische Armee bis zum Jahr 2026 auf 1,5 Millionen Soldaten anfwachsen werde. Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und könnte vermutlich innerhalb weniger Jahre Nato-Territorium angreifen.
Der Verteidigungsminister attackierte die Union für ihre Versäumnisse in den Regierungsjahren, in denen CDU und CSU das Wehrressort geführt hätten: „Sie haben dafür gesorgt, dass ich heute nicht wüsste, wen wir mobilisieren können, wenn es zum Ernstfall käme.“
Der Verteidigungsetat des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 53,25 Milliarden Euro. Dazu kommt Geld aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf für die Modernisierung der Bundeswehr („Sondervermögen“), womit im kommenden Jahr insgesamt rund 75,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die geplanten Einschnitte für ihr Ministerium angesichts der Kriege und Krisen in der Welt als Hypothek für die Sicherheit in Deutschland. „Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt, nein. Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr.“
Da die Unionsfraktion nicht für eine Reform der Schuldenbremse bereitstehe, appellierte Baerbock an die Abgeordneten von CDU und CSU, gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen ähnlich wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr einen „Sicherheitshaushalt“ auf den Weg zu bringen.
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Auswärtige Amt Ausgaben von 5,87 Milliarden Euro vor – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem laufenden Haushalt mit 6,71 Milliarden Euro. Deutlich fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll hier von 2,69 Milliarden Euro auf 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen.
Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Kürzungen. Die Halbierung dieses Teiletats „kann nicht die Antwort sein, wenn die Welt in zahlreichen Regionen brennt“, erklärte die Diakonie Katastrophenhilfe.
Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna
Bildquelle: epa
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