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Scheuer und das Maut-Desaster
- 25.07.2023
Trotz aller Warnungen hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister die Verträge mit den Maut-Betreibern unterschrieben. Doch das Projekt scheiterte. Übrig bleiben 243 Millionen Euro Schulden. Wer haftet dafür?
Scheuer und das Maut-Desaster
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- 25.07.2023
Trotz aller Warnungen hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister die Verträge mit den Maut-Betreibern unterschrieben. Doch das Projekt scheiterte. Übrig bleiben 243 Millionen Euro Schulden. Wer haftet dafür?
Er wusste es. Seine eigenen Leute hatten ihn gewarnt. Sogar seine Vertragspartner sollen ihm angeboten haben, zu warten. Und er hat es dennoch getan.
Der CSU-Politiker Andreas Scheuer hat als Verkehrsminister für die Bundesrepublik Maut-Betreiber-Verträge abgeschlossen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ein Risiko von vielen hundert Millionen Euro mit sich brachten. Denn der Europäische Gerichtshof hatte noch gar nicht entschieden, ob die von Scheuer und der CSU ersehnte so genannte "Ausländermaut" überhaupt zulässig wäre.
Scheuer hätte einfach die Gerichts-Entscheidung abwarten können. Das hätte nichts gekostet. Wollte er aber nicht. Er unterschrieb. Dann erklärte der Europäische Gerichtshof die Maut für unzulässig.
Mittlerweile ist klar: Die Vertragsunterzeichnung ohne Not wird 243 Millionen Euro teuer. ZDF-Haupstadtkorrespondentin Christiane Hübscher über die Frage: Wer haftet dafür?