Greifswald stimmt gegen Flüchtlingscontainer

In Greifswald dürfen in den nächsten zwei Jahren keine städtischen Grundstücke mehr für Container zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom Sonntag.

Mehr als 65 Prozent stimmten laut vorläufigem Ergebnis für die Antwort "Nein". Diese Mehrheit erfüllte laut Stadt außerdem die erforderliche Mindestbeteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Die Stadt ist nun für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.

"Es gibt eine demokratische Entscheidung. Es ist selbstverständlich, dass wir die akzeptieren", erklärte Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) am Sonntagabend. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass das Thema Zuwanderung noch intensiv diskutiert werden muss."

In den vergangenen Monaten hatte es Protest gegen weitere Container in der Stadt gegeben. Darasentstand ein Bürgerbegehren, das mit der Sammlung Tausender Unterschriften den Entscheid herbeiführte.

Die Stadt hatte schon im Vorfeld klargestellt, dass der Entscheid keine Auswirkungen darauf haben werde, ob und wie viele Geflüchtete Greifswald vom Landkreis zugewiesen werden "Der Landrat wird es schwerer haben, Geflüchtete unterzubringen", sagte Fassbinder, weil nun eine Option wegfalle.

"Die letzten Wochen und auch das Ergebnis heute hat gezeigt, dass das Thema Zuwanderung Menschen bewegt", sagte Fassbinder. Ein breites Bündnis hatte dafür geworben mit "Ja" zu stimmen. Auch Fassbinder hatte seine Hoffnung auf ein entsprechendes Ergebnis geäußert.

Die "Nein"-Fraktion hatte den Entscheid teils als Signalgeber verstanden - gegen die Migrationspolitik im Allgemeinen. Für ein negatives Votum hatten sich etwa die Fraktionen von CDU und AfD in der Bürgerschaft sowie die Fraktion Bürgerliste/FDP/Kompetenz für Vorpommern ausgesprochen.

Fassbinder verwies auf die Komplexität des Themas: Es habe auch viele Menschen gegeben, die gesagt hätten, sie seien eigentlich für die Aufnahme Geflüchteter, aber nicht in Containern.

Die Universitäts- und Hansestadt versteht sich laut Fassbinder weiter als weltoffene Stadt. Das Ergebnis des Entscheids sei "kein positives Zeichen für eine Stadt, die auch im Wettbewerb um Fachkräfte steht, die durchaus auch aus dem Ausland kommen können".

Greifswald - einzige Stadt im Osten mit einem Oberbürgermeister der Grünen - hat sich bereits vor einiger Zeit per Bürgerschaftsbeschluss dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" angeschlossen und sich damit dazu bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als rein rechnerisch zugewiesen würden. Der Landkreis hält die Hanse- und Universitätsstadt wegen der vergleichsweise guten Infrastruktur und vieler engagierter Menschen für besonders geeignet für die Aufnahme Geflüchteter.